Verteidigungsministerium 391 rechtsextreme Verdachtsfälle bei der Bundeswehr

Der Bundeswehr-Geheimdienst muss immer häufiger rechtsextreme Vorkommnisse in der Truppe überprüfen. Die Zahl stieg in diesem Jahr um mehr als 280 Fälle. Drei Personen wurden aus dem Dienst entfernt.

Bundeswehrsoldaten bei einem Appell (Archivbild)
DPA

Bundeswehrsoldaten bei einem Appell (Archivbild)


Der Militärische Abschirmdienst (MAD) geht derzeit 391 rechtsextremen Verdachtsfällen in der Bundeswehr nach. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Parlamentsanfrage hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Im laufenden Jahr wurden demnach bereits 286 neue Fälle aufgenommen. Anfang 2017 sei der Bundeswehr-Geheimdienst MAD noch 275 rechtsextremen Verdachtsfällen nachgegangen.

Dem Bericht zufolge haben sich 2017 laut Regierungsangaben bisher drei rechtsextreme Fälle bestätigt. Unter den drei Personen befindet sich auch der rechtsradikale Oberleutnant Franco A., der im April enttarnt worden war. Franco A. steht im Verdacht, einen Terroranschlag geplant zu haben. Die beiden anderen wurden wegen einer NPD-Mitgliedschaft und der Nähe zur "Identitären Bewegung" aus dem Dienst entfernt.

Nach der Entdeckung der Zelle rund um Franco A. hatte der Militärische Abschirmdienst ein Frühwarnsystem zur Identifizierung von Rechtsextremen in der Bundeswehr eingeführt. Laut Verteidigungsministerium wurden seitdem 3220 Soldaten bei ihrer Einstellung überprüft. Allerdings ohne Ergebnis. Keine Person konnte dem Spektrum Extremismus oder Terrorismus zugeordnet werden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte laut "Funke Mediengruppe" den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremisten. "Bei Neonazis und Reichsbürgern darf es kein Pardon geben, sie müssen hochkant aus der Truppe fliegen", sagte Jelpke, die die Anfrage gestellt hatte. Rechtsextremisten an der Waffe seien "tickende Zeitbomben", sagte sie. "Schon bei einem begründeten Verdacht sollten die Betroffenen bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben."

mho/mgb/dpa



insgesamt 47 Beiträge
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Seite 1
Spiegelleserin57 29.09.2017
1. erschreckend...
zeigt diese Anzahl doch wie sehr die Vergangenheit heute noch präsent ist. Die Bundeswehr dürfte nur ein verschwindend geringer Teil sein der aber eine erschreckende Mehrheit repräsentiert. Hat unser Volk nichts aus der Geschichte gelernt?
ch@rybdis 29.09.2017
2. Mücke wird Elefant ...
Unabhängig davon, dass bei einer Institution wie der Bundeswehr rechtsextremes Gedankengut keinen Platz haben sollte, muss man sich aber auch mal die reinen Zahlen vor Augen halten: mit Stand 31.07.2017 dienten rund 177.000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr. Die ermittelten 391 Verdachtsfälle sind hier also 0,22 Prozent, die drei aus dem Dienstverhältnis entfernten machen einen Prozentsatz von 0,002 Prozent aus. In allen anderen Bereichen würde hier die Aussage getroffen werden, die Tendenz gehe gegen Null - nur bei der Bundeswehr wird es mal wieder als skandalös angesehen. Es wird langsam langweilig .....
MattKirby 29.09.2017
3. Interessant
es reicht zur Entfernung aus dem Dienstverhältnis also bereits eine "Nähe" zu einer Organisation aus, die vom Verfassungsschutz lediglich beobachtet wird. McCarthy lässt grüßen. In der Türkei reicht ebenfalls die Nähe zur Gülen-Bewegung aus, um aus dem Dienst entfernt zu werden. Nur regen sich darüber alle aufrechten Demokraten auf, aber im eigenen Land findet man das scheinbar gut.
frank.huebner 29.09.2017
4. Fakten?
391 Verdachtsfälle, 3 Entlassungen? Und der Rest? Hat sich der Verdacht nicht nicht bestätigt, laufen Ermittlungen etc? Solche Zahlen sind sehr mit Vorsicht zu genießen. Ein Bekannter von mir geriet in Verdacht, weil er als Modellbauer einen kleinen Modellpanzer gebaut, hat, der die Afrikapalme mit Hakenkreuz (in 1:35 nicht mal 3 mm groß) originalgetreu auf sein Modell hatte. Okay, evtl dumm, das Ding in seinem Dienstzimmer stehen zu haben, aber der hat auch den Spaß am Hacken. Zählt der auch zu den 391 Fällen? Da wäre eine genauere Information zu den Zahlen sehr hilfreich, zudem im Moment alle sehr sensibel sind, was das Thema angeht. Wenn es wirklich verfassungsfeindliche Hintergründe hat müssen die Fälle schnell verhandelt werden und die Täter, wenn rechtlich einwandfrei nachgewiesen, auch sofort entlassen werden. Ohne Geld- und Sachbezüge versteht sich.
justice005 29.09.2017
5. Nr. 1
Sie erkennen nicht den Unterschied zwischen Verdacht und Verdachtsbestätigung. Bei der Bundeswehr wird jeder Rechtsextremist aus der Bundeswehr entfernt. Wenn also von 391 Verdachtsfällen 3 Soldaten entlassen wurden, dann heißt das, dass es in 388 Fällen Fehlalarm war. Die Wahrheit ist, dass mittlerweile jede noch so absurde Kleinigkeit, die einen Verdacht auch nur enthalten könnte, meldepflichtig ist und jeder Vorgesetzte Angst hat, man könnte ihm vorwerfen, etwas nicht rechtzeitig gemeldet zu haben. Wenn also die Zahl der Verdachtsfälle steigt, dann zeigt das nicht einen Anstieg von Rechtsextremismus, sondern nur die entsetzliche Panikmache, die auch unter den Vorgesetzten grassiert.
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