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"Awacs"-Einsatz im Syrienkonflikt: Die Bundeswehr fliegt mit, die Opposition will klagen

"Awacs"-Flieger: Mit Hightech-Radar im Süden der Türkei aufklären Zur Großansicht
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"Awacs"-Flieger: Mit Hightech-Radar im Süden der Türkei aufklären

Hightech-Flieger der Nato sollen im neuen Jahr die Türkei im Syrienkonflikt unterstützen - an Bord auch Bundeswehrsoldaten. Muss der Bundestag zustimmen? Was können und was sollen die Deutschen leisten? Der Überblick.

Deutschlands Soldaten sind viel beschäftigt: Die Bundeswehr schickt "Tornados" für den Kampf gegen den "Islamischen Staat" (IS), Blauhelmsoldaten für Frieden in Mali sowie Ausbilder nach Afghanistan und auch in den Irak. Und im Inland werden Tausende Soldaten für die Flüchtlingshilfe gebraucht.

Jetzt steht wegen des Syrienkonflikts ein neuer Einsatz an. "Awacs"-Aufklärungsflugzeuge der Nato sollen den Luftraum über der Türkei überwachen. Mit an Bord der Hightech-Flieger: Soldaten der Bundeswehr.

Das Parlament wurde über den Einsatz informiert - soll aber kein Mitspracherecht erhalten. Grüne und Linke prüfen deshalb eine Verfassungsklage, wollen eine Beteiligung des Bundestags womöglich erzwingen.

Ist der "Awacs"-Einsatz sinnvoll? Was bedeutet die Entscheidung für Deutschland, und warum will die Bundesregierung das Parlament nicht fragen? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

1. Was sind "Awacs"?

Das Kürzel "Awacs" bedeutet "Airborne Early Warning and Control System". Die Nato nutzt die Flieger, um Lufträume zu überwachen. Man erkennt die Aufklärungsflugzeuge an ihrer pilzförmigen Radarhaube:

"Awacs"-Flugzeug: Sollen bald verstärkt in der Türkei Daten sammeln Zur Großansicht
AP/dpa

"Awacs"-Flugzeug: Sollen bald verstärkt in der Türkei Daten sammeln

"Awacs"-Radaranlagen können Flugzeuge in mehr als 400 Kilometern Entfernung orten und identifizieren. Die Jets werden meist mit einer 16-köpfigen Besatzung geflogen und sind unbewaffnet. In der Regel gehört etwa ein Drittel der Besatzung zur Bundeswehr.

Die "Awacs"-Systeme sind in Geilenkirchen bei Aachen stationiert, 17 Flugzeuge stehen dort zum Einsatz bereit. "Awacs"-Flieger sind regelmäßig unterwegs, etwa wegen der Ukrainekrise über dem Baltikum. Im neuen Jahr sollen sie nun verstärkt in der Türkei eingesetzt werden.

2. Wozu werden "Awacs" in der Türkei gebraucht?

Das Nato-Bündnis will mehrere "Awacs"-Flieger in ihr Mitgliedsland Türkei schicken. Wie viele es werden, wie lange sie bleiben sollen und wann der Einsatz beginnen soll, ist noch unklar. "Zu genauen Zahlen kann ich Ihnen zu diesem Zeitpunkt nichts sagen", sagte ein Sprecher des Außenministeriums am Montag.

Für die Bundesregierung steht aber fest, dass die deutschen Hightech-Flieger einen Beitrag zur Sicherung der türkischen Südgrenze leisten sollen - denn im Nachbarland Syrien wird weiter heftig gekämpft. "Die Türkei befindet sich an ihrer südöstlichen Flanke in einem Krisengebiet", so die Bundesregierung.

Die Bundeswehr ist bereits mit einem Tankflugzeug an den Luftangriffen gegen den IS beteiligt. Im Januar sollen sechs deutsche "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge in den Einsatz eingreifen. Im Gegensatz zu den "Tornados", die Angriffsziele am Boden ausfindig machen können, überwachen die "Awacs"-Aufklärer ausschließlich den Luftraum. Zugriff auf die gesammelten Daten hätten alle Nato-Mitglieder.


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Kahramanmaras - auslaufender Patriot-Einsatz

Derzeit sind rund 260 deutsche Soldaten mit zwei Staffeln des Patriot-Abwehrsystems in der türkischen Region Anatolien stationiert.

Rund 160 Kilometer von der syrischen Grenze sollen sie die Großstadt Kahramanmaras schützen. Die Soldaten dort haben ihre Technik auf einem türkischen Militärgelände stationiert.

Deutschland will den Patriot-Einsatz zeitnah beenden.

Konya - geplanter Awacs-Einsatz

Deutsche Soldaten sollen demnächst in Awacs-Aufklärungsflugzeugen den Luftraum über der Türkei überwachen.

Die Nato-Flugzeuge sollen dem an die Bürgerkriegsländer Syrien und Irak grenzenden Nato-Partner Sicherheit geben. Sie werden am Rande der Millionenstadt Konya stationiert.

Incirlik - geplanter Tornado-Einsatz

Vom Luftwaffen-Stützpunkt Incirlik aus startet fast täglich ein deutsches Tankflugzeug, um die Luftangriffe gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) in Syrien und Irak zu unterstützen.

Ab Januar sollen sich auch deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge an dem Einsatz beteiligen..


Die "Awacs" würden einen anderen Bundeswehreinsatz in der Türkei ablösen: Die deutsche Mission mit "Patriot"-Flugabwehrsystemen läuft aus, die letzten "Patriot"-Soldaten kehren diese Woche nach Deutschland zurück.

3. Was bedeutet der Einsatz für Deutschland?

Von der anstehenden Verlegung der "Awacs"-Aufklärer erfuhren die Bundestagsabgeordneten erst an ihrem letzten Arbeitstag vor der Weihnachtspause, am 18. Dezember. Das war am selben Tag, an dem die Nato-Bündnispartner entschieden, die Türkei stärker militärisch auszustatten.

Allerdings hatte sich diese Entscheidung einige Wochen vorher abgezeichnet. Und die Türkei selbst bat schon im Oktober um einen Ersatz für die auslaufende "Patriot"-Mission. Es war also zu erwarten, dass sich Deutschland irgendwie weiter im Grenzgebiet engagieren würde.

Außenpolitisch ist die Frage, inwieweit man den Forderungen der Türkei nachgibt, aber ein ständiger Balanceakt. Einerseits braucht die EU Premier Recep Tayyip Erdogan, sowohl als Stabilisator und Vermittler in der Syrienpolitik als auch in der Flüchtlingskrise.

Recep Tayyip Erdogan: Als Partner umstritten - und unverzichtbar Zur Großansicht
REUTERS

Recep Tayyip Erdogan: Als Partner umstritten - und unverzichtbar

Andererseits steht Erdogan wegen seines laxen Umgangs mit Grundrechten und seines Kampfs gegen die Kurden in der Kritik. Die Rolle der Türkei im Syrienkonflikt ist ebenfalls umstritten: Vor einem Monat schoss das türkische Militär ein russisches Kampfflugzeug ab.

Trotzdem unterstützen die Bundesregierung und ihre Partner Erdogan, wo es geht. Sie halten die Gunst der Türkei für schlichtweg unverzichtbar. Der "Awacs"-Einsatz scheint da ein verhältnismäßig unkompliziertes Mittel zu sein, um die Beziehungen geschmeidig zu halten.

4. Welche Kritik gibt es - und ist sie berechtigt?

Kritiker warnen, die Bundeswehr sei jetzt schon am Anschlag. Zumindest der "Awacs"-Einsatz wird die Bundeswehr aber nicht zusätzlich belasten, weil die teilnehmenden Soldaten ohnehin an die Nato gebunden sind. Ob sie in Geilenkirchen oder in Konya stationiert sind, macht da keinen Unterschied.

Der Zeitpunkt der Bekanntgabe ist jedoch unglücklich gewählt. Schließlich kommt der Verteidigungsausschuss erst Mitte Januar wieder zusammen. Auch sorgt die Frage, ob der Bundestag zustimmen muss, für Streit. Bei der "Patriot"-Stationierung wurde das Parlament gefragt, bei den "Awacs" soll es anders sein.

Grüne und Linke pochen auf ein Mandat, prüfen sogar eine Verfassungsklage. Sie führen ein Urteil von 2008 zum "Awacs"-Einsatz über der Türkei während des Irakkriegs an. Das Bundesverfassungsgericht entschied damals nachträglich, dass eine Zustimmung des Parlaments notwendig gewesen wäre.

Die Bundesregierung sieht dieses Mal aber keine Gefahr einer bewaffneten Auseinandersetzung. Nur in solchen Fällen ist ein Bundestagsmandat zwingend. Das sieht auch Karlsruhe so. Insofern ist der Erfolg einer Klage fraglich.

Während die Linken den "Awacs"-Einsatz grundsätzlich ablehnen, geht es den Grünen eher um die Möglichkeit einer ausführlichen Beratung und Debatte. Stoff für Nachfragen gäbe es jedenfalls genug: Bislang haben die Abgeordneten keine Details über Umfang, Ziel und Konditionen des Einsatzes erhalten.

Unklar ist etwa, was mit den Daten passiert. Zum Beispiel, ob sie auch von der Anti-IS-Koalition im Kampf eingesetzt werden könnten. Der Ruf nach einer öffentlichen Debatte ist also berechtigt - ob mit oder ohne formaler Abstimmung im Bundestag.


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Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

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Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

DPA

Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

DPA

Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

DPA

Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

DPA

Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

DPA

Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.


amz/AFP/dpa

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 82 Beiträge
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1. Ach ne
pere 28.12.2015
jetzt hat das Parlament nicht mal mehr Entscheidungsgewalt über den Einsatz der Bundeswehr? Ich glaube wir sollten die Regierung in Berlin auflösen, das würde uns wenigstens einen Haufen Geld sparen, wenn auch keinen Ärger.
2. Nato unterstützt die Türkei, weil...
kral1905 28.12.2015
die Türkei eben das macht, was die Nato möchte. Wer die Türkei kritisiert, muss zuerst die Nato kritisieren. Die Außenpolitik der Türkei wird zum Großteil durch die USA gelenkt. Wieso sonst sollte die Nato die Türkei dermaßen unterstützen ?
3.
säkularist 28.12.2015
Gegen wen richtet sich dieser Einsatz? Wer bedroht die Türkei? Der IS und auch die anderen Rebellen haben keinerlei Luftwaffe. Zu denken, dass Assad mit seiner verbliebenen Rest-Luftwaffe die Türkei überfällt ist schlicht idiotisch. Selbiges gilt für Russland mit seinen paar Dutzend Bombern vor Ort. Also was soll das? Wofür werden hier meine Steuergelder verschwendet?
4. Definition von AWACS ignoriert.
johnnys-84 28.12.2015
Sie schreiben: "Das Kürzel Awacs bedeutet "Airborne Early Warning and Control System". Die Nato nutzt die Flieger, um Lufträume zu überwachen" Und ignorieren aber, dass die Islamistischen Terrorgruppen gar keine Flugzeuge besitzen. Gegen wen wird also die Überwachung eingesetzt? Zwei Möglichkeiten: Die Aktivitäten der Russen überwachen und damit stellt man sich im Konflikt direkt gegen Russland oder Zusammenstöße von den vielen Konfliktparteien am Himmel (Nato vs. Ostbündnis) an der türkischen Grenze vermeiden. Und dieses "Nölen" ist ja schon deshalb gerechtfertigt weil man sich der Mithilfe an einem eindeutig völkerrechtswidrigen Krieg schuldig macht oder kann man das noch irgendwie in Frage stellen?
5. Opposition nölt immer!
bimmer 28.12.2015
"Die Bundeswehr fliegt mit, die Opposition nölt." Die Opposition nölt *immer*, egal was die Regierung auch tut. Wen interessiert eigentlich noch, was diese Deutschland-Abschaffer von GrünLinks wollen?
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