Verteidigung CSU will zehn Milliarden Euro mehr fürs Militär

Der Druck auf Ursula von der Leyen wächst: Vor der Münchner Sicherheitskonferenz fordert die CSU mehr Geld für die Bundeswehr. Verteidigungsexperte Florian Hahn sieht einen Bedarf von zehn Milliarden Euro.

Panzer der Bundeswehr (im Hafen von Emden): Mehr Geld nötig?
DPA

Panzer der Bundeswehr (im Hafen von Emden): Mehr Geld nötig?

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München - In der Union mehren sich die Stimmen, die eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushalts fordern. "Wir brauchen dringend zusätzliche Mittel von rund zehn Milliarden Euro", sagt Florian Hahn, Verteidigungsexperte der CSU im Bundestag SPIEGEL ONLINE.

"Deutschland muss als eine der führenden Industrienationen mehr internationale Verantwortung übernehmen. Weil die Bundeswehr in den letzten Jahren zahlreiche Minderausgaben hinnehmen musste, geht das nur mit mehr Investitionen in die äußere Sicherheit", berichtet Hahn weiter.

Nach seinen Plänen soll der Haushalt bis 2021 kontinuierlich wachsen, im Jahr 2016 solle die erste zusätzliche Milliarde in den Haushalt fließen. Nur so könne die volle Einsatzbereitschaft der Bundeswehr wieder erlangt werden. "Das betrifft die persönliche Ausstattung unserer Soldatinnen und Soldaten sowie moderne Waffensysteme, wie beispielsweise die Entwicklung einer europäischen Drohne und einer bodengebundenen Luftabwehr, und Lösungen für den Cyberwar", sagte Hahn.

CSU-Experte Hahn: "Mehr internationale Verantwortung übernehmen"
Deutscher Bundestag/ Achim Melde

CSU-Experte Hahn: "Mehr internationale Verantwortung übernehmen"

Auch die zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen der Nato erforderten höhere Mittel. Erst an diesem Donnerstag war bekannt geworden, dass die Nato ihre Eingreiftruppe für Osteuropa mehr als verdoppeln will.

Die Debatte um einen höheren Wehretat bestimmt seit rund einem Jahr die Sicherheitspolitik in Berlin. Von internationalen Partnern wird Deutschland immer wieder dafür kritisiert, dass die Bundesregierung die Nato-Vorgabe, jährlich zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben nicht erfüllt, sondern lediglich rund 1,3 Prozent ausgibt.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte im vergangenen Jahr angekündigt, dass sie bei neuen, internationalen Aufgaben mit dem Parlament über einen höheren Haushalt beraten wolle. Die SPD hatte eine Erhöhung abgelehnt.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 37 Beiträge
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VacekKacek 05.02.2015
1. Und
wenn man meint dümmer geht es nicht mehr, kommt jemand aus der CSU daher. Geld löst die Problemeind er Bundeswehr nicht. Aber wie soll man das jemanden aus einer Partei erklären, die so klein ist und so viele Pöstchen zu vergeben hat, dass sie schon jedes Spatzenhirn nehmen müssen.
romanpg 05.02.2015
2.
Bevor hier jetzt wieder alle schreien, das Geld solle lieber für Schulen oder Straßen ausgegeben werden: Ja, der Staat sollte mehr Geld für seine Anlagegüter ausgeben und zwar für alle, auch die Bundeswehr. Momentan konsumiert unser Kapital um den Haushalt gesund zu rechnen. Das wird sich über kurz oder land rächen, wenn hier alles so verrottet ist, dass nichts mehr nutzbar ist. Straßen, Schulen, Krankenhäuser etc.. Die Bundeswehr ist nur ein erstes Symptom dieser Politik. Weitere werden folgen.
misterknowitall 05.02.2015
3. Weltmachtfantasien
Einen Bedarf von 10 Milliarden?........kein Problem. Im Etat sind doch etwa 30 Milliarden. Da sparen wir ja sogar. Super. PS: Müssen wir nicht erst unsere Straßen reparieren, Kitaplätze schaffen, Schulden bezahlen, usw. usf.? Können wir uns denn "Weltmachtfantasien" überhaupt leisten? Ich glaube nicht.
derweise 05.02.2015
4. Ach, von der CSU hört man auch noch was?
Gut geschlafen, Herr Seehofer! Der Wecker wird die nächste Wahl.
faxendigge 05.02.2015
5. Wozu? Wozu? Wozu?
Wir haben den siebtgrößten Wehretat der Welt, nur übertroffen von den Supermächten, Saudi Arabien (die sich ihr Spielzeug auch leisten können) und zwei geltungssüchtigen Europäischen Nachbarn (die sich das Spielzeug eben nicht leisten Können). Erst wenn die Punkte Strukturreform, klare Definition der Ziele und Aufgaben und vor allem das Chaos bei der Beschaffung (A400M, Helikopter, Eurohawk, Korvetten, Fregatten....) zur Zufriedenheit der Steuerzahler abgearbeitet sind kann über weiteres Geld gereded werden. Dieses wird dann wahrscheinlich nicht mehr notwendig sein da dann der Etat reicht.
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