Bundeswehr: Verfassungsgericht erlaubt Waffeneinsatz im Inland

Kampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss möglicherweise entführter Passagiermaschinen bleibt aber weiter unzulässig.

Phantom-Jets der Bundeswehr: Karlsruhe erlaubt Waffeneinsatz im Inland Zur Großansicht
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Phantom-Jets der Bundeswehr: Karlsruhe erlaubt Waffeneinsatz im Inland

Karlsruhe - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss.

Bei einem Einsatz seien aber strikte Voraussetzungen zu beachten. Ein Einsatz zur Gefahrenabwehr sei nur zulässig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes". Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen". Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur "als Ultima Ratio zulässig", heißt es in der Entscheidung.

Der Einsatz von Kampfflugzeugen zum Abschuss von möglicherweise entführten Passagiermaschinen bleibt allerdings weiter unzulässig. Diese Frage sei auch nicht Gegenstand des Beschlusses gewesen, sagte ein Sprecher des Gerichts am Freitag.

Das Gericht wich damit von einem Urteil des Ersten Senats von 2006 zum Luftsicherheitsgesetz ab. Die gemeinsame Entscheidung aller Richter war nötig, weil der Zweite Senat auf Klagen von Bayern und Hessen den Einsatz der Bundeswehr mit Kampfmitteln zur Unterstützung der Länder bei Katastrophen erlauben wollte.

In solchen Fällen muss das Plenum angerufen werden, in dem alle 16 Bundesverfassungsrichter der zwei Senate sitzen. Die Plenarentscheidung hat jetzt zur der Änderung geführt. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung. Das Luftsicherheitsgesetz hatte der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) auf den Weg gebracht.

hen/dpa/dapd

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1.
lab61 17.08.2012
Zitat von sysopKampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Bundeswehr darf im Inland militärische Mittel einsetzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850562,00.html)
Die Bundeswehr darf also künftig bei "Ausnahmesituationen katastrophischen Ausmaßes" eingesetzt werden. Also vor allem auch gegen die Bundesregierung und ihr Handeln?
2. das
Gebetsmühle 17.08.2012
Zitat von sysopKampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Bundeswehr darf im Inland militärische Mittel einsetzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850562,00.html)
ist ein notstandsgesetz und könnte das ende der demokratie bedeuten, wenn man es richtig anwendet. wer das betreibt, dessen ansinnen ist klar und eindeutig.
3.
okokberlin 17.08.2012
"Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, "die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen"." immerhin im BVerfG sind leute die genau sehen in welche richtung der antidemokrat schäuble die armee am liebsten haben will.
4. Bundeswehr
hubertrudnick1 17.08.2012
Zitat von sysopKampfeinsätze der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im deutschen Luftraum sind künftig zulässig - in engen Grenzen. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt seine Rechtsprechung geändert. Bundeswehr darf im Inland militärische Mittel einsetzen - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,850562,00.html)
Die Bundeswehr ist zur Verteidigung der Heimat zuständig und das sollten sie auch jedes mal bei Katastrophen tun können, aber wer gegen die eigenen Bürger kämpft, der ist nur für die Machhaber eines Landes da. Die Bundeswehr dürfte nie gegen das eigene Volk eingesetzt werden und wenn dass das Bundesverfassungsgericht nicht begreifen will, dann zeigen sie, dass die Richter nicht hinter dem Volk stehen. HR
5. So ist sie nun geöffnet,
ex_Kamikaze 17.08.2012
die Büchse der Pandora. Jetzt muß noch die Deutungshoheit für Menschenansammlungen in bürokratische Hand und dann ist wieder ein demokratisches Grundrecht ausgehebelt. Wer kannschon sauber unterscheiden zwischen randalierende Rowdys, "terroristischen Zusammenrottungen" und "friedlichen" Demonstrationen? Darf nach dem ersten Steinewerfer nun das Artilleriefeuer eröffnet werden?
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