Kunduz-Prozess Was darf ein Offizier im Krieg?

Zwei Bomben, Dutzende Tote und eine Frage: Wer trägt die Schuld? Nach dem Luftangriff im afghanischen Kunduz hat nun in Bonn ein Schadensersatzprozess begonnen. Die Opfer wollen Geld - und Gerechtigkeit.

Von , Bonn


Als der Rechtsanwalt Karim Popal seinen Aktenordner aufschlägt, gleitet ein Buch heraus. Ein Mann ist auf dem Titel zu sehen, ein Offizier, er trägt Kampfanzug, Kopfhörer und blickt mit ernster Miene ins Ungefähre. "My Share of the Task" heißt das Buch, mein Teil der Aufgabe. Es ist die Biografie des amerikanischen Vier-Sterne-Generals Stanley McChrystal. Er kommandierte die internationale Schutztruppe in Afghanistan, damals, als die beiden Bomben fielen, die Popal schließlich hierher führen sollten.

Der Saal 1.011 des Bonner Landgerichts ist ein Raum, groß wie eine Turnhalle und still wie eine Kirche. Hier wird in den nächsten Monaten über den verheerendsten Angriff in der Verantwortung deutscher Soldaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verhandelt. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, was ein Menschenleben wert ist. Und auch darum, was Soldaten im Krieg tun dürfen, vielleicht sogar darum, was ein Krieg ist.

Die Bremer Anwälte Popal und Peter Derleder haben die Bundesrepublik Deutschland verklagt, so steht es draußen auf der Terminrolle an der Tür, unter der Ankündigung eines Rechtsstreits mit der Stadt Siegburg und einer Sache gegen den Rhein-Sieg-Kreis. Doch hinter dem Aktenzeichen 1 O 460/11 steckt Weltpolitik: Die Juristen fordern nämlich für Opfer des Luftangriffs von Kunduz etwa 90.000 Euro Schadensersatz- und Schmerzensgeld. "Ich habe große Hoffnung, dass wir für die Ärmsten der Welt etwas erreichen", sagt Popal. Die Bundeswehr hat bislang etwa eine halbe Million Euro freiwilliger Wiedergutmachungsleistungen gezahlt.

Viele Menschen starben, darunter zahlreiche Zivilisten

Laut Klage verloren Popals Mandanten Angehörige bei der Attacke, die der deutsche Oberst Georg Klein im Herbst 2009 angeordnet hatte. Zwei Söhne des Bauern Abdul Hannan starben, sie waren acht und zwölf Jahre alt. Auch Guldin Rauf, ein Lohnarbeiter aus dem Dörfchen Omar Khel, überlebte das Bombardement nicht. Er hinterließ seine Frau Qureisha und sechs Kinder: 15, 13, zehn, acht, fünf und drei Jahre alt. Mit diesen Schicksalen muss sich nun das Gericht befassen und auch damit, was sich eigentlich genau in Kunduz ereignet hat.

Am Abend des 3. Septembers 2009 erfuhr Oberst Klein, Kommandeur des dortigen Feldlagers, dass Aufständische ganz in der Nähe zwei Tankzüge entführt hatten. Der Offizier nahm an, dass sie als fahrende Bomben gegen die Deutschen eingesetzt werden könnten. Er rief daher US-Kampfflugzeuge herbei und behauptete, deutsche Soldaten hielten sich in der Nähe des Geschehens auf ("troops in contact"), weil die Einsatzregeln für diesen Fall eine Attacke erlaubten. Die Jets warfen daraufhin zwei 500-Pfund-Bomben ab. Eine "Show of Force", also eine Machtdemonstration, zu der die Piloten geraten hatten, fand nicht statt. Viele Menschen starben, darunter zahlreiche Zivilisten.

Gleichwohl stellte die Bundesanwaltschaft Jahre später das Ermittlungsverfahren gegen den Offizier ein. Nach SPIEGEL-Informationen entlastete die Behörde in dem als Geheimsache eingestuften Abschlussbericht Oberst Klein vom strafrechtlichen Vorwurf des Mordes an Zivilisten vor allem mit dem Argument, für ihn sei "angesichts der ihm bekannten Umstände" und der Angaben eines Informanten "die Anwesenheit geschützter Zivilisten fernliegend" gewesen. Daher hätte er die Menschen in der Umgebung der Tanklaster nicht warnen müssen.

"Wie unterscheidet man eigentlich Taliban von Zivilisten?"

Selbst wenn "mit der Tötung mehrerer Dutzend geschützter Zivilisten hätte gerechnet werden müssen", führten die Juristen "hilfsweise" an, hätte dies "bei taktisch-militärischer Betrachtung nicht außerhalb jeden Verhältnisses zu den erwarteten militärischen Vorteilen gestanden". Sowohl "die Vernichtung der Tanklastzüge als auch die Ausschaltung ranghoher Taliban" hätten eine "nicht zu unterschätzende militärische Bedeutung" gehabt, ein völkerrechtswidriger "Exzess" Kleins scheide somit aus.

Auch in Bonn sprechen die Juristen mit ähnlich wohlabgewogenen Worten und in gedämpftem Ton von dem Inferno. Zunächst müsse geklärt werden, so der Vorsitzende Richter Heinz Sonnenberger, ob die Kläger, also Abdul Hannan und Qureisha Rauf, überhaupt Betroffene seien. Darüber hinaus hätten sie nachzuweisen, welcher Schaden ihnen entstanden sei, woran sie litten. Auch die Frage, ob hier überhaupt gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen worden sei, müsse geklärt werden: "Was konnte Klein wissen, was durfte er anordnen?", fragt Sonnenberger und fügt hinzu: "Wie unterscheidet man eigentlich Taliban von Zivilisten?"

Der Richter wirbt daher für einen Vergleich. "40.000 Euro mal 70 Opfer, das wären keine drei Millionen. Das ist nicht so gewaltig", sagt der Vorsitzende. Doch der Ministerialrat aus dem Verteidigungsressort - lindgrünes Jackett, hellblaues Hemd, randlose Brille - schüttelt bloß den Kopf: keine Chance. Nun wird die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufklären müssen, was in einem Konflikt, den niemand Krieg nennt, eigentlich erlaubt ist und was nicht.



Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
rubjack 20.03.2013
1.
Und abgesehen davon, dass die "Opfer" Geld wollen... In dem angestrebten Verfahren werden sie nicht die erhoffte Gerechtigkeit erhalten, da es kein(!) Strafprozess ist. Hier geht es nur um Geld, welches sie ja schon bekommen haben.
doc 123 20.03.2013
2. Absurdistan...
Zitat von sysopDPAZwei Bomben, Dutzende Tote und eine Frage: Wer trägt die Schuld? Nach dem Luftangriff im afghanischen Kunduz hat nun in Bonn ein Schadensersatzprozess begonnen. Die Opfer wollen Geld - und Gerechtigkeit. Bundeswehr in Afghanistan: Prozess zu Luftangriff von Kunduz beginnt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-afghanistan-prozess-zu-luftangriff-von-kunduz-beginnt-a-890034.html)
Ich denke immer noch und wiederholt bei diesem Justizsystem einer Bananenrepublik in diesen Landen an diesen Fall. Ein Oberst lässt in geradezu abstruser Verkennung der Faktenlage Tanklastzüge bombardieren wobei dabei über 100 tote Zivilisten darunter zahlreichste Kinder zu Tode kommen. Das ist unverzeihlich und hätte selbst in der ansonsten vollständig schmerzfreien amerikanischen Armee zu einer entsprechenden Anklage wegen zigfachen Todschlages geführt. Was passiert dagegen in diesen Landen? - Der Oberst wird als Belohnung auch noch zum General befördert. Noch viel unsäglicher kann sich die derzeitige Situation, sei es in der Politik, die den Mantel des Schweigens über diese groteske Situation ausbreitet, der Bundeswehr und ihrer Führung sowie auch des Justizsystems, wohl kaum noch darstellen! Nach jeglichstem, auch nur einigermaßen "normalen" Rechtsempfinden würde einer wie Oberst Klein längstens für Jahrzehnte in einem Knast einsitzen und könnte sich ganz sicherlich nicht auch noch über eine Beförderung freuen, wie könnte man die Opfer eigentlich noch mehr verhöhnen?
HalloKinder 20.03.2013
3. Wer trägt die Schuld?
Die Schuld trägt der Afgahnistankrieg - ich hoffe das unser Rechtsstaat eine vernünftige Erklärung am Ende finden wird. Mag diese auch jetzt zu beiden Seiten offen sein.
Fraser 20.03.2013
4. Viele Menschen starben, darunter zahlreiche Zivilisten
das heisst soviel wie: es wurden viele Taliban getötet. Es ist zwar schrecklich, doch ich weiss immer noch nicht, was Familien dazu bewogen hat zu einem Tanklaster zu laufen, der von Taliban bewacht wurde. Mir tun die Opfer leid, aber es herrscht KRIEG.
lupenrein 20.03.2013
5. ...........
Inzwischen ermitelt der Staatsanwalt gegen den Offizier. Er hat schwere Fehler gemacht. Das ist richtig. Aber richtig ist auch, dass der eigentliche Fehler der war, dass die Regierung Soldaten in einen Krieg schickt, in dem diese nichts zu suchen haben. Das Prinzip der Regierung 'Wasch mir den Pelz, aber mach' micht nicht naß' ist hinterhältig und feige.
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