Regierungsbericht Viele Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte bei der Bundeswehr

In 275 Fällen wird bei der Bundeswehr wegen des Verdachts rechtsextremer Handlungen ermittelt. Viele der Beschuldigten haben immer noch Zugang zu Waffen.

Bundeswehrsoldaten
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Bundeswehrsoldaten


Nach Angaben der Bundesregierung geht der Militärische Abschirmdienst (MAD) derzeit 275 Verdachtsfällen rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr nach. 143 Fälle stammten aus dem Jahr 2016, im laufenden Jahr seien bereits 53 neue Fälle verzeichnet worden. Die übrigen Fälle stammen aus früheren Jahren. Das schreiben die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage.

Für das vergangene Jahr hatte der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels (SPD) dem Bericht zufolge 63 Vorfälle in den Bereichen Extremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gemeldet. Aus dem Papier der Bundesregierung gehe hervor, dass es in elf dieser Fälle zu Entlassungen gekommen sei. In anderen Fällen hätten die Soldaten Geldstrafen zahlen müssen. In einem Fall habe es eine Entlassung auf eigene Wunsch gegeben.

Oft handele es sich um Propagandadelikte wie das Zeigen des Hitler-Grußes. Es gibt nach dem Bericht aber auch Fälle rassistischer Äußerungen im Internet. In einem Fall habe ein Soldat Flüchtlinge angegriffen, die er zuvor gefragt habe, ob sie Christen oder Muslime seien. Teilweise hätten die Verdächtigen noch Zugang zu Waffen.

Der Wehrbeauftragte Bartels sagte den Zeitungen, Rechtsextremismus sei ein Thema, "bei dem die Bundeswehr ganz genau hingucken muss". Wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. "Das ist wichtig, denn solche Vorfälle können nicht geduldet werden."

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, nannte den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremen "hoch problematisch". "Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen", sagte sie.

mak/dpa



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yvowald@freenet.de 09.04.2017
1. Am besten abschaffen
Wer wirklich verhindern will, daß die Bundeswehr zu einer demokratisch-gesinnten Armee wird, muß die Streitkräfte neu erfinden. Die Bundeswehr war im Kern immer rechts-orientiert und staatlich-autoritär gesinnt - bis in die Spitzen. Es gab Skandale zu Hauf, aber wen störte dies wirklich? Auch die ehemaligen Soldatinnen und Soldaten der Nationalen Volksarmee wurden inzwischen "umgedreht", so daß aus diesen Kreisen keine Änderungen zu erwarten sind. Am besten: abschaffen, wo wir doch sowieso nur von Freunden umzingelt sind!
skeptikerjörg 09.04.2017
2. Problematisch
Die Bundeswehr ist, nach Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht mehr oder weniger, ein Abbild des Querschnitts der Gesellschaft. Von daher ist es normal, dass es in der Bundeswehr auch Fälle von Rechtsextremismus gibt. Natürlich ist das problematisch, aber auch nicht problematischer als entsprechende Fälle bei den Polizeien der Länder oder der Bundespolizei. Der Wehrbeauftragte sagt, wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. Das zeigt, dass solche Ausreißer nicht geduldet werden. Ich gebe Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Recht, wenn sie sagt: "Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen." Ob jedoch jemand bei der Bundeswehr rausfliegt, entscheiden Gerichte und die, das kann ich aus langer Erfahrung als ehemaliger Soldat sagen, entscheiden häufig nicht in diesem Sinne. Die entsprechenden Kammern der Verwaltungsgerichte (Truppendienstgerichte) und des Bundesverwaltungsgerichts (Wehrdienstsenate) behandeln diese Fälle in der Regel nicht anders, wie sie entsprechende Fälle von Rechts- und Linksextremismus in irgend einer Bundesbehörde behandeln.
Edgard 09.04.2017
3. Rechtsextreme haben definitiv...
.. ein Faible für das Militär während Linke es dämonisieret, zumindest überwiegend meiden. Die Wehrpflicht hat da einen gewissen Ausgleich geschaffen - das ist nun um. Ist dieBundeswehr für Rechtsextreme nun die Fortsetzung der "Wehrsportgruppen" mit geregeltem Einkommen und geregelten Aufstiegschancen? Also - Bundeswehr "neu erfinden"? Was soll das werden; wie soll so etwas aussehen? Darüberhinaus sollte die "Linke" endlich einmal zur Kenntnis nehmen daß auch die NVA mithilfe von Altnazis entstand und unter der dünnen Schicht "komunistischer" Ideologie auch in der DDR Rechtsextremismus grassierte - und totgeschwiegen wurde. Besonders der ideologische Tunnelblick der Linken samt der Verunglimpfung ALLER Soldaten haben sich diese selbst davon abgekoppelt in einem unverstellten Miteinander ein Bestandteil der demokratischen Kontrolle der deutschen Streitkräfte zu werden. Wer selber mit Trillerpfeifen und Fußballtröten jeden Dialog verhindert und unverhohlen ein Feindbild schafft (soviel zur angeblichen "Friedensbewegung") hat sich selbst ins Aus gestellt. Es bleibt also Aufgabe der demokratischen Kräfte - insbesondere der Parlamentarier die ein Zugangsrecht haben - durch regelmäßige Truppenbesuche den Kontakt zu und den Dialog mit den Soldaten zu suchen. Daß das geht habe ich als Jugendunteroffizier im Dialog mit Wehrdienstverweigerern selbst erlebt. Mein Fazit: Mit der Abschaffung der Wehrpflicht hat sich die Gesellschaft keinen Gefallen getan.
leser008 09.04.2017
4. Falscher Weg
Zitat von skeptikerjörgDie Bundeswehr ist, nach Aussetzen der allgemeinen Wehrpflicht mehr oder weniger, ein Abbild des Querschnitts der Gesellschaft. Von daher ist es normal, dass es in der Bundeswehr auch Fälle von Rechtsextremismus gibt. Natürlich ist das problematisch, aber auch nicht problematischer als entsprechende Fälle bei den Polizeien der Länder oder der Bundespolizei. Der Wehrbeauftragte sagt, wenn etwas vorliege, reagierten die Vorgesetzten in der Regel schnell und konsequent. Das zeigt, dass solche Ausreißer nicht geduldet werden. Ich gebe Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Recht, wenn sie sagt: "Wer sich als Hitler-Fan entpuppt, muss aus der Bundeswehr rausfliegen." Ob jedoch jemand bei der Bundeswehr rausfliegt, entscheiden Gerichte und die, das kann ich aus langer Erfahrung als ehemaliger Soldat sagen, entscheiden häufig nicht in diesem Sinne. Die entsprechenden Kammern der Verwaltungsgerichte (Truppendienstgerichte) und des Bundesverwaltungsgerichts (Wehrdienstsenate) behandeln diese Fälle in der Regel nicht anders, wie sie entsprechende Fälle von Rechts- und Linksextremismus in irgend einer Bundesbehörde behandeln.
Die Bundeswehr ist mit dem Wegfall der Wehrpflicht noch weniger Spiegel der Gesellschaft als früher. Wer sich zum Militär meldet, ist idR kein linkslastiger Friedensdemonstrant, sondern eher wertkonservativ. Insofern konzentrieren sich dort eher rechte Positionen und es bilden sich homogenere Strukturen, was die Einheiten auch effektiver macht. Aus der Wehr jetzt einen politkorrekten, anstgetriebenen Jasagerverein zu machen, wird den Laden noch unbrauchbarer und unattraktiver machen.
coyote38 09.04.2017
5. Kleines Einmaleins ...
275 VERDACHTS-Fälle, aufaddiert aus 2016 und dem laufenden Jahr 2017. Mit Stichtag 28. Februar 2017 hatte die Bundeswehr eine (militärische) Antrittsstärke von 178.334 Soldatinnen und Soldaten. Selbst mathematisch unkorrekt berechnet und die aufaddierten 275 Verdachtsfälle als Maßstab herangezogen, kommt man auf eine Verdachtsquote von 0,154% der militärischen Bundeswehrangehörigen. Mit den 143 Verdachtsfällen von 2016 gerechnet kommt man noch auf eine Quote von 0,0801% --- Man möge mir doch bitte IRGENDEINE andere Institution in diesem Lande zeigen, die NOCH fundamentaler auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordung steht als die Bundeswehr .... und erst DANN beteilige ich mich ernsthaft an einer Diskussion um die Frage, ob die Bundeswehr ein "rechtsextremes Problem" hat ... albern.
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