Terrorverdacht bei Bundeswehr Bundesgerichtshof hebt Haftbefehl gegen Franco A. auf

Franco A. ist wieder auf freiem Fuß: Der Bundesgerichtshof hat den Haftbefehl gegen den rechtsextremen Bundeswehrsoldaten aufgehoben. Der terrorverdächtige Mann hatte sich als syrischer Flüchtling ausgegeben.

Bundeswehrsoldat (Symbolfoto)
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Bundeswehrsoldat (Symbolfoto)


Rückschlag für die Ermittler: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Haftbefehl gegen den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. aufgehoben. Das beschloss der 3. Strafsenat in Karlsruhe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht mit.

Der Oberleutnant soll gemeinsam mit Komplizen aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben. (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen.)

Den ersten Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Der BGH erklärte, Franco A. werde zwar durch verschiedene Ermittlungsergebnisse belastet. Es sei aufgrund von Unstimmigkeiten derzeit jedoch nicht in so hohem Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitet habe, wie für einen dringenden Tatverdacht nötig wäre. So könne nur gemutmaßt werden, ob die Listen mit Personen des öffentlichen Lebens, die bei A. und seinem Kameraden Maximilian T. gefunden worden waren, in irgendeiner Form zur Vorbereitung eines Attentats gedient haben könnten.

Darüber hinaus ließe sich nicht mit hoher Wahrscheinlichkeit annehmen, so der BGH, dass A. eine Straftat habe begehen wollen, um den Tatverdacht anschließend auf Asylbewerber zu lenken. Dagegen spreche unter anderem der Umstand, dass er unter seiner wahren Identität im Februar in Wien seine Fingerabdrücke habe abgeben müssen.

Franco A. hatte seit April in Untersuchungshaft gesessen. Ein zweiter Soldat war bereits im Sommer aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Die beiden Bundeswehr-Angehörigen waren im elsässischen Illkirch stationiert. Unklar ist bislang, ob die Justiz trotzdem Anklage gegen A. erheben wird - und was sie ihm vorwerfen kann. Vergleichsweise unstrittig ist jedenfalls, dass A. widerrechtlich Waffen besessen und Leistungen als Asylbewerber erschlichen hat.

jdl/dop/als/dpa



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