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Syrien-Einsatz der Bundeswehr: "Eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte gute Chancen"

Ein Interview von

"Tornado" der Luftwaffe im Einsatz: Es ist und bliebt ein Kriegseinsatz Zur Großansicht
DPA

"Tornado" der Luftwaffe im Einsatz: Es ist und bliebt ein Kriegseinsatz

Ist der deutsche Anti-IS-Einsatz juristisch in Ordnung? Der Völkerrechtler Daniel-Erasmus Khan hegt große Zweifel. Der Professor der Münchner Bundeswehr-Uni wirft der Politik mangelnde Sorgfalt und Verantwortung vor.

Zur Person
  • Daniel-Erasmus Khan, 54, ist Professor für Öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht an der Universität der Bundeswehr in München und lehrt zudem an der Münchner Hochschule für Politik. Als Völkerrechtler war Khan mehrfach vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag tätig.
SPIEGEL ONLINE: Herr Khan, die Bundeswehr soll sich in Syrien unter anderem mit Aufklärungsflügen am Kampf gegen die Terrormiliz IS beteiligen. Darf sie das?

Khan: Diese Frage ist längst nicht so einfach mit Ja zu beantworten, wie es gegenwärtig den Anschein hat. Ich habe jedenfalls erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Einsatzes.

SPIEGEL ONLINE: Warum?

Khan: Nach der Charta der Vereinten Nationen ist militärische Gewalt in den internationalen Beziehungen grundsätzlich verboten; das ist gewissermaßen der Kern der Völkerrechtsordnung, die ja auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges neu errichtet wurde. Von diesem fundamentalen Grundsatz, zu dem sich auch das Grundgesetz bekennt, gibt es nur ganz wenige Ausnahmen. Es darf jedenfalls nicht dazu kommen, dass die Ausnahme irgendwann zur Regel wird.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung führt gleich drei Gründe zur Rechtfertigung des Einsatzes an.

Khan: Das ist eher ein Zeichen dafür, dass man sich der Sache nicht wirklich sicher ist. Selbst auf drei wackligen Pfeilern lässt sich kein solides völkerrechtliches Gebäude errichten. Und ein solches ist hier unverzichtbar - das schuldet die Politik nicht zuletzt den Soldatinnen und Soldaten, die sie in den Einsatz schickt.

SPIEGEL ONLINE: Warum genügen Ihnen diese Gründe nicht?

Khan: Diese ergänzen sich nicht gegenseitig, sondern betreffen unterschiedliche rechtliche Szenarien. So taugt die angesprochene Sicherheitsratsresolution schon deswegen nicht als Rechtfertigung, weil darin gerade nicht von der Art von Maßnahmen die Rede ist, die eine Ausnahme vom Gewaltverbot bilden. Und ein Selbstverteidigungsrecht gäbe es zwar, wenn ein militärischer Angriff vorläge; dann dürfte die Bundesrepublik auch ohne Sicherheitsrats-Resolution Frankreich militärisch zur Seite stehen. Nur: Frankreich wurde nicht von einem fremden Staat attackiert, denn der IS ist ja kein Staat, auch wenn er sich als solchen bezeichnet. Und selbst wenn man bei einem Angriff nicht-staatlicher Akteure ein Verteidigungsrecht anerkennen will, so ist die hohe Gewaltschwelle, die der Internationale Gerichtshof dafür fordert, vorliegend sicher noch nicht überschritten: Paris war ein schwerer Terroranschlag, mehr aber auch nicht. Andernfalls droht die Weltordnung in einer Spirale militärischer Gewalt zu versinken, was die Uno-Charta ja gerade verhindern will.

SPIEGEL ONLINE: Frankreichs Präsident François Hollande spricht von "Krieg".

Khan: Das ist bloße Rhetorik, die nur den IS aufwertet. Auch der Nato-Bündnisfall wurde ja nicht ausgerufen - anders als nach den Anschlägen vom 11. September 2001, obwohl das schon damals fragwürdig war.

SPIEGEL ONLINE: Aber ist das nicht gerade das Problem, dass Syrien gegen die Terrormiliz nicht wirksam vorgehen kann - oder womöglich gar nicht will?

Khan: Streng genommen wurde Frankreich ganz überwiegend von Franzosen angegriffen - also gerade aus dem Inneren heraus, nicht vom Ausland. Wenn man es sehr überspitzt formulieren würde, müsste man sich fragen, warum die Franzosen nicht mit militärischen Mitteln in manchen der Pariser Banlieues intervenieren. Wir haben hier eben keine eindeutige, einem militärischen Angriff gleichzusetzende Aktion vom Gebiet des Staates Syrien gegen Frankreich. Das ist ein Fall für die Polizei und internationale Rechtshilfe, möglicherweise auch internationale Strafgerichte - und aber nicht für einen Militärschlag.

SPIEGEL ONLINE: Und das von der Bundesregierung ebenfalls angesprochene Tätigwerden auf EU-Ebene?

Khan: Das wäre keine zusätzliche Rechtfertigung, sondern kommt nur deshalb ins Spiel, weil unser Grundgesetz noch weitere Bedingungen für einen solchen Einsatz aufstellt. Deren Vorliegen ist hier aber auch zumindest sehr fragwürdig.

SPIEGEL ONLINE: Inwiefern?

Khan: Selbst wenn völkerrechtlich ein Angriff vorläge: Zur Verteidigung eines anderen Staates darf die Bundeswehr - so das Bundesverfassungsgericht - nur eingesetzt werden im Rahmen eines sogenannten Systems kollektiver Sicherheit. Das sind die Uno oder auch die Nato. Für die EU wird das zwar nunmehr auch behauptet, ist aber sehr umstritten und ungeklärt: Irgendeine militärische Struktur jedenfalls weist die EU bisher nicht auf.

SPIEGEL ONLINE: Aus der CSU heißt es nun, es gehe gar nicht um einen "Kriegseinsatz", sondern um ein "Signal der Solidarität mit Frankreich".

Khan: Paris verdient in diesen Tagen wirklich unser aller Solidarität. Aber auch wenn die Motive noch so edel sind, ist und bleibt es doch ein Kriegseinsatz, wenn deutsche "Tornados" US-amerikanischen oder französischen Bombern Zieldaten liefern.

SPIEGEL ONLINE: Muss man nicht - salopp gesprochen - das Völkerrecht auch mal Völkerrecht sein lassen?

Khan: Wann wäre ein sorgfältiges, verantwortungsvolles Abwägen der völkerrechtlichen Pro- und Kontra-Argumente mehr geboten, wenn nicht bei der Frage "Krieg oder Frieden"? Der Zeitdruck, unter dem derzeit die politischen Entscheidungen in Berlin gefällt werden, lässt das aber offenkundig nicht zu. Das ist bedauerlich. Bundesregierung und Bundestag scheinen jedenfalls dem Völkerrecht nicht den gebührenden Stellenwert einzuräumen. Über die Konsequenzen muss man sich aber im Klaren sein: Wollen wir nach dem Anschlag des IS auf die russische Passagiermaschine Russland gestatten, auf dem Sinai militärisch zu intervenieren, weil die ägyptische Regierung sich offensichtlich als unfähig erwiesen hat, den dortigen IS-Ableger effektiv zu bekämpfen? Bei der Besetzung der Krim berief sich Russland - ob zu Recht oder nicht - darauf, dass die Nato im Kosovo auch ohne Sicherheitsrats-Mandat intervenierte.

SPIEGEL ONLINE: Was bedeutet es, wenn der Bundestag den Einsatz trotzdem beschließt?

Khan: Damit wären die formalen Anforderungen für einen Einsatz der Bundeswehr erfüllt. Und der Bundestag ist natürlich frei in seiner Entscheidung. Er kann allerdings das Völkerrecht oder das Grundgesetz nicht außer Kraft setzen.

SPIEGEL ONLINE: Das heißt: Die Bundeswehr dürfte trotz eines solchen Beschlusses in Syrien nicht eingesetzt werden?

Khan: Genau. Aber letztlich wird wohl das Bundesverfassungsgericht darüber zu entscheiden haben - womit die Politik einmal mehr die Verantwortung nach Karlsruhe delegiert.

SPIEGEL ONLINE: Die Opposition erwägt eine entsprechende Klage. Könnte eine Eilentscheidung den Einsatz noch verhindern?

Khan: Bei einer solchen Eilentscheidung geht es ja im Wesentlichen um eine Gesamtabwägung, welche - auch politischen - Folgen ein sofortiger Stopp der Beteiligung Deutschland an der Mission hätte. Da dürfte das Bundesverfassungsgericht sehr zurückhaltend sein. Im sogenannten Hauptsacheverfahren würde ich einer solchen Klage aber durchaus gute Chancen einräumen.

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1. Erstaunlich
dirk1962 03.12.2015
...finde ich dass es hier einen Prof. des Völkerrechts gibt, der eindeutig Stellung bezieht. Hat die Bundesregierung keine Juristen? Oder ist es Merkel einfach mal wieder egal? Es kann doch nicht sein, dass wir uns als Rechtsstaat bezeichnen, aber nur solange es bequem ist? Ich denke die Rechtslage muß unbedingt geklärt werden, bevor der Einsatz beginnt. Ich als Bürger verliere immer mehr den Glauben in meinen Staat.
2. So ist der Einsatz falsch
ty coon 03.12.2015
Nicht jetzt. Nicht so. Ich kann verstehen, daß Deutschland Frankreich zur Seite stehen will, aber wir brauchen Verbündete, eine Enter- und eine Exit-Strategie. Unser Verhältnis zu Damaskus, Moskau, Riad, Istanbul und Peking, ja sogar Washington ist ungeklärt. In einem solchen Schlamassel läßt sich kein Krieg führen- Hört doch einmal auf die Generäle, die eine klare militärische Strategie einfordern, bevor Ihr Euch an einem militärischen Himmelfahrtskommando beteiligt. Ich sage das, obwohl ich ein Pazifist sein will: Der Krieg gegen den IS kann moralisch geboten sein, denn etwas Schlimmeres als den IS gab es seit der SS nicht auf diesem Planeten. Aber ein solcher Krieg müßte richtig geführt werden und nicht hals über kopf unter dem Eindruck der Anschläge von Paris. Und hört nicht auf Frankreich. Hollande ist als militärischer Stratege ein Totalausfall.
3. Dann mal los
Tharsonius 03.12.2015
ich hoffe das Klage gegen den Einsatz eingereicht wird. Wir haben genug Baustellen in Deutschland. Da bedarf es nicht weiteren finanziellen und menschlichen Ausgaben....
4. Ja klar!
jewiberg 03.12.2015
Deutschland hält sich vornehm raus und liefert Waffen die Saudis. Nicht das diese mit der IS verbunden sind und untetstützen.
5.
RainerCologne 03.12.2015
ich hoffe eine Klage wird Erfolg haben!
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Fläche: 185.180 km²

Bevölkerung: 22,265 Mio.

Hauptstadt: Damaskus

Staatsoberhaupt:
Baschar al-Assad

Regierungschef: Wail al-Halki; Imad Khamis (designiert)

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