Bundeswehr-Geheimberichte Experten bezweifeln versehentliche Datenlöschung

Fachleute und Politiker reagieren empört auf die Angaben des Verteidigungsministeriums, geheime Berichte über Auslandseinsätze seien aufgrund einer Panne gelöscht worden. Spezialisten hätten selbst beschädigte Datenträger noch retten können, argumentieren sie.


Berlin - Noch im November 2006 habe er einen Brief von Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert bekommen, wonach der Verteidigungsausschuss des Bundestages über Einsätze der Eliteeinheit KSK im Ausland informiert werde, sagte der Grünen-Fraktionsvize Christian Ströbele der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". "Darin steht keine Silbe davon, dass die Daten weg sind. Deshalb zweifle ich, ob das alles so richtig ist." Möglich sei, dass die Bundeswehr versuche, "Informationen nicht nach außen zu geben".

Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz: "Das riecht nach Vorsatz"
AP

Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz: "Das riecht nach Vorsatz"

Wichert hatte in einem Schreiben an den Verteidigungsausschuss vom 12. Juni eingeräumt, dass Geheimdienstberichte über Auslandseinsätze der Bundeswehr aus den Jahren 1999 bis 2003 vernichtet wurden. Dies sei auf Grund technischer Probleme geschehen. Aufgedeckt wurde die Panne am Montag vom ARD-Politikmagazin "Report Mainz" und von "tagesschau.de". Sie kam ans Licht, als der Ausschuss zur Aufklärung des Falls Murat Kurnaz Unterlagen aus dem Datenbestand der Bundeswehr aus dem Jahr 2002 anforderte.

Kurnaz soll nach eigenen Angaben 2002 in Afghanistan von zwei Soldaten des KSK misshandelt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Tübingen hatte ihre Ermittlungen gegen die beiden Soldaten Ende Mai aus Mangel an Beweisen eingestellt. Kurnaz' Anwalt Bernhard Docke will eine Fortsetzung des Verfahrens erzwingen.

Er vermute, dass die Bundeswehr belastendes Beweismaterial vernichtet haben könnte, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die beschuldigten Soldaten bestreiten die Vorwürfe.

Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte von der Regierung eine lückenlose Aufklärung über die verschwundenen Daten. "Eine solche Schlamperei ist nicht hinnehmbar." Es mache nachdenklich, dass ausgerechnet von solchen Daten keine zweite Sicherungsdatei angefertigt wurde.

Verschwunden sein sollen der "Berliner Zeitung" zufolge auch Berichte, die das "Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr" aus einem US-Geheimgefängnis im bosnischen Tuzla erhalten habe. An Verhören in Tuzla seien zumindest im Jahr 2001 auch Offiziere des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) widerrechtlich beteiligt gewesen, schrieb die Zeitung unter Berufung auf einen BND-Bericht.

Mit Hilfe der verschwundenen Bestände hätte sich klären lassen, wer beteiligt war und wer davon wusste, zitierte das Blatt einen Sicherheitsexperten: "Dass die Informationen weg sind, dürfte einige Verantwortliche von damals erleichtern." Der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom sagte der Zeitung, es wäre nicht nötig gewesen, die beschädigten Datensätze zu zerstören: "Es gibt das Bundeskriminalamt und einige hochspezialisierte Firmen, die seit langem in der Lage sind, beschädigte Datenträger zu retten und zu rekonstruieren." Dass dies offenbar nicht geschehen sei, "riecht nach Vorsatz".

Zweifel äußerte auch der Leiter der Datensicherung im Hochschulrechenzentrum der Freien Universität Berlin, Bernd Melchers. "Alles was fehlerfrei auf Bandkassetten geschrieben wurde, kann man innerhalb von 20 Jahren auch wieder auslesen", zitiert ihn "Report Mainz" auf seiner Website. "Selbst wenn Herr Wichert die Bänder aufgegessen hätte, würden professionelle Datenrettungsunternehmen nach der Verdauung den Inhalt wieder herstellen können." Zudem sichere jeder Profi in zwei Kopien.

Wichert erklärte in dem Schreiben an den Ausschuss, die Daten seien "auf Grund der Speicherkapazität des Datensicherungsroboters jedoch nur einmal abgelegt" worden. Weitere Sicherungskopien seien nicht realisierbar gewesen. Der Datensicherungsroboter habe nach der Archivierung einen technischen Defekt erlitten und sei Ende 2004 durch ein Austauschgerät ersetzt worden. Beim Versuch, die Daten darauf zu übertragen, sei festgestellt worden, dass ein Teil der Bandkassetten nicht mehr lesbar gewesen sei. "Der Versuch, diese Kassetten in einem Ersatzgerät auszulesen und somit die Daten wieder zugänglich zu machen, scheiterte", schreibt Wichert. Entsprechend den Vorschriften seien die nicht mehr lesbaren Kassetten am 4. Juli 2005 vernichtet worden.

als/AP/dpa



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