Terrorismus Generalbundesanwalt klagt Bundeswehroffizier Franco A. an

Im Fall des Oberleutnants Franco A. hat die Bundesanwaltschaft nach SPIEGEL-Informationen Anklage erhoben. Die Strafverfolger werfen dem Rechtsextremisten die Vorbereitung eines Terroranschlags vor.

Bundesanwaltschaft in Karlsruhe
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Bundesanwaltschaft in Karlsruhe

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Der rechtsextreme Bundeswehroffizier Franco A. wird sich wegen der Vorbereitung eines Terrorakts vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten müssen. Nach SPIEGEL-Informationen hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den 28-Jährigen erhoben. Die Ermittler werfen ihm unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Die Anklage wegen Terrorverdachts kommt insofern überraschend, als dass der Bundesgerichtshof Ende November den Haftbefehl gegen A. aufgehoben und ihn auf freien Fuß gesetzt hatte. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten, teilte das Gericht seinerzeit mit. Das hatte einige Medien zu der Spekulation verleitet, eine Anklage sei nun so gut wie auszuschließen.

Doch Bundesanwaltschaft und Bundeskriminalamt haben im Zuge ihrer Ermittlungen eine Fülle von Indizien zusammengetragen, die über den Haftbefehl hinausgehen und ihrer Ansicht nach für eine Terror-Anklage ausreichen. Anhaltspunkte für ein rechtes Terrornetz in der Bundeswehr fanden die Beamten jedoch nicht, auch wenn einige Chatpartner in und außerhalb der Truppe die kruden politische Ansichten des Angeklagten teilten.

Suche nach Gewehr und Pistolen

Besondere Bedeutung wird in dem Verfahren den Waffen und der Munition zukommen, die A. besessen haben soll. Nach Aussagen von Zeugen verfügte er über ein G-3-Sturmgewehr sowie zwei Pistolen, Kaliber 7,65 Millimeter. Mit den Waffen trainierte A. laut Anklage auf Schießbahnen. Allerdings konnten Gewehr und Pistolen trotz großer Anstrengungen nicht gefunden werden, dafür entdeckten die Ermittler jedoch Sprengkörper und Zündmittel. Zudem stellten die Fahnder bei einem Bekannten des Offiziers insgesamt 167 Hartkerngeschosse sicher, die A. teilweise am Bundeswehrstandort Hammelburg gestohlen haben soll. Sie unterliegen dem Kriegswaffenkontrollgesetz.

Der Fall war ins Rollen gekommen, als Anfang des Jahres auf dem Flughafen Wien eine Pistole des Herstellers Manufacture d'Armes des Pyrénées Françaises vom Typ Modell 17 gefunden worden war, die A. dort versteckt hatte. Den Ermittlern erklärte er später, die historische Waffe habe er zufällig während eines Festes in einem Gebüsch gefunden und behalten wollen.

Unklar ist zudem, warum sich der rechtsextreme Oberleutnant A., der in einer Masterarbeit über Rassenreinheit fabuliert hatte, sich Ende 2015 eine Tarnidentität als syrischer Flüchtling zulegte. Er ließ sich seinerzeit als angeblicher Christ aus dem Bürgerkriegsland registrieren, 2016 wurde ihm eingeschränkter Schutz als Asylbewerber zugestanden. Eine Hypothese der Ermittler lautet, dass der Soldat nach einem möglichen Anschlag eine falsche Spur zu dem vermeintlichen Flüchtling aus Syrien legen wollte.



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