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Bundesversammlung: Wulff wird im dritten Wahlgang Präsident

Schwarz-Gelb ist knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt: Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt, sogar mit absoluter Mehrheit. Doch an dem Wahlkrimi wird die Koalition noch lange zu leiden haben - es könnte der Anfang vom Ende für Merkels Regierung sein.

Berlin - Zweimal hatte Christian Wulff in den ersten beiden Wahlgängen die absolute Mehrheit verfehlt - im dritten war sie nicht mehr nötig. Und erst jetzt konnte sich der Kandidat von Schwarz-Gelb durchsetzen: Auf Wulff entfielen 625 von 1240 gültigen Stimmen, auf Joachim Gauck 494. Enthalten haben sich 121 Wahlmänner und Wahlfrauen. Ungültig waren 2 Stimmen.

Mit 51 Jahren ist Wulff der jüngste Präsident in der Geschichte der Bundesrepublik. Er erklärte, er nehme die Wahl "außerordentlich gerne" und "aus Überzeugung" an. Er wolle einen Beitrag leisten zur "inneren Einheit" Deutschlands. Der CDU-Politiker bedankte sich bei seinem Herausforderer Gauck, der von SPD und Grünen aufgestellt worden war, für den "sehr fairen Wettbewerb". Mit Blick auf den neuneinhalbstündigen Wahlmarathon bemerkte Wulff, dass er neun Jahre gebraucht habe, um Ministerpräsident von Niedersachsen zu werden - "dann war die Bundesversammlung heute relativ kurz". Seine Rede schloss er mit den Worten "Gott schütze unser Land".

Die Entscheidung zugunsten Wulffs brachte auch die Linkspartei, die vor dem dritten Wahlgang ihre Kandidatin Luc Jochimsen zurückzog. Die Parteispitze gab zwar die Abstimmung frei, kündigte aber zugleich an, dass sich die Mehrheit ihrer Wahlleute enthalten werde. Womit sie recht behielt. Auch der NPD-Vertreter Frank Rennicke hatte sich zurückgezogen.

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Bundespräsidentenwahl: Kampf um Bellevue
Wulffs Ergebnis lag damit über der absoluten Mehrheit von 623 Stimmen. Ihm fehlten dennoch 19 Stimmen des schwarz-gelben Lagers, das in der Bundesversammlung 644 Sitze hatte. Nur zweimal gab es in der Geschichte der Bundesrepublik einen dritten Wahlgang: bei der Wahl von Gustav Heinemann im Jahr 1969 und der von Roman Herzog 1994.

Wulff war seit 2003 Ministerpräsident von Niedersachsen. Er erklärte am Abend seinen Rücktritt von dem Amt mit sofortiger Wirkung. In den Wochen vor der Wahl hatte er bereits über seine Pläne als Staatsoberhaupt gesprochen: Er will eine Denkfabrik gründen und eine Spielecke für seinen zweijährigen Sohn im Schloss Bellevue einrichten.

Am Freitag soll Wulff in einer gemeinsamen Sitzung von Bundestag und Bundesrat vereidigt werden. Der Bundespräsident bekleidet das höchste Amt im Staat, er wird für fünf Jahre gewählt. Traditionell gilt das Staatsoberhaupt in Deutschland vor allem als moralische Autorität, da im Grundgesetz eine repräsentative Rolle vorgesehen ist. Amtsvorgänger Horst Köhler hatte am 31. Mai in einem historisch einmaligen Vorgang seinen sofortigen Rücktritt vom Amt des Bundespräsidenten erklärt.

Die Spitzen der Regierungskoalition atmen nun auf - ein bisschen. Kanzlerin Angela Merkel sagte, sie freue sich "von ganzem Herzen". Christian Wulff sei jemand, der "auf die Menschen zugehen wird, der auch schwierige Situationen für unser Land erklären wird". Auch FDP-Chef und Vizekanzler Guido Westerwelle bezeichnete ihn als "Brückenbauer", der die Menschen zusammenführe.

Doch in den ersten beiden Wahlgängen war Wulff durchgefallen. Im ersten Durchgang hatten ihm 44 Stimmen gefehlt, im zweiten 29. Der Wahltag war somit auch eine schwere Schlappe für Merkel - war die Abstimmung doch zur "Schicksalswahl" erklärt worden. Beobachter sprachen von einem "Denkzettel" für die Regierung, die sich zuletzt heftig um Steuerpolitik, Gesundheitsreform, Wehrpflicht oder Atomlaufzeiten gestritten hatte. Die Kandidatur Wulffs sollte das Bündnis stabilisieren.

Doch drei Wahlgänge seien eine "Blamage", meinten Christdemokraten am Mittwoch. "Von der wünschenswerten großen Geschlossenheit der Koalition, die ja auch Symbol sein sollte für einen Neustart", könne er momentan "nicht so viel spüren", sagte der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer erklärte, für das politische Klima in Berlin sei das Votum "sicherlich eine Belastung". Der Generalsekretär der Liberalen, Christian Lindner, sprach von "chaotisierenden Elementen" in der Koalition.

Appell an die "gemeinsame Verantwortung"

Auch ein Appell der Kanzlerin hatte zunächst nicht geholfen: Vor dem zweiten Wahlgang hatte Merkel die Union dazu aufgerufen, sich der "gemeinsamen Verantwortung" für die politischen Ziele zu stellen - vergeblich. Vor dem dritten Durchgang wandte sie sich erneut an die Wahlleute von Schwarz-Gelb. In Anspielung auf die WM-Begegnungen der deutschen Fußball-Nationalelf sagte sie: "Wir haben jetzt das Serbien-Spiel gehabt, jetzt kommt das England-Spiel. Lasst uns das richtig machen!"

Doch auch in der CDU-Basis gab es jüngst zunehmend Kritik an Merkels mangelnder Führung. CDU-Politiker Bosbach sagte, es sei nicht ausgeschlossen, dass jemand Wulff nicht gewählt habe, "weil er damit eine politische Botschaft senden will". Etliche Liberale wiesen die Verantwortung für das schlechte Wulff-Ergebnis zurück.

Die Opposition ihrerseits kann Wulffs zweimaliges Scheitern als strategischen Sieg gegen die Kanzlerin verbuchen: Mit Gauck präsentierten SPD und Grüne einen Kandidaten, dessen geschliffene Reden auch liberal-konservative Wahlleute überzeugten. Entsprechend zufrieden schüttelten SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Reichstag Gauck schon die Hand, bevor überhaupt das Ergebnis des ersten Wahlgangs bekannt wurde.

Gauck zeigte sich sehr zufrieden am Abend - er sei "sehr guter Laune", sagte er vor Kameras. Er wünsche sich, dass Politik und Bevölkerung näher zusammenrückten, so wie er es während der vergangenen Wochen erfahren habe: "Unglaublich viele Menschen, besonders viele junge Menschen im Netz, haben sich interessiert für unsere Demokratie und ihre Meinung hineingegeben in die öffentliche Debatte." Er sei gefragt worden, wie er sich wohl am Abend des 30. Juni fühlen würde. "Ich werde dastehen und mich freuen", erklärte Gauck. "Und genauso ist es gekommen."

kgp/dpa/ddp/AFP/apn/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 214 Beiträge
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1. Schade!
ttx 30.06.2010
Zitat von sysopSchwarz-Gelb ist knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt: Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Doch an dem Wahlkrimi wird die Koalition noch lange zu leiden haben - es könnte der Anfang vom Ende für Merkels Regierung sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703926,00.html
Die sogenannte "LINKE" hat eine historische Chance vertan, über ihren eigenen SED-Schatten zu springen und den klar besseren Kandidaten Gauck zum Bundespräsidenten zu wählen. Das wird hoffentlich der Anfang vom Ende der freiheitsfeindlichen Neo-Kommunisten sein.
2. Grausam
Lelaya 30.06.2010
Wieder einmal muss die Demokratie den persönlichen Machtspielchen der Politiker weichen. Ich hoffe demnächst wird es irgendwann von seiten des Volkes mal ordentlich krachen, so gehts nicht weiter.
3. Bundespräsident, aber von wem?
Hubert Rudnick, 30.06.2010
Zitat von sysopSchwarz-Gelb ist knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt: Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Doch an dem Wahlkrimi wird die Koalition noch lange zu leiden haben - es könnte der Anfang vom Ende für Merkels Regierung sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703926,00.html
------------------------------------------------------ Die Regierenden und bessergestellten Deutschen haben nun wieder einen Bundespräsidenten, aber sie haben das Volk verloren. HR
4. Das haben die Linken mal wieder gründlich vermasselt...
MacManiac, 30.06.2010
Wer noch Zweifel an der Politikfähigkeit der Partei der Verlierer beider Systeme hatte, dürfte damit Klarheit erlangt haben. Der Vorwurf von Gysi an SPD an Grüne manifestiert dies nach meiner Ansicht. Wie tief muss der Haß auf Gauck noch immer sitzen?
5. Katastrophe für die Demokratie
Zoroaster 30.06.2010
Zitat von sysopSchwarz-Gelb ist knapp an der Katastrophe vorbeigeschrammt: Im dritten Wahlgang wurde Christian Wulff zum neuen Bundespräsidenten gewählt. Doch an dem Wahlkrimi wird die Koalition noch lange zu leiden haben - es könnte der Anfang vom Ende für Merkels Regierung sein. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,703926,00.html
Schwarz-Gelb ist an der Katastrophe vorbeigeschrammt, die Demökratie nicht.
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