Bundeswehrskandal Der rechte Kosmos des Franco A.

Ist der rechtsradikale Offizier Franco A. ein verblendeter Sonderling? Offenbar nicht. Seine Ideen sind in der rechtspopulistischen Szene weit verbreitet.

  Gewehr und Ausrüstung eines Bundeswehrsoldaten
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Gewehr und Ausrüstung eines Bundeswehrsoldaten

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Als die ersten Meldungen über den Offizier Franco A. und seine beiden mutmaßlichen Komplizen auftauchten, müssen bei der AfD die Alarmglocken geschrillt haben. Ein deutscher Soldat, der sich als Flüchtling ausgibt, der eine Waffe versteckt, der Munition hortet und mutmaßlich damit einen Anschlag vorhatte - wenn der und seine Leute eine Verbindung zur AfD haben, dann hätte die Partei ein Problem. Ein größeres Problem noch, als sie es mit ihrem Rechtsaußen Björn Höcke sowieso schon hat.

Also wurde die Mitgliederkartei durchforstet: "Die drei sind und waren nicht Mitglieder der AfD, das kann ich ausschließen", bestätigte Christian Lüth, der Pressesprecher der Bundespartei, dem SPIEGEL auf Anfrage.

Dass man bei der AfD überhaupt auf die Idee gekommen ist, die Mitgliedschaft der Terrorverdächtigen zu überprüfen, zeigt: Für völlig abwegig gehalten hat man es dort nicht, dass sie doch Parteifreunde sein könnten. Was bei anderen Parteien - mit Ausnahme der NPD - nahezu undenkbar wäre, bei der AfD musste man es für möglich halten. Und das offenbar nicht ohne Grund: Zumindest die Gedankenwelt des Oberleutnant Franco A. findet sich in ähnlicher Form auch im rechtspopulistischen Umfeld wieder.

Das lässt sich belegen, weil Franco A. nicht etwa verschämt mit seinen rechtsradikalen Thesen umgegangen ist. Er hat sie geradezu stolz präsentiert und erhoffte sich sogar, dafür einen akademischen Grad an der französischen Elite-Militäruniversität Saint-Cyr verliehen zu bekommen. Offenbar wähnte er sich als Stimme eines rechten Mainstreams.

Teile seiner Ideen hat der 28-Jährige in seiner Masterarbeit aufgeblättert. Ihr Titel: "Politischer Wandel und Subversionstrategie". Die Arbeit liegt dem SPIEGEL ebenso vor wie das Gutachten, das im Januar 2014 für die Bundeswehr erstellt wurde. Der Gutachter kam damals zu einem eindeutigen Befund: Bei diesem Text handele es sich um einen "radikalnationalistischen, rassistischen Appell", den der Verfasser "mit einigem Aufwand auf eine pseudowissenschaftliche Art zu unterfüttern versucht".

Franco A.s Arbeit wirkt auf den ersten Blick wie ein extremer Einzelfall. Doch in Zeiten, in denen vor allem im Internet rechtsradikale und völkische Ideen weit verbreitet werden, erscheint die Ideenwelt des Bundeswehroffiziers, so abwegig sie auch ist, nicht mehr wie die eines verblendeten Einzelnen.

Manches von dem, was er formuliert hat, klingt auch an in Schriften der "Identitären Bewegung", die als rechte, hippe Jugendbewegung daherkommt und ihre Theorie vom "Großen Austausch" der Bevölkerungen propagiert, in der liberale Politiker planmäßig die Grenzen öffnen, um Muslime ins Land zu lassen und so Europa zu verändern. Die Ermittler gehen derzeit solchen Verbindungen nach.

Es lässt sich - bislang - nicht belegen, dass sich Franco A. in seiner Masterarbeit oder in seinem Handeln von konkreten Aussagen aus der rechtsextremen oder rechtspopulistischen Szene oder ebensolchen Parteien hat inspirieren lassen. Bei genauerem Hinsehen eröffnet sich aber sehr wohl ein rechter Kosmos, in dem sich nicht nur Franco A. bewegt, sondern der mittlerweile durch die Erfolge der AfD seine Vertreter auch in den Parlamenten hat.

Denn auch in Teilen der rechtspopulistischen AfD wird die These eines "Bevölkerungsaustauschs" - wie sie Franco A. in ähnlicher Form vertritt - geteilt. Das AfD-Vorstandsmitglied Beatrix von Storch etwa benutzte auf Twitter den Hashtag "Bevölkerungsaustausch".

AfD gegen die "Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes"

Franco A. befasst sich in seiner Masterarbeit über mehrere Seiten mit der Vorstellung, durch Masseneinwanderung würden Völker ersetzt. Als Beweis dient ihm die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Uno, die für ihn ein Teil der "Subversion" durch die akademischen Eliten ist, weil sie die Völker dazu verleite, "sich selbst zu schwächen", und in ihrer Charta den "Akzent auf die Durchmischung der Rassen, Nationen und Religionen" lege. Auch ziele die Uno "darauf ab, Widerstand und Einwände gegen die Mischehe zu unterbinden", heißt es an anderer Stelle.

In einer der zentralen Passagen seiner Arbeit spricht Franco A. davon, die "Ursache des heutigen Genozids der Völker in Westeuropa" sei die Einwanderung. Es lasse sich nicht bestreiten, "durch welche politische Ideologie auch immer, dass eine massive Einwanderung, wie wir sie in der Vergangenheit erlebt haben und wie wir sie heute erleben, zum Untergang der betroffenen Völker führt".

Die Vorstellung, dass die "ungebremste Zuwanderung" Deutschland in seinem Kern bedroht und zerstört, ist mittlerweile ein klassischer Topos der rechten Szene - und sie findet sich ähnlich auch bei der AfD. So heißt es im Programm für die Bundestagswahl, Ziel der AfD sei die "Selbsterhaltung, nicht Selbstzerstörung unseres Staates und Volkes". Und: "Wir wollen unseren Nachkommen ein Land hinterlassen, das noch als unser Deutschland erkennbar ist."

Noch weiter in seinen Formulierungen geht der Rechtsaußen-Flügel der Partei. Auf dem Thüringer AfD-Landesparteitag im Oktober 2016 sprach Landes- und Fraktionschef Björn Höcke (gegen den ein Ausschlussverfahren vor dem Landesschiedsgericht anhängig ist) von einer "ethnischen Transformation, die seit Jahrzehnten in Westdeutschland als Projekt der demokratiefeindlichen One-World-Ideologen betrieben wird". Und er ergänzte: "Umvolkung dürfen wir nicht sagen, das wäre Nazi-Sprech, wollen wir darum also einen großen Bogen machen."

"Compact-"Chefredakteur verfasste Aufruf an Bundeswehrsoldaten

Bei der AfD wird nur geredet, bei Oberleutnant Franco A. jedoch reiften seine rechten Thesen offenbar zur Idee, irgendwann radikal zu handeln. Im Raum steht der Verdacht, er und seine mutmaßlichen Komplizen könnten Anschläge geplant haben.

Als ein Indiz gilt unter den Ermittlern eine Liste, auf denen 25 Institutionen und Politiker verzeichnet sind, darunter der frühere Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Ob sie tatsächlich Anschlagsziele waren, ermitteln die Behörden.

Klar aber ist: Gauck und Maas (Letzterer nicht zuletzt durch seine scharfe Kritik an der AfD) sind in rechten Kreisen - und auch in Teilen der AfD - seit langem Spott- und für manche regelrechte Hassfiguren. Im rechten Monatsmagazin "Compact", das vom früheren Linksradikalen Jürgen Elsässer geleitet wird, wurde Maas 2016 sogar auf das Titelblatt gehoben - in der stilisierten Uniform eines Obersturmbannführers des Sicherheitsdienstes aus der Nazi-Zeit. Maas wurde dort als Vertreter eines "neuen Totalitarismus" bezeichnet - wegen seines Gesetzentwurfs gegen Hass und Hetze im Internet.

Der Publizist und Soziologe Andreas Kemper, der seit Längerem über die rechte Szene forscht, hat in diesen Tagen im Internet auf einen Aufsatz des "Compact"-Chefredakteurs Elsässer aufmerksam gemacht. Er erschien am 13. September 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise. Sein Titel: "Aufruf an unsere Soldaten: Sichert die deutschen Grenzen!" Der Artikel kulminiert in dem Appell: "Wartet nicht auf Befehle von oben! Diskutiert die Lage mit euren Kameraden und werdet selbst aktiv! Nur ihr habt jetzt noch die Machtmittel, die von der Kanzlerin befohlene Selbstzerstörung zu stoppen."

Ob Franco A. auch das Magazin las, darüber ist den Ermittlern bislang nichts bekannt.

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nwz86 20.05.2017
1. Islamische Immigration für das Wirtschaftswachstum
"in der liberale Politiker planmäßig die Grenzen öffnen, um Muslime ins Land zu lassen und so Europa zu verändern" Ist das abwegig? Die Wirtschaft fordert ständig mehr Nachwuchs, mehr Konsumenten und mehr (billige) Arbeitskräfte, damit die angepeilten Wachstumsraten erreicht werden können. Während die Geburtsraten in europäischen Ländern, insbesondere Deutschland, stetig fallen, auch bedingt durch die starke Belastung der arbeitenden Bevölkerung. Die OECD berichtet hierzu, dass die Immigration von Moslems nach Europa seit Mitte der 1990er der größte Faktor für demografisches Wachstum ist, und dass es bald der einzige Faktor sein wird. Angesichts dieser Gemengelage scheint es nicht unwahrscheinlich, dass die Politik versucht, den Wünschen der Wirtschaft durch Erleichterung der Massenzuwanderung nachzukommen, auch wenn eine solche kurzfristige Wachstumssteigerung der Gesellschaft langanhaltende, möglicherweise existentielle Probleme aufhalst.
imo27 20.05.2017
2.
Hat denn der Spiegel seine Abonnentenkartei durchsucht, ob einer der drei den Spiegel abonniert hat? Oder beim letzten Besuch beim Zahnarzt den Spiegel im Wartezimmer gelesen hat? Oder will man das überhaupt nicht wissen?
puby 20.05.2017
3. @1
Ich würde eher sagen umgekehrt wird ein Schuh draus: Wollen wir weiter wachsen und Exportweltmeister bleiben und dadurch aktiv verhindern, dass ärmere Staaten eine funktionierende Wirtschaft aufbauen können? Dann müssen wir mit der Migration eben leben und das Beste draus machen.
Harry Callahan 20.05.2017
4. Komische Bewertung
Ist schon eigenartig. Wenn Günter Wallraff sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hätte und wäre damit durchgekommen, hätte ihn die Presse dafür gefeiert. Sollte es nicht allen zu denken geben, wie einfach er Erfolg hatte?
horstu 20.05.2017
5. Bevölkerungsaustausch
Wie extremistisch und tatsächlich verfassungsfeindlich ist die Position des "Bevölkerungsaustauschs"? Denn nur dann wäre sie geeignet, ein Berufsverbot zu rechtfertigen. Laut diverser Juristen ist die Bundesregierung nicht mandatiert, die Bevölkerungsverhältnisse in Deutschland dauerhaft zu verändern, in dem sie temporären Schutz im Rahmen des Asylrechts und Zuwanderung miteinander vermischt. So spricht der frühere Bundesverfassungsrichter Udo di Fabio im Rahmen eines Rechtsgutachtens von der "Rechtspflicht des Bundes ... darauf hinzuwirken, eine funktionsfähige, vertragsgemäße europäische Grenzsicherung (wieder)herzustellen und ein System kontrollierter Einwanderung mit gerechter Lastenverteilung zu erreichen". http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/gutachten-udo-di-fabios-zur-grenzsicherung-14010809.html
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