Neuer Bundeswehreinsatz Regierung will 650 Soldaten für Anti-Terror-Mission ins Mittelmeer schicken

Die Bundesregierung plant einen neuen Anti-Terror-Einsatz. Im Rahmen der Nato-Mission "Sea Guardian" sollen nach Informationen von SPIEGEL ONLINE bis zu 650 Bundeswehrsoldaten im Mittelmeer eingesetzt werden.

Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern"
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Fregatte "Mecklenburg-Vorpommern"

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Deutschland will sich mit zu 650 Soldaten an der Nato-Mission "Sea Guardian" beteiligen. Ziel ist die effektivere Kontrolle des Mittelmeers und die Eindämmung der Aktivitäten des "Islamischen Staats" (IS).

Der neue Auslandseinsatz der Bundeswehr soll rasch beschlossen werden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will die Bundesregierung dem Bundestag "zeitnah" ein Mandat vorlegen, damit dieser die Operation legitimiert. Der Einsatz der deutschen Soldaten könnte dann recht schnell beginnen und soll zunächst bis Ende Dezember 2017 laufen.

Die Nato hatte die neue Mittelmeer-Mission im Juli bei ihrem Gipfel in Warschau beschlossen. "Sea Guardian" wird wohl "Operation Active Endeavour" ablösen - jene Mission also, die nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 gestartet war und eine starke maritime Präsenz der Nato im Mittelmeer sicherstellen sollte. Sie ist in den vergangenen Jahren weitgehend eingeschlafen.

Ziel der neuen Mission ist es laut Beschluss, den florierenden Menschen- und Waffenschmuggel übers Mittelmeer aufzuklären und zu bekämpfen. Außerdem sollen die Aktivitäten von Terrorgruppen wie dem IS eingedämmt werden: Geplant sei es, Schiffe zu kontrollieren, die möglicherweise Waffen für IS-Milizen in Libyen schmuggeln.

Bisher hatte sich die Bundeswehr mit ihren Schiffen stets nur bei der "Operation Active Endeavour" angemeldet, wenn diese auf dem Weg zu anderen Missionen durchs Mittelmeer kreuzten. In Bundeswehr-Kreisen hieß es, auch für die neue Mission solle kein eigenes Schiff ins Mittelmeer entsendet werden, allerdings würden deutsche Marine-Einheiten bei Durchfahrten unter das neue Kommando gestellt.

Wenn es um die Details der neuen Mission geht, bleibt die Regierung vage. Zwar betonen Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in einem Brief an die Fraktionschefs des Bundestags, es gebe ein "gefährliches Potenzial für illegale Aktivitäten wie Menschen- und Waffenhandel" im Mittelmeer. Zudem warnen sie, die fehlende staatliche Kontrolle entlang der Mittelmeerküsten von Krisenstaaten wie Libyen erlaube "Terrororganisationen die Möglichkeit, ihr Handeln und Wirken zumeist ungestört vorzubereiten" und "unsere Sicherheit im besonderen Maß herauszufordern".

Wie die Operation genau aussehen soll, geht aus dem Brief aber nicht hervor.

Von der Nato war nach dem Warschauer Gipfel zu hören, es gehe hauptsächlich um die Erstellung eines Lagebildes fürs Mittelmeer. Zudem sollten die Nato-Truppen eng mit der EU-Mission "Sophia" kooperieren. Mit "Sophia" versucht die EU, vor Libyen das lukrative Geschäft der Schleuser zu behindern, die Flüchtlinge über das Mittelmeer schmuggeln. Zudem soll im Rahmen der EU-Operation bald mit der Ausbildung der libyschen Küstenwache begonnen werden.



insgesamt 32 Beiträge
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FilmCity 13.09.2016
1. Mensch & Material
Wie lange wird dies noch gut gehen können? So viele auf Missionen und so viele Probleme mit Material. Auch Schiffe müssen gewartet werden. Nur, wenn die nicht schippern ist dies nicht ganz so spektakulär, als wenn ein Hubschrauber vom Himmel fallen würde. Die Soldaten leisten Überstunden, die sie nicht oder kaum abfeiern können, weil am Personal gespart wird. Das wird nicht sonderlich der Atraktiviät zu Gute kommen. Sorry, es wird Zeit, die Einsätze zurückzufahren und der Truppe die nötige Zeit zu geben sich und ihr Material zu "warten", ansonsten klappt bald gar nichts. Und mit schlauen Sprüchen aus Berlin kann man allein auch nichts bewirken.
karljosef 13.09.2016
2. Anti-Terror-Einsatz
nennt man das also heute, wenn man Flüchtlinge nicht nach Europa 'reinlassen will? Oder glaubt jemand. dass man Terroristen irgendwie erkennen kann? Übrigens: Vor "Wir schaffen das" war das Schicksal der im Mittelmeer Ertrunkenen der Regierung sowas von egal, Lampedusa war doch nicht unser Problem. Nachdenkliche Grüße aus dem Taunus
ackermart 13.09.2016
3. Kann man denn die Schlepper...
noch immer nicht überbieten, seit deren Tun als zu "schleppend" empfunden wird?
bronck 13.09.2016
4. Aktion, die nach hinten losgeht
Der IS setzt seine Terroristen in Schlauchboote und die fahren über das Meer Richtung Europa. Unterwegs werden sie von den netten Marinesoldaten eingesammelt und freundlicherweise frei Haus nach Italien geschippert. Dort reisen sie dann ohne jemals irgendwie erfasst oder durchleuchtet worden zu sein weiter nach Deutschland. Das ist es was die Marine derzeit scheinbar sehr effizient veranstaltet. Und noch mehr Schiffe würden noch mehr Terroristen und Flüchtlinge sicher über das Meer zu uns bringen. Wie genau soll das bitte gegen Terror helfen?!? Und hat es nicht noch bis vor kurzem geheißen es gebe keine Terroristen in der Flüchtlingsschar?!? War wohl auch gelogen, wie so vieles bei dem Thema...
kleinsteminderheit 13.09.2016
5. Ein schöner Auftrag
Es bleibt abzuwarten, wie die Rahmenbedingungen gefasst werden, sprich was die Marine darf, um ihrenAuftrag zu erfüllen. Ich bin mal gespannt, ob sich jemand, der was zu verbergen hat, von der Werra oder der Datteln aufhalten lässt. Die Schmuggler werden dann wohl eher davonfahren - mit guter Aussicht auf Erfolg.
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