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Euro-Urteil: Karlsruhe beflügelt Merkel

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Die Verfassungsrichter machen den Weg für den Rettungsschirm frei - und befreien damit auch die Kanzlerin. Doch der Euro ist noch längst nicht gerettet, die innenpolitische Debatte nicht verstummt. Und jetzt beginnt der Wahlkampf.

AP

Berlin - Mit Angela Merkel und den Emotionen ist das so eine Sache. Außer auf der Tribüne eines Fußballstadions hat man die Kanzlerin selten aus sich herausgehen sehen. Schon gar nicht bei der Arbeit. Und sollte sie am Mittwochmorgen, als sie in ihrem Büro im Berliner Reichstag am Fernseher den Euro-Richterspruch aus Karlsruhe verfolgte, eine sichtbare Gefühlsregung gezeigt haben, ein zufriedenes Lächeln vielleicht, oder ein erleichtertes Aufatmen, dann ist einige Stunden später im Bundestag von diesen Gefühlen nicht mehr viel zu sehen. Zunächst einmal.

Betont geschäftsmäßig sitzt Merkel am Mittag in ihrem Sessel auf der Regierungsbank, macht sich Notizen in ihren Unterlagen, während ihr SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ein paar Unfreundlichkeiten an den Kopf wirft. Dabei sind Steinmeier und die meisten Sozialdemokraten auch für den Rettungsschirm und den Fiskalpakt. Auch sie sind froh über den Segen des Bundesverfassungsgerichts. Aber das ist jetzt durch, abgehakt, ein paar Sätze braucht Steinmeier dafür. Dann wird wieder abgerechnet. "Nichts geht mehr in dieser Regierung", ruft Steinmeier ins Plenum, spottet über Dauerstreit und "schwarz-gelbe Agonie".

Der Auftakt zur traditionellen Generaldebatte ist symptomatisch für die Bedeutung des Urteils für die Kanzlerin: Merkel kann angesichts der Entscheidung des Zweiten Senats aufatmen. Das Zittern hat ein Ende, eine Blamage bleibt ihr erspart, ihr Kurs ist im Grundsatz bestätigt, mit den höchstrichterlichen Auflagen zur Haftungssumme und zum Informationsrecht des Parlaments kann die Kanzlerin leben. In anderen europäischen Hauptstädten wird das Urteil begrüßt, der Euro steigt, die Börsen klettern nach oben.

Und dennoch: Zeit zum Zurücklehnen bleibt nicht. Die gemeinsame Währung ist mit dem nun absehbaren Start des Rettungsschirms und der Aussicht auf europaweite Schuldenbremsen längst nicht gerettet. Auch der innenpolitische Druck lässt kein bisschen nach - nicht in den eigenen Reihen, nicht aus der Opposition.

Die Debatte über die EZB wird nicht verstummen

Merkel ist das bewusst, sie belässt es bei ein paar staatstragenden Worten zum Karlsruher Urteil. "Das ist ein guter Tag für Deutschland, und es ist ein guter Tag für Europa", sagt sie, als Steinmeier mit seinen Attacken fertig ist. "Wir haben die Krise noch nicht überwunden, aber wir haben erste Fortschritte gemacht." Erste Fortschritte. Merkel bleibt die Schritt-für-Schritt-Kanzlerin, da kann einem Richterspruch im Vorfeld eine noch so historische Bedeutung zugemessen werden.

Tatsächlich steht Merkel, steht Europa weiter vor gewaltigen Aufgaben. Wie sieht die geplante Bankenaufsicht aus? Und wohin steuert die Europäische Union als Ganzes? Lässt sich Griechenland in der Euro-Zone halten? Wie entwickelt sich die Lage in Spanien und Italien? Die Antwort auf diese Fragen kann das Bundesverfassungsgericht der Politik nicht abnehmen. Und für jede Lösung eines jeden Problems muss Merkel um neue Mehrheiten kämpfen.

Nicht einmal die Debatte über die richtigen Rettungsmaßnahmen wird mit der höchstrichterlichen Beglaubigung für den ESM ein Ende haben. Ihr Schwerpunkt wird sich höchstens verlagern - auf die Europäische Zentralbank. Denn deren öffentliche Ankündigung, künftig unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, um die Zinsen zu drücken, sorgt weiter für Unbehagen. Auch Merkel hat den EZB-Einsatz einst kritisch gesehen, jetzt billigt sie die Pläne aber, weil Zentralbank-Präsident Mario Draghi sie daran knüpft, dass sich ein Land vorher den Auflagen des Rettungsschirms unterwirft. Das sieht die Kanzlerin als "Unterstützung unseres Kurses".

Merkel wirkt beflügelt

Die Zweifel auch in der Koalition bleiben. Sprengt die EZB ihr Mandat, wird sie zum Superrettungsschirm? Diese Zweifel werden auch nicht dadurch zerstreut, dass das Gericht nun noch einmal die Haftungsgrenze nachgezeichnet hat. Zum Vorgehen der EZB will sich der Zweite Senat erst im Hauptsacheverfahren äußern, soweit er das überhaupt kann. Das nächste Urteil kommt also bestimmt.

Und dennoch, mit jeder Minute, die die Kanzlerin am Mittwoch länger am Rednerpult steht, ist deutlicher zu spüren: An diesem Tag ist Druck von Merkel abgefallen. Zwar hat zuletzt niemand mehr im politischen Betrieb der Hauptstadt ernsthaft damit gerechnet, dass die Richter ein klares Stoppschild aufstellen würden. Die demonstrative Gelassenheit aber war wohl auch dem Umstand geschuldet, dass die Bundesregierung sich nicht offiziell ausmalen wollte, welche Folgen ein Nein zu ESM und Fiskalpakt gehabt hätte. Das kostete Nerven.

Nun herrscht Gewissheit - und das scheint Merkel zu beflügeln. Als sie die Europapolitik hinter sich hat, blüht sie auf. Ungewöhnlich temperamentvoll verteidigt die Kanzlerin die Bilanz ihrer Koalition. "Ich find' nur, wir haben super gearbeitet", sagt die Regierungschefin mit Blick auf die Entwicklung der Neuverschuldung. "Entschuldigung, das wird man doch noch mal sagen dürfen." Arbeitsmarkt, Energiewende, Rentendebatte, Finanztransaktionsteuer, Bildung, Integration - Merkel präsentiert sich als Antreiberin einer in der Außenwirkung immer wieder blockiert erscheinenden Koalition.

Die Botschaft ist klar: Schwarz-Gelb lebt noch. "In diesem Sinne ist mir nicht bange um die Zukunft Deutschlands", sagt sie zum Schluss. Die schwarz-gelben Reihen jubeln und klatschen, die Opposition lacht und winkt ab. Der Wahlkampf beginnt - und nebenbei geht die Euro-Rettung weiter.

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insgesamt 79 Beiträge
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1. Karlsruhe beflügelt eher die Piratenpartei
waterman2 12.09.2012
16 geheime ESM-Dokumente wurden von den Piraten heute ins Internet gestellt. SO muss Protest aussehen. http://www.shortnews.de/id/983513/Piratenpartei-Bayern-veroffentlicht-per-Leak-geheime-ESM-Dokumente
2. Direktiven
Peter.Lublewski 12.09.2012
Glaubt eigentlich immer noch jemand, dass Frau Kanzlerin etwas entscheiden darf, ohne sich vorher bei den Vertretern von Banken und Industrie ihre Direktiven abgeholt zu haben?
3. Hurra, Merkel darf noch mehr Milliarden verschleudern
dunnhaupt 12.09.2012
"Das scheint Merkel zu beflügeln." -- Mich nicht.
4. Merkel
renate54 12.09.2012
Zu dieser Kanzlerin ist eigentlich alles schon gesagt. Daher nur ganz kurz: Sie kann es nicht! Man erlöse uns.
5. Deutschland wird abgebrannt
saw10 12.09.2012
Merkel jubelt, da sie jetzt ohne Rücksicht auf Verluste Deutschland weiter in den finanziellen Abgrund steuern und die Verfassung durch Entmündigung der Bürger sowie Abtretung von Kompetenzen nach Brüssel aushebeln kann.
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So funktioniert der Rettungsfonds ESM
Volumen
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) kann bis zu 500 Milliarden Euro an Hilfsgeldern vergeben. Nur 80 Milliarden Euro davon werden wirklich eingezahlt, der Rest sind Garantien. Nicht angerechnet werden die bereits vergebenen Hilfen aus dem vorläufigen Rettungsfonds EFSF sowie bilaterale Kredite der Euro-Staaten an Griechenland.
Einzahlung
Die 80 Milliarden Euro Kapital werden in fünf Tranchen eingezahlt; zwei im Jahr 2012, zwei weitere 2013 und eine letzte bis Mitte 2014. Erst dann hat der Fonds sein komplettes Ausleihvolumen von 500 Milliarden Euro erreicht. Bis dahin kann es eng werden: Der ESM muss stets 15 Prozent von dem Geld besitzen, das er in Notfällen verleiht. Er müsste also 15 Milliarden Euro besitzen, um ein Rettungspaket von 100 Milliarden Euro schnüren zu können. Um für eine Übergangsphase gerüstet zu sein, soll der vorläufige Rettungsfonds EFSF noch bis Mitte 2013 einspringen können, falls der ESM noch nicht ausreichend gefüllt ist. Im EFSF befinden sich noch rund 240 Milliarden Euro, die nicht für bestehende Hilfsprogramme ausgegeben wurden.
Aufgabe
Der ESM soll Mitgliedsländern der Euro-Zone helfen, die Schwierigkeiten haben, sich am Finanzmarkt frisches Geld zu leihen - etwa wenn die Zinsen für Staatsanleihen zu hoch sind, um sie dauerhaft zahlen zu können. Es gibt keine feste Definition, ab welchem Zinsniveau Staaten Hilfe beantragen müssen oder können - als Faustregel gelten aber sieben Prozent für zehnjährige Staatsanleihen. Bei Erreichen dieses Werts hatten Länder wie Portugal oder Irland Hilfen aus dem Vorgängerfonds EFSF beantragt. Im Gegenzug für Hilfen aus den Rettungsfonds müssen die Krisenländer strenge Sparauflagen einhalten und Strukturreformen beschließen.


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