Aufgestockter Haushalt Bundeswehr erhält acht Milliarden Euro mehr

Finanzminister Schäuble erfüllt Verteidigungsministerin von der Leyen ihren Wunsch: Die Bundeswehr soll deutlich mehr Geld bekommen - insgesamt acht Milliarden Euro. Auch das Innenressort profitiert von einer neuen Terrorangst.

Verteidigungsministerin von der Leyen (l.) mit Finanzminister Schäuble (Archivbild): Mehr Geld wegen Krisen und Ausrüstungsmängeln
AFP

Verteidigungsministerin von der Leyen (l.) mit Finanzminister Schäuble (Archivbild): Mehr Geld wegen Krisen und Ausrüstungsmängeln


Berlin - Das Verteidigungsministerium soll in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld als bisher geplant erhalten. Der Wehretat soll bis 2019 von 33 auf 35 Milliarden Euro anwachsen. Das geht aus dem Eckpunktepapier zur Haushaltsplanung hervor.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Aufstockung des Etats angesichts der aktuellen Krisen und massiver Ausrüstungsmängel gefordert.

Zusammengenommen beläuft sich das Plus auf acht Milliarden Euro oder 6,2 Prozent mehr als in der ursprünglichen Mittelfristfinanzplanung veranschlagt. 2016 soll der Wehretat nun um 1,2 Milliarden Euro auf 34,2 Milliarden Euro zulegen und bis 2019 auf gut 35 Milliarden Euro wachsen.

Das Bundeskabinett beschließt am Mittwoch die Eckpunkte des Haushalts 2016 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2019. Dafür hat die schwarz-rote Koalition noch weitere Ausgabensteigerungen für die innere und äußere Sicherheit vorgesehen.

Bundespolizei, Bundeskriminalamt sowie der Verfassungsschutz erhalten von 2016 bis 2019 insgesamt 750 neue Stellen und 328 Millionen Euro zusätzlich, kündigte Innenminister Thomas de Maizière (CDU) am Dienstag in Berlin an.

Innenministerium bekommt rund 6,6 Milliarden Euro

Nach den Terroranschlägen von Paris und Kopenhagen hatte die Regierung eine Stärkung der Sicherheitsbehörden in Aussicht gestellt. "Die Behörden müssen sich auf multiple Anschläge von Kleinstgruppen, radikalisierten Einzeltätern und den Einsatz von kriegserfahrenen Tätern mit entsprechenden Waffen einstellen", sagte de Maizière. "Hierzu benötigen sie auch eine bessere Ausstattung."

Für das Innenressort ist 2016 ein Etat von rund 6,6 Milliarden Euro eingeplant - ein Plus von 6,7 Prozent gegenüber dem laufenden Jahr. Für Polizei und Verfassungsschutz in den Ländern sind die dortigen Landesregierungen zuständig. Von den zusätzlichen 328 Millionen Euro sollen laut Innenressort - neben den Mitteln für neues Personal - mehr als 200 Millionen Euro in die Ausstattung bei Polizei und Verfassungsschutz fließen.

Das Auswärtige Amt soll im nächsten Jahr 550 Millionen Euro mehr bekommen - der Etat klettert auf 4,275 Milliarden Euro. Dazu gehören auch 318 Millionen Euro für humanitäre Hilfe im Ausland. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) will zudem deutlich mehr Geld in den Schutz diplomatischer Vertretungen stecken.

Die Etat-Eckwerte sehen zwischen 2016 bis 2019 zudem rund 20 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen, Entwicklungshilfe sowie die Stärkung der Kommunen vor. Anfang Juli sollen die Etatpläne von der Regierung beschlossen und Ende November vom Bundestag bewilligt werden. Bis dahin sind noch Änderungen möglich.

sun/dpa/Reuters



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