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Bundeswehr in Afghanistan: Köhler entfacht neue Kriegsdebatte

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Kämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen? Horst Köhler hat mit einem Interview ein Tabuthema berührt. Die SPD zeigt sich empört, die Union verstört - ein Verfassungsrechtler wirft dem Staatsoberhaupt auf SPIEGEL ONLINE gar imperialistische Töne vor.

Bundespräsident Köhler bei Truppenbesuch in Afghanistan: "Keine glückliche Formulierung" Zur Großansicht
dpa

Bundespräsident Köhler bei Truppenbesuch in Afghanistan: "Keine glückliche Formulierung"

Berlin - Diese Sätze haben es in sich. Es sind Äußerungen des Bundespräsidenten. Gesprochen in das Mikrofon eines Deutschlandradio-Reporters. Nun sorgen seine Worte für Empörung. Der Bundespräsident hatte das Interview schon am Rand seines Truppenbesuchs in Afghanistan gegeben, letzten Samstag ist es über den Äther gegangen - doch die politische Debatte darüber nimmt jetzt Fahrt auf.

Worum geht es? O-Ton Horst Köhler:

"Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg."

Was meint das Staatsoberhaupt? Bundeswehreinsätze, um deutsche Wirtschaftsinteressen durchzusetzen? War nicht bislang vor allem die Rede von der deutschen Sicherheit, die es zu verteidigen gelte? Vom Kampf gegen Terroristen?

Zumindest für die Opposition ist die Sache klar.

"Köhler schadet der Akzeptanz der Auslandseinsätze der Bundeswehr", befindet Thomas Oppermann, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Deutschland führe in Afghanistan "keinen Krieg um Wirtschaftsinteressen, sondern es geht um unsere Sicherheit". Wer anderes behaupte oder fordere, "redet der Linkspartei das Wort. Wir wollen keine Wirtschaftskriege", so Oppermann.

"Höchst irritierend"

Auch Verfassungsrechtler Ulrich Preuß von der Berliner Hertie School of Governance stößt sich an Köhlers Sätzen. "Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen", sagt er SPIEGEL ONLINE. Ganz abgesehen von der juristischen Fragwürdigkeit hält er Köhlers Einlassungen politisch für "höchst irritierend". "Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar", meint der Jurist. "Mich erinnert das an die englischen Imperialisten des 19. Jahrhundert, die mit ähnlichen Argumenten ihre Seeherrschaft verteidigten."

Linke-Chef Klaus Ernst meint, Köhler habe "offen gesagt, was nicht zu leugnen ist". In Afghanistan würden Bundeswehrsoldaten "Gesundheit und Leben für die Exportinteressen riesiger Konzerne" riskieren. Das sei "ein Krieg um Einfluss und Rohstoffe" und nicht das, was der Bundestag mit seinem Mandat abgedeckt habe.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt findet Köhlers Äußerungen "bestenfalls unglücklich". Sie würden ein "gefährlich falsches Verständnis von Auslandseinsätzen" entlarven. Der Präsident rede "offenbar in Unkenntnis über die ausführliche Debatte um den Afghanistaneinsatz", so Schmidt zu SPIEGEL ONLINE: "Er sollte seine Äußerungen schnellstens richtig stellen."

Köhlers brisante Worte - sie sind im Internet abrufbar - wären beinahe untergegangen. Im Interview mit dem Deutschlandradio fallen sie erst am Ende. Zuvor fordert er mehr "Respekt und Anerkennung" der Gesellschaft für die Arbeit der deutschen Soldaten in Afghanistan ein. Man kämpfe dort "auch für unsere Sicherheit in Deutschland, wir kämpfen dort im Bündnis mit Alliierten auf der Basis eines Mandats der Vereinten Nationen".

Diese Argumentation ist die bekannte. Die Verknüpfung des militärischen Engagements mit ökonomischen Interessen aber, das hat bislang noch kein Politiker von Rang und Namen öffentlich gewagt.

Dabei wird auch im aktuellen Weißbuch der Bundesregierung auf wirtschaftliche Faktoren angespielt - wenn auch vorsichtiger. Die Sicherheitspolitik Deutschlands werde auch von dem Ziel geleitet, die "Interessen unseres Landes" zu wahren und den "freien und ungehinderten Welthandel als Grundlage unseres Wohlstandes zu fördern", heißt es darin. Die "Sicherheitspolitik" wohlgemerkt, und die ist im Weißbuch sehr weit gefasst. Militärische Mittel sind da nur eines von vielen Instrumenten. Aber auch so sorgte die Formulierung im Jahr 2006, als das Weißbuch veröffentlicht wurde, für viel Wirbel.

Ruprecht Polenz (CDU), der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, gesteht zu, dass sich Köhler "etwas missverständlich ausgedrückt" habe. Der Bundespräsident habe aber "keine neue Militärdoktrin für Deutschland verkünden", sondern nur deutlich machen wollen, dass Deutschland seinen Beitrag zu internationaler Sicherheit und Stabilität leiste, sagt Polenz im Deutschlandfunk. Und dabei habe Deutschland natürlich ein Interesse an freien Handelswegen: "Sie sehen das ja beispielsweise am internationalen Einsatz gegen Piraterie am Horn von Afrika." Voraussetzung sei selbstverständlich immer ein "klares völkerrechtliches Mandat".

Dann aber wird auch der Unionspolitiker deutlicher: Köhlers Äußerung sei "keine besonders glückliche Formulierung, um es vorsichtig auszudrücken". Man kritisiere aber den Bundespräsidenten in seiner Amtsführung "möglichst nicht".

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
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1. Aber, aber
moritzdog, 27.05.2010
Zitat von sysopKämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen? Horst Köhler hat mit einem Interview ein Tabu-Thema angepackt. Die SPD zeigt sich empört, die Union verstört - ein Verfassungsrechtler wirft dem Staatsoberhaupt auf SPIEGEL ONLINE gar imperialistische Töne vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696982,00.html
das ist doch altbekannt. Oder gibt es wirklich jemand der glaubte, wir wären dort, um nur here Ziele zu verteidigen?
2. Mir geht's wie Herrn Preuß...
maipiu 27.05.2010
...ich höre da auch imperialistische Zwischentöne. Hätte er das im Zusammenhang mit der Piraterie am Horn von Afrika gesagt, hätte ich dabei weniger Bauchschmerzen. Aber im Zusammenhang mit Afghanistan ist das nicht in Ordnung. Will der Bundeshorschtl die Leute dort mit deutschen Produkten beglücken oder will er deren Rohstoffe? (Welche denn?) Sehr merkwürdig.
3. Vielen Dank an den SPIEGEL
mh01973 27.05.2010
Zitat von sysopKämpft die Bundeswehr auch für wirtschaftliche Interessen? Horst Köhler hat mit einem Interview ein Tabu-Thema angepackt. Die SPD zeigt sich empört, die Union verstört - ein Verfassungsrechtler wirft dem Staatsoberhaupt auf SPIEGEL ONLINE gar imperialistische Töne vor. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,696982,00.html
Gerade habe ich eine Mail an den SPIEGEL geschrieben, dass ich diese Meldung vermisse. Ich habe mich heute morgen fast an meinem Frühstück verschluckt, als ich das hörte. Daraufhin habe ich recherchiert und festgestellt, dass die Ev. Kirche schneller war und dies bereits länger diskutiert. Ansonsten war die Meldung bei den "üblichen Verdächtigen" zu finden - weniger seriösen Medien wie freitag, scharf-links.de etc. Erleichtert bin ich, die Meldung im SPIEGEL zu finden. Die Sache gehört auf die Agenda. Es herrscht nach 9 Jahren immer noch kein klares, öffentlich vermitteltes Ziel dieses Einsatzes. Die Öffentlichkeit ist im Dunkeln darüber, welches legitime Ziel wir in Afghanistan jenseits von Al-Qaida verfolgen. Die Meldung trägt jedenfalls zu einer ehrlichen Debatte bei - Bundeswehrsoldaten als Brunnenbohrer und Schülerlotsen sind eine reichlich groteske Vorstellung. Wenn wirtschaftliche Interessen im Spiel sind, möchte ich, dass diese benannt und nicht verbrämt werden. Das Recht, hierüber zu entscheiden, liegt bei Parlament und Öffentlichkeit.
4. Profitiert Deutschland vom Drogenanbau in Afghanistan?
running_on_empty 27.05.2010
Das ist doch ein hervorragendes Argument für den Einsatz der Bundeswehr, besser jedenfalls, als brutalstmöglich gefährlichen, fusslatschenbewehrten Bergbauern (die wir einfach nicht in den Griff bekommen) ordentliche deutsche Werte einzubläuen. Selbst die Amerikaner sehen keinen echten Sinn in dem Afghanistankrieg mehr. Überhaupt die Amis. Wenn es denen primär um wirtschaftliche Interessen geht, warum sollten Deutschland dann nicht ähnlich handeln? Im Irak geht es primär um Sicherung der Ölquellen, aber auch us-amerikanische Unternehmen und nicht zuletzt der gesamte militärisch-industrielle Komplex profitieren auch schamlos von dem Dauerbrandherd. Bleibt noch das Kanonenfutter. Hüben wie drüben gilt die Parole: "Du darst am Sieg nicht zweifeln!" Und das ausgerechnet aus dem Mund eines Bundespräsidenten, der sich in der Bailoutfrage um 180 Grad gegen die eigene Überzeugung gedreht und bekendenklos vor aller Welt Rechtsbruch begangen hat. So vertrauenswürdig wie Henry Kissinger eben.
5. Kriegsrhetorik
Stefanie Bach, 27.05.2010
Wenn der Bundespräsident sagt, "dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern", dann sind das Aussagen, die wohl auch Kaiser Wilhelm II. vor dem ersten Weltkrieg hätte unterschreiben können. Die Kriegsrhetorik, die da aufscheint, zeigt das politische Bewusstsein einer breiten Politikerschicht, denn Sprache ist die flüssige Substanz unseres Bewusstseins. (http://www.plantor.de/2009/kann-man-ohne-sprache-denken/).
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Seit 2001 führt der Westen Krieg in Afghanistan. Doch das Land ist weder politisch stabil, noch wird es ordentlich regiert. Bei Politikern und in der Bevölkerung in Deutschland wachsen die Zweifel an der Mission. Es gibt gute Gründe für die Fortführung des Krieges, es gibt aber auch gute Gründe für den Rückzug der Bundeswehr.

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Attacken der Taliban: Symbolische Erfolge gegen die Nato

Fläche: 652.864 km²

Bevölkerung: 26,023 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staatsoberhaupt:
Ashraf Ghani Ahmadsai

Regierungschef: Abdullah Abdullah

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Karzai und Afghanistan
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Hamid Karzai
AFP
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
dpa
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
DDP
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
AFP
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
REUTERS
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
REUTERS
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.


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