Bundeswehr-Einsatz in Heiligendamm Opposition prüft Schritte gegen die Bundesregierung

Im Zusammenhang mit dem Bundeswehreinsatz während des G-8-Gipfels hat die Bundesregierung dem Parlament offenbar vorsätzlich die Unwahrheit gesagt. Die Opposition lässt das nicht auf sich beruhen: Linke und Grüne wollen juristische und parlamentarische Mittel prüfen.


Hamburg - Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linken, lässt nach Informationen des SPIEGEL derzeit Möglichkeiten prüfen, "die Bundesregierung wegen vorsätzlicher Täuschung des Parlaments durch den Ältestenrat rügen zu lassen".

Späh-Panzer "Fennek" nahe Rostock-Laage: Einsatz schon im April entschieden
DPA

Späh-Panzer "Fennek" nahe Rostock-Laage: Einsatz schon im April entschieden

Umstritten sind der Einsatz von zehn Bundeswehr-Spähpanzern des Typs "Fennek" und "Tornado"-Aufklärungsflüge. Noch Ende April hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion geantwortet: "Umfang und Intensität der Unterstützungsleistungen durch die Bundeswehr werden erst zeitnah zum G-8-Gipfeltreffen endgültig absehbar sein." Dabei hatte das Innenministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern bereits am 13. März im Rahmen der Amtshilfe "Tornados" und "Fenneks" angefordert, ein Antrag, der – im April – positiv beschieden worden war.

Auch der Schweriner FDP-Bundestagsabgeordnete Christian Ahrendt fühlt sich "insbesondere durch das Bundesinnenministerium" verladen. In einer Sitzung des Bundestags-Innenausschusses hatte ihm Schäubles Parlamentarischer Staatssekretär Peter Altmaier vor dem Gipfel versichert, die Bundeswehr komme nur im Rahmen logistischer Maßnahmen und seeseitig zum Einsatz. "Von Aufklärungsaktionen war keine Rede", so Ahrendt. Sein Fazit: "Die bestehende Unklarheit über die Grenzen der Amtshilfe muss durch ein Parlamentsgesetz aus der Welt geschafft werden."

Auch die grüne Bundestags-Fraktionschefin Renate Künast hat die Regierung scharf angegriffen. "Die Regierung hat vor dem Gipfel den Umfang des Einsatzes verschleiert. Danach hat sie das Parlament belogen", sagte Künast der "Frankfurter Rundschau". Wenn weiter versucht werde, den "Verfassungsbruch zu vertuschen, werden wir weitere parlamentarische und juristische Mittel nutzen".

Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) sei offensichtlich von seinem Amt überfordert und mache sich zum Erfüllungsgehilfen für die Strategie von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU), den Einsatz der Bundeswehr im Innern schleichend einzuführen, meinte Künast.

Auch der FDP-Innenexperte Max Stadler kritisierte: "Innenminister Schäuble hat die G-8-Demonstrationen genutzt, um die Bevölkerung weiter daran zu gewöhnen, dass man immer mehr mit dem Militär im Inneren arbeitet." Stadler verurteilte die Tornado-Flüge der Bundeswehr zur Beobachtung der G-8-Demonstranten in Heiligendamm im Deutschlandradio als "verheerendes Zeichen" und "politisch instinktlos".

ler/dpa

Mehr zum Thema


© SPIEGEL ONLINE 2007
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.