Bundeswehr im Libanon Joschkas Erben und das Restrisiko

Auf ihrer Fraktionsklausur in Rostock diskutierten die grünen Abgeordneten den geplanten Nahost-Einsatz der Bundeswehr. Zum ersten Mal muss die Fraktion ohne Übervater Fischer in einer prekären Frage außenpolitisch Position beziehen.

Von Yassin Musharbash, Rostock


Rostock - "Das hätten wir ja fast öffentlich diskutieren können", sagte Fraktionschef Fritz Kuhn am Ende der zweieinhalbstündigen Debatte hinter verschlossenen Türen. Das war als Lob gedacht: Dafür, dass bei der Aussprache über einen möglichen Einsatz der Bundeswehr im Nahen Osten keiner der 51 grünen Bundestagsabgeordneten die Eskalation gesucht hatte. Erstaunlich ruhig und sachlich sei die Debatte verlaufen, gestanden auch jene zu, die nicht auf Kuhns Linie liegen. Es war eine der friedlicheren grünen Klausurtagungen, die heute Nachmittag in Rostock zu Ende ging.

Die Grünen-Fraktion in Rostock: Friedliches Miteinander ohne Eskalation
DDP

Die Grünen-Fraktion in Rostock: Friedliches Miteinander ohne Eskalation

Tatsächlich sind die Abgeordneten heilfroh, dass niemand die parlamentarische Sommerpause dazu genutzt hat, einseitige oder überzogene Statements abzugeben und etwa Israel zu hart kritisiert oder die Hisbollah über Gebühr verharmlost hätte. Fraktions- und Parteispitze hatten sich während der Kampfhandlungen ziemlich durchgängig an der Position der Vereinten Nationen orientiert - also einen schnellen Waffenstillstand und internationale Hilfe bei der Beilegung des Konflikts gefordert und gleichzeitig das Recht Israels auf eine sichere Existenz und auf Selbstverteidigung sowie das des Libanons auf volle Souveränität betont. Daran übte niemand Kritik.

Doch jetzt ist die deutsche Politik bereits einen Schritt weiter, und auch die Grünen müssen sich positionieren. Denn schon in den nächsten Tagen sollen in New York die "Rules of Engagement" für die Uno-Blauhelme definiert werden. Am Montag oder Dienstag wird auch der Beschluss des Kabinetts erwartet, auf dessen Grundlage der Bundestag dann abstimmen soll. Die Grünen, so der Tenor, können sich mehrheitlich vorstellen, einen Einsatz zu befürworten - solange bestimmte Bedingungen gewahrt bleiben. Eine "kleine Zahl" Abgeordneter, so Kuhn am Mittwochabend, habe allerdings bereits angekündigt, die Zustimmung in jedem Fall zu verweigern.

Die erste Probe für Joschkas Erben

Die Libanon-Meinungsfindung ist eine der ersten Bewährungsproben für die Erben Joschka Fischers: Jene Außenpolitiker der Fraktion, die nun an Stelle des Ex-Außenministers beweisen müssen, dass die Ökopaxe verantwortliche internationale Politik betreiben können. Die Fraktionschefs Renate Künast und Fritz Kuhn gehören zu diesem Kreis, dazu die außenpolitische Sprecherin Kerstin Müller und der für Außenpolitik zuständige Fraktionsvize Jürgen Trittin, schließlich der Verteidigungsexperte Winfried Nachtwei.

Ihre schriftlich fixierte Entscheidungshilfe passierte das Plenum der Abgeordneten nahezu unbeanstandet. Elf Seiten haben die fünf Berufenen verfasst, mehr als die Hälfte freilich ist reine Nachhilfe: Eine Nacherzählung des Konfliktes und seiner Vorgeschichte sowie der einschlägigen Uno-Beschlüsse. Wichtigste Positionierung der Grünen in dem Papier: "Eine deutsche Beteiligung ist in diesem Rahmen ernsthaft zu prüfen, und zwar in Hinsicht auf militärische und politische Maßnahmen". Das bedeutet im Klartext: Eine grundsätzliche Ablehnung soll es nicht geben. Jürgen Trittin betonte in der Debatte zudem ausdrücklich, dass man sich im Klaren sein müsse, dass der Einsatz sich über Jahre hinziehen könne.

Der Teufel aber steckt wie üblich im Detail. "Deutsche Soldaten wären gegenüber Israel nicht neutral", heißt es weiter. "Situationen, in denen sie zwischen die Fronten von Israel und Hisbollah geraten könnten, müssen vermieden werden". Ein Landeinsatz sei deshalb ausgeschlossen - und auch auf See, wo die Deutschen voraussichtlich ausschließlich agieren werden, "muss sichergestellt werden, dass es nicht zu einer Verwicklung der Bundesmarine in Kampfhandlungen mit Israel kommt."

Diese Bedingung kann natürlich nicht offiziell festgeschrieben werden, weder von der Uno noch vom Bundestag. Kuhn und Künast vertrauen indes darauf, dass das Restrisiko, in eine solche prekäre Situation zu gelangen, vertretbar gering ist. Dass die internationale Gemeinschaft um die besondere Beziehung zwischen Israel und Deutschland weiß, scheint ihnen Garantie genug zu sein, zumal ja nur die Marine vor der libanesischen Küste patrouillieren soll - bei weitem der ungefährlichste denkbare Einsatzort, hart an der Grenze zur symbolischen Beteiligung an der Blauhelm-Mission.

Ströbele hält das Risiko für höher

Die Grünen, die den Einsatz ablehnen wollen, tun dies, weil sie diese Risiko-Einschätzung nicht teilen: "Ich glaube, dass das Risiko höher ist, als Fritz Kuhn glaubt", sagt etwa Hans-Christian Ströbele. Würden deutsche Soldaten im schlimmsten anzunehmenden Fall doch mit israelischen konfrontiert, könnten sie schlicht ihre Pflicht nicht erfüllen. Ein für Ströbele nicht auszuschließendes Szenario ist etwa, dass die Krise erneut aufflammt und israelische Kommandoeinheiten von der Seeseite aus in den Libanon eindringen wollen.

Allerdings halten sich praktisch alle Grünen für die Abstimmung ein Hintertürchen offen: Die, dem Einsatz wohlwollend gegenüberstehen, machen ihre Zustimmung davon abhängig, dass ihre Bedingungen - in welcher Form auch immer - von der Bundesregierung berücksichtigt werden. Denkbar scheint auch ein eigener grüner Antrag, der diese Position zementiert, eventuell eine Quintessenz aus dem Mittwoch diskutierten Papier. Ströbele sagt derweil: Theoretisch sei natürlich auch ein Bundestagsmandat vorstellbar, dem er zustimmen würde - etwa wenn der deutsche Beitrag praktisch rein humanitär ausfiele. Der Parteilinke Winfried Hermann schlug in der Aussprach gleich vor, dass Geld für den Einsatz lieber in den Wiederaufbau und in Versöhnungsarbeit zu stecken.

Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Libanonfrage übte vor allem Renate Künast: "Wer sich auf Verteidigungsminister Jung verlässt, der ist verloren." Dessen Unterrichtung sei unzureichend gewesen, und Jungs öffentliche Wortwahl, der kürzlich gar von einem "Kampfeinsatz" der Bundeswehr sprach, unverantwortlich.

So gut wie festgeklopft wurde unterdessen das Vorgehen in der kommenden Sitzungswoche: Wenn der Kabinettsbeschluss vorliegt, soll eine Sonderfraktionssitzung einberufen werden - eine Abstimmung soll zeigen, wo die Mehrheit liegt. Auf Fraktionszwang aber soll verzichtet werden. "Am Ende ist es eine Gewissensentscheidung", so Fritz Kuhn.



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