Haushaltsausschuss zur Rüstung Bundestag billigt Kauf von fünf Korvetten

Rüstungsgüter für rund elf Milliarden Euro hat der Haushaltsausschuss des Parlaments genehmigt - auch den wohl überteuerten Kauf von Kriegsschiffen. Um Kampfdrohnen für die Bundeswehr gibt es weiter Streit.

Korvette K 130
AP

Korvette K 130


Kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Bundestag Rüstungsprojekte in Höhe von elf Milliarden Euro freigegeben. Die Parlamentarier des Haushaltsausschusses beschlossenen darunter den umstrittenen Kauf von fünf Korvetten für die Marine für rund zwei Milliarden Euro, wie es aus Teilnehmerkreisen hieß. Ebenfalls beschlossen wurde demnach die Finanzierung der Beteiligung an einer Satellitenmission, gepanzerte Transportfahrzeuge, Kranfahrzeuge und die Umrüstung von Kampfhubschraubern.

Zuvor hatte der Bundesrechnungshof Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen vorgeworfen, für den Kauf der Korvetten vom Typ K 130 einen zu hohen Preis zu bezahlen. Das geht aus einer vertraulichen Analyse über den Kauf hervor. Eine Zustimmung des Kartellamts zu dem Auftrag steht aus.

Ursprünglich sollten im Haushaltsausschuss über insgesamt 30 Beschaffungsprojekte mit einem Finanzvolumen von knapp 15 Milliarden Euro beraten werden. Sieben Projekte wurden von der Tagesordnung genommen - darunter ein Auftrag für Triebwerke für das pannenanfällige Transportflugzeug A400M. Auch der Beschluss über die Anmietung von Drohnen, die anders als die bisherigen Exemplare bewaffnet werden können, wurde auf kommende Woche verschoben.

SPD hadert mit Bewaffnung von Drohnen

Gegen die Ausrüstung der fünf israelischen Heron-TP-Drohnen mit Waffen gibt es bei SPD-Politikern Vorbehalte, wie Kanzlerkandidat Martin Schulz zuletzt auch in einem Beitrag für SPIEGEL ONLINE schrieb. Damit könnte eines der wichtigsten Rüstungsprojekte von Verteidigungsministerin von der Leyen zum Ende ihrer Amtszeit noch scheitern. Sie will die Fluggeräte vom Hersteller IAI für mehr als eine Milliarde Euro anmieten. Sie sollen Ende 2019 einsatzfähig sein.

"In der SPD gibt es noch Diskussionsbedarf, was die Bewaffnung angeht", sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, bei der Sitzung des Haushaltsausschusses. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Rainer Arnold, sagte, über die Bewaffnung wolle man jetzt nicht entscheiden. "Als reine Aufklärungsdrohne, die zweifellos später auch nachgerüstet werden kann, stimmen wir dem zu", sagte Arnold. "Was anderes kommt für uns nicht infrage."

Die Linke sprach dennoch von einer Aufrüstungsorgie. "Von diesem überstürzten Verfahren profitiert nur die Rüstungsindustrie", teilten Verteidigungspolitiker der Partei mit.

Die Luftwaffe fordert seit Jahren Kampfdrohnen zum Schutz der Soldaten in den Einsatzgebieten. Kritiker befürchten, die ferngesteuerten Fluggeräte senkten die Hemmschwelle zum Waffeneinsatz, da es keine Piloten gibt, die gefährdet werden könnten. Die Heron-TP-Drohnen können bei Bedarf mit Raketen bewaffnet werden. Sie sollen die derzeit von der Bundeswehr in Afghanistan und Mali genutzten Aufklärungsdrohnen desselben Produzenten ersetzen, die für eine Bewaffnung zu klein sind.

apr/dpa/Reuters



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