Bundeswehr Regierung sieht kein realistisches Szenario für Einsatz im Inneren

Soll künftig die Bundeswehr bei Terroranschlägen im Inland eingreifen? Im CDU-geführten Innenministerium hält man das laut einem neuen Papier für unnötig, die Polizei reiche aus.

Soldaten bei einer Übung in Wallerfangen
DPA

Soldaten bei einer Übung in Wallerfangen

Von


Die Bundesregierung sieht derzeit kein realistisches Szenario, das einen Bundeswehreinsatz im Inland nötig machen würde. Selbst komplexe Terrorattacken wie die Attentate von Paris im November 2015 oder Brüssel im März dieses Jahres wären laut einer aktuellen Einschätzung von der deutschen Polizei zu meistern. Damals schlugen Selbstmordattentäter und bewaffnete Terroristen an verschiedenen Orten zu.

Die Analyse der Bundesregierung überrascht. Sie geht aus einer unveröffentlichten Antwort für die Grünen-Fraktion hervor, die SPIEGEL ONLINE vorliegt. Darin schreibt das zuständige Innenministerium von Thomas de Maizière (CDU), man habe "unter Berücksichtigung der Erfahrung von Terrorlagen im europäischen Ausland" festgestellt, dass die Polizei samt ihren Sondereinheiten selbst für "mögliche Anschläge mit Kriegswaffen" durch Terroristen "angemessen ausgestattet" seien.

Insgesamt gibt sich die Bundesregierung in dem Papier auffällig zurückhaltend, was einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Innern betrifft. Wochenlang ist es zwischen Innen- und Verteidigungsministerium abgestimmt worden. So betont man in der Antwort, dass der Amoklauf von München am 22. Juli kein "besonders schwerer Unglücksfall" gewesen sei, der eine Unterstützung der Landesbehörden durch die Bundeswehr legitimiert hätte.

Der Amoklauf, bei dem der 18-jährige Schüler David S. am 22. Juli am und im Olympia-Einkaufszentrum neun Menschen und schließlich sich selbst erschoss, befeuerte die Diskussion um einen möglichen Bundeswehreinsatz. Vorsorglich versetzte das Verteidigungsministerium in der chaotischen Anfangsphase der Tat Soldaten und Sanitäter des Feldjägerregiments 3 in der Region in Bereitschaft, da man einen Terroranschlag für möglich hielt. Zu einem Einsatz kam es nicht.

Enge Grenzen für möglichen Feldjäger-Einsatz

In der Antwort schränkt die Bundesregierung eine mögliche Unterstützung der Polizei durch die Feldjäger für die Zukunft massiv ein. So sei lediglich denkbar, dass Bundeswehreinheiten bei terroristischen Großlagen durch "Bereitstellung von Absperrmaterial und dem Einsatz von Sprengstoffhunden" zum Einsatz kommen. Von angedachten Hilfestellungen wie Straßensperren, Bewachung von wichtigen Gebäuden oder gar Hilfe bei der Fahndung nach Verdächtigen ist keine Rede.

Das Grundgesetz schränkt die Möglichkeiten für einen Bundeswehreinsatz ohnehin stark ein. Demnach darf ein Bundesland nur bei Ereignissen von katastrophischer Dimension, also einer echten Ausnahmesituation, um Unterstützung der Truppe bitten. Selbst dann aber dürfen die Soldaten nur auf Befehl der Polizei agieren und dürfen laut diversen Urteilen des Verfassungsgerichts nicht exekutiv aktiv werden. Selbst Straßenkontrollen würden darunter fallen, so Rechtsexperten.

In der Antwort des Innenministeriums werden nur wenige Fachgebiete der Bundeswehr aufgelistet, die im Notfall in Anspruch genommen werden könnten. Demnach habe die Truppe nur in folgenden Bereichen teilweise Experten oder spezialisierte Einheiten, die als "Unikat-Fähigkeiten" gelten und "bei zivilen Stellen nicht oder unvollständig" vorhanden seien:

  • bei der Abwehr und Bekämpfung chemischer oder biologischer Waffen,
  • bei der Luftrettung,
  • bei der Aufklärung und
  • bei der Behandlung von Verletzten.

Besonders die Union hatte nach dem Amoklauf von München einen Einsatz der Bundeswehr im Innern gefordert. Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen stimmte in den Chor ein, vermied aber Forderungen nach einer Grundgesetzänderung. Stattdessen vereinbarten sie und der Innenminister eine Übung von Polizei und Bundeswehr für 2017, dann soll eine komplexe Terrorattacke auf mehrere Einrichtungen wie Flughäfen und Bahnhöfe durchgespielt werden.

Für die Grünen gleicht die Antwort aus dem Innenministerium schon vor der Übung einem kleinen Offenbarungseid. "Die Bundesregierung räumt ja selber ein, dass die aktuelle terroristische Bedrohung polizeiliches Handeln und keine originären Fähigkeiten der Bundeswehr notwendig macht", sagte die grüne Innenexpertin Irene Mihalic SPIEGEL ONLINE. "Daher fordern wir die Bundesregierung auf, endlich das Säbelrasseln einzustellen."

insgesamt 28 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
ch@rybdis 15.09.2016
1. Ich verstehe diese ganze Diskussion nicht ....
.... was ist so schlimm daran, wenn in Deutschland alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten genutzt werden, um Sicherheit zu produzieren? Ist es eine unbegründete Angst, dass eine demokratisch legitimierte Armee plötzlich eine zusätzliche Gewalt im Staat wird? Das Grundgesetz ist eindeutig, das Weißbuch 2016 setzt die Maßgaben selbstverständlich fort: ein Einsatz der Bundeswehr würde ausschließlich unter Federführung der jeweils zuständigen Polizeibehörde erfolgen. Wo also ist das Problem? Und von Säbelrasseln kann ja wohl mal gar nicht gesprochen werden! Aber schauen wir mal, welche Entscheidungen - im nachhinein - getroffen werden, wenn es tatsächlich zu einer Anschlagsserie in Deutschland kommen sollte, die dann noch in verschiedenen Bundesländern stattfindet. Bis hier die jeweilige Zuständigkeit geklärt sein wird und ein Gesamtlagebild vorliegt, wird wertvolle Zeit vergehen. Erst danach werden die Entscheider nach langer Diskussion zu einer Regelung kommen. Dann ist es aber zu spät! Es muss leider in Deutschland erst immer etwas passieren, bevor etwas passiert. Prävention gibt es nicht - es sei denn, es springen Gelder für den Staat heraus, die der Bevölkerung aus der Tasche gezogen werden können ....
Mara Zimmer 15.09.2016
2. Ich sehe bislang
auch keine Bedrohungslage, die einen Einsatz der Bundeswehr im Innern erforderlich machen würde. Was wollten jetzt die Grünen noch mal genau? Sicherlich sich irgendwie ins Gespräch bringen.
teilzeitmutti 15.09.2016
3. Schön
dann hat sich ja die Diskussion um Bundeswehreinsätze im Inneren erledigt.
eriatlov 15.09.2016
4. Natürlich
kommts es immer auf die Situation an. Im Normalfall mag die Polizei ausreichen, aber in gebietsübergreifenden Krisensituationen (z.B. bei Anschlägen auf kritische Infrastrukturen oder Anschlägen in mehreren grossen Städten gleichzeitig) kommt die Polizei schnell an ihre Grenzen, da sie ja noch die "Alltagsaufgaben" erledigen muss. Den Einstz der BW im Innern kategorisch auszuschliessen, halte deshalb ich für einen Fehler. Zur Gebietssicherung taugt die BW allemal.
sotomajor 15.09.2016
5. Bluff
Jetzt geht es Schritt um Schritt zurück bis zur Wahl. Dann aber geht es wieder "weiter so", mit grosser Koalition und im Laufschritt. Das kennen wir schon und deshalb braucht es eine neue starke Opposition !
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.