Bundeswehr Feuer frei am Bombodrom

Westeuropas größter Truppenübungsplatz, das so genannte "Bombodrom" in Brandenburg, wird nach 13-jährigem Stillstand wieder in Betrieb genommen – aus Spargründen. Ab Mitte Juli soll die Luftwaffe dort statt in Kanada Tiefflüge üben. Die Gegner des Projekts bereiten erneut Klagen vor, diesmal auf Grundlage des EU-Rechts.

Von Petra Bornhöft


Freizügige Proteste gegen das Bombodrom: Mitglieder der Aktionsgemeinschaft "Freier Himmel" bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstag
DDP

Freizügige Proteste gegen das Bombodrom: Mitglieder der Aktionsgemeinschaft "Freier Himmel" bei einer Demonstration vor dem Berliner Reichstag

Berlin - Verteidigungsminister Peter Struck will vor seinem Urlaub auch die unangenehmen Dinge vom Tisch bekommen. So wird der Sozialdemokrat am Mittwoch nach der Sitzung des Bundeskabinetts und unmittelbar vor seinem Ferien-Antritt die Inbetriebnahme des umstrittenen Bombenabwurfplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide bei Wittstock verkünden. Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE will der Ressortchef die Staatskanzleien in Potsdam und Schwerin kurz vorher darüber informieren, dass die Luftwaffe ab 14. Juli 2003 Westeuropas größten Truppenübungsplatz nutzen soll. Bis zum Fall der DDR wurde der Platz von der Sowjetarmee genutzt.

Wegen der Ferienzeit gönnt Struck den Anwohnern und Touristen noch rund vier Wochen Ruhe: Erst nach Ende der Schulferien in Mecklenburg-Vorpommern (letzter Ferientag: 15. August) und Brandenburg (16. August) soll die Luftwaffe mit den Tiefflügen beginnen. Für den Dauerbetrieb, den Bürgerinitiativen, Kommunen und Umweltverbänden seit Beginn der neunziger Jahre heftig bekämpften, sind zunächst 1700 Schießübungen jährlich geplant, mit Pausen an Wochenenden und um Weihnachten. Die Bundeswehr beansprucht den Übungsplatz, weil sie im Zuge der Sparmaßnahmen das teure Tiefflugtraining in Kanada aufgeben soll.

Westeuropas größter Truppenübungsplatz: Das einst von der Sowjetarmee genutzte Bombodrom in Brandenburg
DPA

Westeuropas größter Truppenübungsplatz: Das einst von der Sowjetarmee genutzte Bombodrom in Brandenburg

Zu den schärfsten Kritikern gehört die von SPD und PDS getragene Schweriner Landesregierung. Erst vorige Woche hatte das Kabinett erneut das Vorhaben abgelehnt und juristischen Widerstand angekündigt. "Wir können uns weder leisten, Investitionen in den Sand zu setzen, noch können wir auf Urlauber verzichten", erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Umweltminister Wolfgang Methling, PDS. In Potsdam hingegen hielt sich die von SPD-Ministerpräsident Mathias Platzeck geführte Große Koalition bisher aus dem erbitterten Streit heraus. "Es gibt in der Region Befürworter und Gegner des Projektes", begründet ein Sprecher der Staatskanzlei die "neutrale Haltung" der Landesregierung.

Innerhalb der rot-grünen Bundesregierung hatten sich die Grünen gegen das Bombodrom gestellt. Noch in der letzten Koalitionsvereinbarung gelang es ihnen, eine "Überprüfung" des Projektes zu fixieren - doch Struck entschied ohne aufwändige neue Aktivitäten. Auch die Einwände des Koalitionspartners ließen den Wehrminister kalt. So monierten in der vergangenen Woche der grüne Bundestagsabgeordnete und Militärexperte Winfried Nachtwei zusammen mit zwei Fraktionskollegen in einem Brief an Struck: "Eine dringende Notwendigkeit von Wittstock für die Einsatzbereitschaft der Luftwaffe" habe "nicht nachgewiesen" werden können.

Zudem stehe "die Behauptung, die Lärmbelastung durch den Übungsbetrieb werde die Anrainer und den Tourismus nicht beeinträchtigen, auf tönernen Füßen": Ein entsprechendes Lärmgutachten basiere auf Anforderung des längst reformbedürftigen Fluglärmgesetzes von 1971.

Traditionelle Anlaufstelle für Ostermarschierer: Die Wittstocker Heide, wo nun gebombt werden soll
AP

Traditionelle Anlaufstelle für Ostermarschierer: Die Wittstocker Heide, wo nun gebombt werden soll

Trotz der grünen Kritik - sogar die Delegierten des Cottbuser Parteitages Mitte Juni votierten gegen das Bombodrom - ist mit einer Koalitionskrise kaum zu rechen. Parteichefin Angelika Beer hat intern bereits klargestellt: "Wenn wir uns mit dem Nein zum Bombodrom nicht durchsetzen können, hoffen wir auf die Gerichte".

Neue Klagen werden schon vorbereitet. Das Schweriner Innenministerium arbeitet daran, ebenso Naturschutzverbände und benachbarte Kommunen. Die Bürgerinitiativen setzten auf das, was die Bundeswehr fürchtet: einen langwierigen Rechtsstreit. Der Berliner Verwaltungsrechtler Reiner Geulen, seit 1991 erfolgreich gegen die Militärpläne in Wittstock, frohlockt bereits. Denn Gemeinden und Naturschutzverbände könnten sich jetzt auch auf EU-Recht beziehen: Seit 2002 sind weite Teile des Geländes und die Anflugzone über dem Müritz-Nationalpark als so genannte Fauna-Flora-Habitate besonders geschützt. Geulen: "Unser Pulver ist trocken."



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