Außenpolitik CSU will mehr Geld für Bundeswehr

Nach dem Schlingerkurs in der Ukraine-Krise geben sich die Christsozialen neue Leitlinien in der Außenpolitik - und sticheln gegen Verteidigungsministerin von der Leyen.

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Archivbild): Mehr Geld fürs Militär
REUTERS

Bundeswehrsoldaten in Afghanistan (Archivbild): Mehr Geld fürs Militär


Berlin - Die CSU fordert mehr Geld für den Verteidigungsetat. "Wir wollen den Verteidigungshaushalt moderat erhöhen", heißt es im Entwurf zum Leitantrag Außenpolitik für den CSU-Parteitag, der am kommenden Freitag in Nürnberg beginnt. Außerdem sollen bereits genehmigte Mittel "künftig im Etat des Bundesverteidigungsministeriums verbleiben, auch wenn es beim Abruf dieser Mittel zu Verzögerung kommt".

Der Parteivorstand soll das Papier, das SPIEGEL ONLINE vorliegt, am Montagvormittag absegnen. Beim CSU-Parteitag steht neben wirtschaftspolitischen Fragen vor allem die Außenpolitik im Mittelpunkt. Vor allem vor der Europawahl im vergangenen Mai hatte es immer wieder Unstimmigkeiten gegeben, insbesondere was das Verhältnis zu Russland angeht. Aus der Rolle gefallen war hier vor allem Parteivize Peter Gauweiler, der unter anderem die Sanktionen des Westens gegen Russland bei einer Moskau-Reise scharf gerügt hatte.

In dem Grundsatzpapier entscheidet sich die Partei nun, was das Verhältnis zu Russland angeht, zu einem Sowohl-als-auch. "Die Interventionen Russlands auf der Krim und in der Ukraine sind ein fataler Rückfall in eine überwundene und gescheiterte Machtpolitik", heißt es da, "dem müssen wir entschlossen entgegentreten." Andererseits fordern die Christsozialen: "Wir dürfen die Brücken nach Moskau jedoch nicht abreißen."

Was die Bundeswehr angeht, enthält das Papier viele Sticheleien gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Die "Partei der Bundeswehr", wie sich die Christsozialen in dem Papier nennen, will die Soldaten besser schützen. Dafür brauche man eine leistungsfähige nationale Rüstungsindustrie und "erstklassige Ausrüstung" für die Soldaten.

In einer weiteren Spitze gegen von der Leyen hält die CSU fest, dass Deutschland zwar bereit sei, mehr Verantwortung in der Welt zu übernehmen, dies aber "bedeutet für uns nicht eine Militarisierung unserer Außenpolitik". Vor wenigen Wochen hatte Parteichef Seehofer die Verteidigungsminister im SPIEGEL-Gespräch scharf kritisiert, weil sie zu sehr auf Show setze.

Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag arbeitet an ihrem außenpolitischen Profil. Daher haben die Christsozialen im Bundestag nicht nur den neuen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildbad Kreuth Anfang Januar eingeladen, sondern auch den ukrainischen Außenminister Pawlo Klimkin.

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akm/mp

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insgesamt 36 Beiträge
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kdshp 08.12.2014
1.
Noch mehr geld was dann im nirvana verschwindet. NEIN Und zuerst gibts wichtigeres wie schulen und straßen zu sanieren UND natürlich weiter der EU mrd geben.
Takapuna 08.12.2014
2. Prozessoptimierung
Nach mehr Geld zu schreien ist einfach! Aber in Anbetracht der Verschwendungen und sinnlosen Projekten (NH-90) oder einfachen Inkompetenz (Kraftstoffabrechnungen die nicht eingetrieben wurden), ist der Ruf nach mehr Geld sinnlos! Solange diesen Löchern Tür und Tor geöffnet sind, ist alles vergebene Liebsmüh.
smokiebrandy 08.12.2014
3. Bravo CSU!
...endlich könnt ihr mal wieder eure Daseinsberechtigung beweisen... Das gibt zumindest wieder mal eine fette Spende im Koffer von der Rüstungslobby. Noch mehr Geld für Analysen und nicht einsetzbare Projekte...für Technik, für was auch immer....wann lernt unsere Bundeswehr mit dem Geld auszukommen,welches zur Verfügung steht?
1234.5 08.12.2014
4.
wir geben schon mehr Geld als z.B. Frankreich für die Armee aus! Die Bundeswehr ist nur miserabel verwaltet... Die Franzosen haben auch sinnvolle Tiger Kampfhelies und können Truppen z.B. in Afrika Logistik halten was wir nicht könnten
misterknowitall 08.12.2014
5.
Und was würde uns der "moderat" ausgestockt Wehretat bringen? Eher nichts, als Geldverschwendung. Der Etat ist groß genug, man muss nur mal lernen mit dem Geld verantwortungsvoll umzugehen. Aber das lernt man ja nicht mehr auf der höheren Politikerschule. Aber es geht ja auch mehr darum, wiedermal gegen die CDU zu sticheln. Die kleine Schwester der CDU hat eine Profilneurose und das schlägt manchmal sonderbare Blüten.
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