Berlin Brandenburg Richter weisen Klagen gegen Großflughafen zurück

Der neue Flughafen Berlin Brandenburg darf in Betrieb gehen. Die Anwohner sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihren Klagen gescheitert. Die Richter billigten die Planung des Milliardenprojekts.

Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg: Zumindest juristisch nichts mehr im Wege
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Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg: Zumindest juristisch nichts mehr im Wege


Leipzig/Berlin - Das Planfeststellungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen muss nicht wieder aufgerollt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter wiesen die Klagen von mehreren Anwohnern und der Gemeinde Kleinmachnow gegen die Planung des Milliardenprojekts zurück.

Diese waren rechtlich gegen die Baugenehmigung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg vorgegangen. Sie bezweifeln, dass der Planfeststellungsbeschluss des Airports rechtmäßig zustande gekommen ist. Im Bauantrag waren andere Flugrouten eingetragen als die, die letztlich festgelegt wurden. Nun werden Menschen vom Fluglärm betroffen sein, die damit nicht gerechnet hatten und beim Planfeststellungsbeschluss nicht zu Wort kamen.

Die Kläger fühlen sich von der Flughafengesellschaft und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium bewusst getäuscht. Sie wollten erreichen, doch noch gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen zu können, obwohl die Frist dafür längst abgelaufen ist. Außerdem stellen sie den Planfeststellungsbeschluss an sich in Frage. Er ist ihrer Ansicht nach "wegen gravierender Mängel" nicht gültig.

Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung: "Für den Vorwurf der Arglist sieht der Senat keine Anhaltspunkte." Allerdings sehe das Gericht Mängel im Planfeststellungsverfahren. Diese hätten sich aber nicht auf das Ergebnis ausgewirkt.

Das höchste Verwaltungsgericht hatte 2006 in einem Mammutprozess die Klagen von 4000 Anwohnern gegen das "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" bereits abgewiesen - damit ist der Planfeststellungsbeschluss eigentlich rechtskräftig. Die Kläger vertraten jedoch die Auffassung, dass das Urteil der Leipziger Richter auf falschen Angaben basiere.

Nach dem Urteil steht der Eröffnung des Flughafens zumindest juristisch nichts mehr im Weg. Dennoch dauert es noch bis zur Eröffnung - wegen technischer Schwierigkeiten beim Bau: Nach zwei Verschiebungen ist die Inbetriebnahme nun für März 2013 geplant. Weitere Entscheidungen werden für die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 16. August erwartet.

Hätte das Bundesverwaltungsgericht das Planstellungsverfahren gekippt, hätte dies den ohnehin schon problematischen Bau noch einmal erheblich verzögert. Die Richter hatten bereits in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli betont, dass Anwohner bereits 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss hätten klagen können.

Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Der Flughafen gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Dagegen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 51 Beiträge
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Seite 1
crocodil 31.07.2012
1. Genauso
wird es auch von den Karlsruheren Richter entschieden, für die Mrd. Spritzen nach Südeuropa.
B.Lebowski 31.07.2012
2.
Zitat von sysopDPADer neue Flughafen Berlin Brandenburg darf in Betrieb gehen. Die Anwohner sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihren Klagen gescheitert. Die Richter billigten die Planung des Milliardenprojekts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847316,00.html
Genau das ist der Punkt: Jemand der nicht betroffen ist, kann und wird nicht klagen. Nun sind völlig andere betroffen und jetzt stellen sich die Richter hin und sagen, dass man ja schon längst hätte klagen können... BER ist eine große Verarsche aber die Berliner Politiker, die in den betroffenen Gebieten ihre Häuser hatten, haben diese längst verkauft und sind in leise Gebiete gezogen. Jeder ist sich selbst der nächste...
mps58 31.07.2012
3. Woher kommt unser Wohlstand?
Deutschland muss sich bewußt sein, dass unser Wohlstand auf der Qualität und Modernität unserer Infrastruktur beruht und nicht ohne Opfer zu haben ist. Wer das nicht möchte, sollte sich klar sein, dass er der Rückkehr zu einem Agrarland Vorschub leistet, der dann auch mit einem erheblich geringeren Wohlstand verbunden ist. Wenn eine Mehrheit unseren jetzigen Wohlstand beibehalten möchte, dann geht das nicht ohne Beeinträchtigungen in bestimmten Gebieten und für kleine Teile der Bevölkerung. jedes Ding hat seinen Preis.
dynamite_refluxx 31.07.2012
4. die mobile welt
Die Leute, die sich da so LAUTstark beschweren, wollen doch aber auch geil BILLIG mit Ryanair, Easyjet & Co in den Urlaub fliegen...
tomcatbln 31.07.2012
5. Kleingärtner
Sollen die klegenden Kleingärtner endlich mal akzeptieren, dass sie in der nähe einer Großstadt wohnen. Wer Infrastruktur will, muss auch die damit verbundenen Unannehmlichkeiten akzeptieren. Die Wutbürger wollen ihre unberührte Natur, aber mit eigenem Haus darin, Ökostrom, aber bitte keine Windräder etc. vor der Tür, tolle Verkehrsanbindungen, aber ohne Lärm. In der Uckermark ist noch genug Platz, in Friedhofsruhe die Landschaft zu genießen.
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