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Berlin Brandenburg: Richter weisen Klagen gegen Großflughafen zurück

Der neue Flughafen Berlin Brandenburg darf in Betrieb gehen. Die Anwohner sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihren Klagen gescheitert. Die Richter billigten die Planung des Milliardenprojekts.

Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg: Zumindest juristisch nichts mehr im Wege Zur Großansicht
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Hauptstadtflughafen Berlin Brandenburg: Zumindest juristisch nichts mehr im Wege

Leipzig/Berlin - Das Planfeststellungsverfahren für den neuen Hauptstadtflughafen muss nicht wieder aufgerollt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Richter wiesen die Klagen von mehreren Anwohnern und der Gemeinde Kleinmachnow gegen die Planung des Milliardenprojekts zurück.

Diese waren rechtlich gegen die Baugenehmigung des Hauptstadtflughafens Berlin Brandenburg vorgegangen. Sie bezweifeln, dass der Planfeststellungsbeschluss des Airports rechtmäßig zustande gekommen ist. Im Bauantrag waren andere Flugrouten eingetragen als die, die letztlich festgelegt wurden. Nun werden Menschen vom Fluglärm betroffen sein, die damit nicht gerechnet hatten und beim Planfeststellungsbeschluss nicht zu Wort kamen.

Die Kläger fühlen sich von der Flughafengesellschaft und dem brandenburgischen Infrastrukturministerium bewusst getäuscht. Sie wollten erreichen, doch noch gegen den Planfeststellungsbeschluss klagen zu können, obwohl die Frist dafür längst abgelaufen ist. Außerdem stellen sie den Planfeststellungsbeschluss an sich in Frage. Er ist ihrer Ansicht nach "wegen gravierender Mängel" nicht gültig.

Der Vorsitzende Richter sagte in seiner Urteilsbegründung: "Für den Vorwurf der Arglist sieht der Senat keine Anhaltspunkte." Allerdings sehe das Gericht Mängel im Planfeststellungsverfahren. Diese hätten sich aber nicht auf das Ergebnis ausgewirkt.

Das höchste Verwaltungsgericht hatte 2006 in einem Mammutprozess die Klagen von 4000 Anwohnern gegen das "Verkehrsprojekt Deutsche Einheit" bereits abgewiesen - damit ist der Planfeststellungsbeschluss eigentlich rechtskräftig. Die Kläger vertraten jedoch die Auffassung, dass das Urteil der Leipziger Richter auf falschen Angaben basiere.

Nach dem Urteil steht der Eröffnung des Flughafens zumindest juristisch nichts mehr im Weg. Dennoch dauert es noch bis zur Eröffnung - wegen technischer Schwierigkeiten beim Bau: Nach zwei Verschiebungen ist die Inbetriebnahme nun für März 2013 geplant. Weitere Entscheidungen werden für die Sitzung des Flughafen-Aufsichtsrats am 16. August erwartet.

Hätte das Bundesverwaltungsgericht das Planstellungsverfahren gekippt, hätte dies den ohnehin schon problematischen Bau noch einmal erheblich verzögert. Die Richter hatten bereits in der mündlichen Verhandlung Anfang Juli betont, dass Anwohner bereits 2004 gegen den Planfeststellungsbeschluss hätten klagen können.

Die Flughafengesellschaft sowie die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), begrüßten den Urteilsspruch. Der Flughafen gehört den Ländern Berlin und Brandenburg sowie dem Bund. Dagegen kündigte die Bürgerinitiative Kleinmachnow an, dass sie eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erwägt.

heb/dpa/dapd

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insgesamt 51 Beiträge
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1. Genauso
crocodil 31.07.2012
wird es auch von den Karlsruheren Richter entschieden, für die Mrd. Spritzen nach Südeuropa.
2.
B.Lebowski 31.07.2012
Zitat von sysopDPADer neue Flughafen Berlin Brandenburg darf in Betrieb gehen. Die Anwohner sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit ihren Klagen gescheitert. Die Richter billigten die Planung des Milliardenprojekts. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,847316,00.html
Genau das ist der Punkt: Jemand der nicht betroffen ist, kann und wird nicht klagen. Nun sind völlig andere betroffen und jetzt stellen sich die Richter hin und sagen, dass man ja schon längst hätte klagen können... BER ist eine große Verarsche aber die Berliner Politiker, die in den betroffenen Gebieten ihre Häuser hatten, haben diese längst verkauft und sind in leise Gebiete gezogen. Jeder ist sich selbst der nächste...
3. Woher kommt unser Wohlstand?
mps58 31.07.2012
Deutschland muss sich bewußt sein, dass unser Wohlstand auf der Qualität und Modernität unserer Infrastruktur beruht und nicht ohne Opfer zu haben ist. Wer das nicht möchte, sollte sich klar sein, dass er der Rückkehr zu einem Agrarland Vorschub leistet, der dann auch mit einem erheblich geringeren Wohlstand verbunden ist. Wenn eine Mehrheit unseren jetzigen Wohlstand beibehalten möchte, dann geht das nicht ohne Beeinträchtigungen in bestimmten Gebieten und für kleine Teile der Bevölkerung. jedes Ding hat seinen Preis.
4. die mobile welt
dynamite_refluxx 31.07.2012
Die Leute, die sich da so LAUTstark beschweren, wollen doch aber auch geil BILLIG mit Ryanair, Easyjet & Co in den Urlaub fliegen...
5. Kleingärtner
tomcatbln 31.07.2012
Sollen die klegenden Kleingärtner endlich mal akzeptieren, dass sie in der nähe einer Großstadt wohnen. Wer Infrastruktur will, muss auch die damit verbundenen Unannehmlichkeiten akzeptieren. Die Wutbürger wollen ihre unberührte Natur, aber mit eigenem Haus darin, Ökostrom, aber bitte keine Windräder etc. vor der Tür, tolle Verkehrsanbindungen, aber ohne Lärm. In der Uckermark ist noch genug Platz, in Friedhofsruhe die Landschaft zu genießen.
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Berliner Flughafen - eine Chronologie
Die Idee für einen einzigen Berliner Großflughafen, der die Airports in Tegel, Tempelhof und Schönefeld ersetzen soll, entstand bereits kurz nach dem Mauerfall. Doch mehr als 23 Jahre nach der Wende ist der Flughafen noch immer nicht in Betrieb - die Eröffnung muss immer wieder verschoben werden.
Dezember 1991
Die Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) wird gegründet. Gesellschafter sind die Länder Berlin und Brandenburg.
Januar 1992
Die Planungen für den Airport starten unter dem Projektnamen Berlin Brandenburg International, BBI.
Juni 1996
Die Gesellschafter entscheiden sich für den Ausbau des Flughafens Schönefeld und die Schließung der Flughäfen Tegel und Tempelhof.
August 2004
Das Genehmigungsverfahren geht zu Ende, im Planfeststellungsbeschluss gibt es grünes Licht für BBI - es kann unter Auflagen gebaut werden. Im Oktober reichen Tausende Gegner beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klagen ein.
April 2005
Das Bundesverwaltungsgericht gibt Eilanträgen mehrerer Anwohner statt - und verhängt einen weitgehenden Baustopp bis zu seiner endgültigen Entscheidung. Zulässig sind nur Bauvorbereitungen.
März 2006
Das Gericht genehmigt in letzter Instanz den Bau des BBI unter verschärften Lärmschutzauflagen.
Juli 2008
Der erste Spatenstich für den Flughafen-Terminal wird gesetzt.
Oktober 2008
Nach 85 Jahren Betriebszeit macht der Flughafen Tempelhof dicht.
Juni 2010
Wegen der Pleite einer Planungsfirma und verschärften Sicherheitsbestimmungen wird die für November 2011 geplante Eröffnung des Flughafens auf den 3. Juni 2012 verschoben. Doch auch dieser Termin wird sich nicht halten lassen.
September 2010
Die Deutsche Flugsicherung legt einen ersten Flugrouten-Vorschlag vor. Tausende Betroffene gehen dagegen auf die Straße. Es gibt neue Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss.
Oktober 2011
Das Bundesverwaltungsgericht gibt grünes Licht für nächtliche Flüge in den Randzeiten. Der Airport kann ohne weitere Einschränkungen an den Start gehen.
Januar 2012
Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung legt die Flugrouten fest und folgt im Wesentlichen einem Vorschlag der Fluglärmkommission aus Gemeinde- und Airline-Vertretern. Am Müggelsee geht der Protest weiter. Initiativen kündigen weitere Klagen an.
Mai 2012
Vier Wochen vor dem Termin wird wegen Problemen die Eröffnung des Flughafens wieder abgesagt. In der darauffolgenden Woche verschiebt der Aufsichtsrat die Eröffnung auf den 17. März 2013. Chef-Planer Manfred Körtgen wird entlassen.
Juni 2012
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheidet, dass die Anwohner des Flughafens ein Recht auf besseren Schallschutz haben. Für die Betreiber bedeutet das weitere Kosten. Am 22. Juni entscheidet der Aufsichtsrat, den Starttermin 17. März erneut zu prüfen und im August darüber zu entscheiden. Der Flughafen soll gut eine Milliarde Euro teurer werden als geplant und insgesamt mehr als vier Milliarden Euro kosten.
September 2012
Der Termin im Frühjahr 2013 wird ebenfalls gestrichen, weil die Arbeiten mehr Zeit brauchen. Der neue Technikchef Horst Amann hält eine Eröffnung des Flughafens Ende Oktober 2013 für machbar. Außerdem fallen mehr Kosten an: Es gibt eine Finanzlücke von rund 1,2 Milliarden Euro, die Berlin, Brandenburg und der Bund gemeinsam füllen müssen. Das Geld soll für Baumaßnahmen, den Lärmschutz und Mehrkosten durch die Verschiebung ausgegeben werden. Damit sind die Gesamtkosten auf rund 4,3 Milliarden Euro gestiegen.
Dezember 2012
Mehrere Gutachten werden bekannt, laut denen der Flughafen für die Zahl der erwarteten Passagiere zu klein geplant ist. Sowohl die Check-in-Schalter als auch die Gepäckbänder sollen schon bei der Inbetriebnahme des Flughafens voll ausgelastet sein.
Januar 2013
Wowereit kündigt an, das Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden der Flughafengesellschaft an Platzeck abzugeben, nachdem der neue Technikchef Horst Amann den Eröffnungstermin im Oktober 2013 als nicht mehr haltbar bezeichnet hat. Auf einer vorgezogenen Aufsichtsratssitzung am 16. Januar soll auch über eine mögliche Ablösung von Flughafen-Chef Rainer Schwarz beraten werden. Grund für die neuen Verzögerungen sollen Medienberichten zufolge Baufehler insbesondere beim Brandschutz sein.


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