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Bürgerkrieg in Syrien: SPD fordert Bundestagsmandat für Patriot-Einsatz in der Türkei

Werden deutsche Soldaten zur Abwehr syrischer Raketen an die türkische Grenze entsandt? Zwischen Regierung und Opposition sorgt das Vorhaben für heftigen Streit. Die SPD verlangt Aufklärung, ob für die Türkei der Nato-Bündnisfall eingetreten ist - und warnt vor einem überstürzten Einsatz.

Raketen-Abwehrsystem "Patriot": Warnung vor einer "Hurra-Mentalität" Zur Großansicht
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Raketen-Abwehrsystem "Patriot": Warnung vor einer "Hurra-Mentalität"

Berlin - Die Zeit drängt. Angeblich will die Nato an diesem Montag Bündnispartner zur Hilfe an der Grenze zu Syrien bitten. Auch Deutschland soll Unterstützung leisten, aber Regierung und Opposition streiten darüber, ob Bundeswehrsoldaten vor Ort mit Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" gegen Angriffe aus Syrien operieren sollen - und welche Voraussetzungen bei einem solchen Einsatz gelten müssten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte nun, den Bundestag darüber entscheiden zu lassen. Der "Bild"-Zeitung sagte Steinmeier: "Die Türkei hat als Nato-Partner Anspruch auf Unterstützung, wenn ihr Staatsgebiet und seine Menschen angegriffen werden und ernsthaft bedroht sind. Ob das der Fall ist, darf in der hochgefährlichen Lage im Nahen und Mittleren Osten nicht leichtfertig entschieden werden." Deshalb solle die Bundesregierung in dieser heiklen Frage nicht in der Öffentlichkeit herumschwadronieren. Sie müsse gegenüber dem Bundestag offenlegen, welche Anforderungen der Türkei vorliegen und wie sie eine Stationierung in der Gesamtlage beurteilt. "Nur der Bundestag kann dies dann verantwortlich entscheiden", so Steinmeier.

Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Für einen Einsatz sei ein Bundestagsmandat erforderlich und eine internationale Absicherung wie ein Uno-Mandat wünschenswert, so Oppermann in der ARD. "Es ginge hier auch um kriegerische Handlungen", betonte er. Der SPD-Politiker warnte vor einer "Hurra-Mentalität" einiger Koalitionspolitiker und kritisierte, dass die Opposition von dem Vorgang erst durch die Medien erfahren habe.

Im SPIEGEL forderte SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold "eine offene Debatte über mögliche Szenarien". Der syrische Bürgerkrieg legitimiere keinen Raketeneinsatz auf türkischer Seite. "Wir würden so in einen richtigen Krieg reingezogen", warnte Arnold. Von der Koalition verlangte er Klarheit. "Der erste Schritt wäre, dass uns die Regierung mal korrekt und umfassend informiert. Das hat sie bisher nicht getan", so Arnold in der "Rheinischen Post". Er zeigte sich skeptisch, ob tatsächlich innerhalb der Nato der Bündnisfall gegeben ist. "Ich kann im Augenblick nicht erkennen, dass von Syrien aus eine Gefahr für die Türkei in dem Ausmaß droht, dass sie mit Kampffliegern oder Raketen angegriffen wird", betonte Arnold. Falls es dennoch zum Einsatz der "Patriots" an der syrisch-türkischen Grenze kommen sollte, sei ein Mandat des Bundestags notwendig. "Das Bundesverfassungsgericht hat vorgegeben, dass im Zweifel der Bundestag gefragt werden muss."

Türkei will Bündnispartner Berichten zufolge an diesem Montag um Hilfe bitten

Schärfer äußerten sich die Grünen. Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, sagte der "Berliner Zeitung": "Jegliche militärische Operation über dem Hoheitsgebiet von Syrien ohne ein Uno-Mandat geht für Deutschland nicht." Angesichts der wachsenden Bedrohung aus Syrien will die Türkei die Nato laut der "Süddeutschen Zeitung" an diesem Montag um Hilfe bitten und zum Schutz ihres Territoriums Flugabwehrraketen vom Typ "Patriot" anfordern. Das Militärbündnis werde der Bitte umgehend entsprechen - Deutschland könnte daher in Kürze ein oder zwei "Patriot"-Staffeln der Bundeswehr mit bis zu 170 Soldaten in die Türkei verlegen.

Die Bundesregierung hat sich auf einen solchen Einsatz bereits eingestellt. In Berliner Regierungskreisen hieß es, damit werde auch die bisher besonnene Haltung der Türkei im Syrien-Konflikt anerkannt. Ob ein Bundestagsmandat nötig wird, ist noch unklar. Für den Einsatz käme das Flugabwehrraketengeschwader 1 in Husum infrage. Die türkische Regierung wollte am Wochenende nicht bestätigen, dass eine offizielle Anfrage bei der Nato bevorsteht. Ankara erwarte grundsätzlich Unterstützung der Verbündeten, ohne dass es bereits eine konkrete Entscheidung gebe. Mit der PAC-3-Version von "Patriot" können sowohl Flugzeuge als auch anfliegende Raketen bekämpft werden.

CDU-Politiker Mißfelder: "Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen"

Politiker aus CDU und FDP verteidigten einen möglichen Einsatz und erhoben harte Vorwürfe gegen die Opposition. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Philipp Mißfelder, sagte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE, die Opposition gefährde Deutschlands Stellung als verlässlicher Partner in der Nato."Ich schäme mich für meine Bundestagskollegen", sagte Mißfelder. "Einem Nato-Partner, der sich bedroht fühlt, den militärischen Schutz zu verweigern, treibt mir die Schamesröte ins Gesicht." Mißfelder sieht Deutschland in der Pflicht, sollte Ankara die Anfrage stellen.

Der FDP-Vorsitzende im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, wies Vorwürfe zurück, ein Bundeswehr-Einsatz würde den Konflikt in Syrien zusätzlich verschärfen. "Es ist mir schleierhaft, wie allein der Aufbau einer defensiven Waffenanlage im türkischen Grenzgebiet den Konflikt in Syrien weiter anheizen soll. Hier werden unnötig Gefahrenszenarien heraufbeschworen", sagte er SPIEGEL ONLINE. Allerdings müsse man der Öffentlichkeit genau erklären, warum deutsche Soldaten im Süden der Türkei gebraucht würden.

Auch der Ex-Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, forderte, dass Deutschland bei einem Militäreinsatz in der Türkei mitmachen solle. "Das ist aus Bündnissolidarität dringend geboten", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses betonte zugleich, dass der Bündnisfall nach Artikel 5 des Nato-Vertrages bisher nicht festgestellt worden sei. Und selbst dann gebe es für die Bündnispartner "keine Automatik". Auch berge "das Ganze (...) ein enormes Eskalationsrisiko".

Seit dem Frühjahr ist es immer wieder zu Zwischenfällen an der türkisch-syrischen Grenze gekommenDass die Bundesregierung eine Anfrage aus Ankara ablehnt, gilt als extrem unwahrscheinlich. Nach Libyen kann sich Deutschland ein erneutes Ausscheren aus einem Nato-Einsatz kaum leisten. Die Entsendung der "Patriots" würde es der Bundesregierung zudem ermöglichen, sich bei der geplanten EU-Ausbildungsmission in Mali etwas zurückzunehmen. Laut "Leipziger Volkszeitung" unterrichtete Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor zwei Wochen intern den Bundestag über eine mögliche Mission, die Deutschland mit den Niederländern zusammen führen solle.

anr/dpa/dapd

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insgesamt 78 Beiträge
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1. An die Wahrheit halten...
bluewater 19.11.2012
Vielleicht sollte Spiegel-Online sich an die Wahrheit halten und klarstellen, dass die gesamte Opposition Vorbehalte gegen den Einsatz hat. Weiterhin wird hier so getan als sei der Einsatz unmöglich. Ziel ist es doch nur, dass der Bundestag darüber entscheidet und nicht allein die Regierung. Meines Erachtens ergibt das auch einen Sinn, da bei einem solchen Einsatz IMMER auch Menschenleben auf dem Spiel stehen. Er sollte deshalb zumindest demokratisch legitimiert sein!! Bitte unterlasst doch endlich mal diese Boulevardberichterstattung, das ist traurig wie her das Niveau sinkt...
2.
Sackaboner 19.11.2012
Dass die Türkei in der NATO ist, ist aus heutiger Sicht ein Irrtum. Das passte, als sie noch stärker westlich, säkular, kemalistisch ausgerichtet war. Ansonsten sollte sich gerade die SPD mal ein bisschen zurückhalten. Die Türkei hat genug Soldaten und ausreichend Kriegsgerät, um einer fraglichen Bedrohung durch Syrien, die ich überhaupt nicht sehe, entgegentreten zu können.
3. das
martin-z. 19.11.2012
Zitat von sysopDPAWerden deutsche Soldaten zur Abwehr syrischer Raketen an die türkische Grenze entsandt? Zwischen Regierung und Opposition sorgt das Vorhaben für heftigen Streit. Die SPD verlangt Aufklärung, ob für die Türkei der Nato-Bündnisfall eingetreten ist - und warnt vor einem überstürzten Einsatz. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-einsatz-an-syrischer-grenze-spd-fordert-bundestags-votum-a-867971.html
könnte die schwerwiegenste aussenpolitische entscheidung seit bestehen der brd werden. daunten spielen im moment alle mit dem feuer. granaten aus syrien können wir nicht abhalten. schiessen wir flugzeuge aus syrien ab, könnte sich deutschland im krieg mit dem iran befinden!!! sind denn alle verrückt geworden?
4. Bündnisfall?
porkypork 19.11.2012
Haben Mißfelder & Co tatsächlich keine Ahnung vom derzeitigen Syrien-Konflikt oder verbreiten sie mit Absicht Unwahrheiten? Es gibt bislang keinen Bündnisfall und es ist auch äußerst unwahrscheinlich, dass in absehbarer Zeit dazu kommen wird. Weder ist die syrische Luftwaffe bislang in den türkischen Luftraum eingedrungen noch gab es bislang entsprechende Drohungen seitens Systems. Das gleiche gilt für syrische Raketen. Und gegen einzelne Mörsergranaten, die bislang im Grenzgebiet einschlugen, sind die Patriot Raketen nutzlos. Es sieht eher danach aus, dass mit den Patriot Raketen syrische Flugzeuge im syrischen Luftraum abgeschossen werden sollen. Und davon sollten wir tunlichst die Finger lassen.
5. Wieso beschämend?
HawkPat 19.11.2012
Was bitte ist daran beschämend, Herr Mißfelder, wenn die Abgeordneten des Bundestages auf ihr Mitsprachrecht pochen. Außer Herrn Trittin hat doch noch niemand der Opposition den Einsatz von vornherein abgelehnt. Es wird nur eine Debatte über die möglichen Szenarien verlangt, die einen Einsatz dieses speziellen Waffensystems nötig machen. Glaubt man wirklich, dass Assad mit TBMs die Türkei angreifen könnte? Oder seine Kampfflugzeuge den türkischen Luftraum für mehr als ein paar versehentliche Sekunden verletzen werden? Das erscheint mir doch etwas weit hergeholt. Ich sehe jedenfalls kein Szenario, das PATRIOT bedingt.
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki

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