Kunduz-Prozess: Was darf ein Offizier im Krieg?

Von , Bonn

Zwei Bomben, Dutzende Tote und eine Frage: Wer trägt die Schuld? Nach dem Luftangriff im afghanischen Kunduz hat nun in Bonn ein Schadensersatzprozess begonnen. Die Opfer wollen Geld - und Gerechtigkeit.

Als der Rechtsanwalt Karim Popal seinen Aktenordner aufschlägt, gleitet ein Buch heraus. Ein Mann ist auf dem Titel zu sehen, ein Offizier, er trägt Kampfanzug, Kopfhörer und blickt mit ernster Miene ins Ungefähre. "My Share of the Task" heißt das Buch, mein Teil der Aufgabe. Es ist die Biografie des amerikanischen Vier-Sterne-Generals Stanley McChrystal. Er kommandierte die internationale Schutztruppe in Afghanistan, damals, als die beiden Bomben fielen, die Popal schließlich hierher führen sollten.

Der Saal 1.011 des Bonner Landgerichts ist ein Raum, groß wie eine Turnhalle und still wie eine Kirche. Hier wird in den nächsten Monaten über den verheerendsten Angriff in der Verantwortung deutscher Soldaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs verhandelt. Dabei geht es um nicht weniger als die Frage, was ein Menschenleben wert ist. Und auch darum, was Soldaten im Krieg tun dürfen, vielleicht sogar darum, was ein Krieg ist.

Die Bremer Anwälte Popal und Peter Derleder haben die Bundesrepublik Deutschland verklagt, so steht es draußen auf der Terminrolle an der Tür, unter der Ankündigung eines Rechtsstreits mit der Stadt Siegburg und einer Sache gegen den Rhein-Sieg-Kreis. Doch hinter dem Aktenzeichen 1 O 460/11 steckt Weltpolitik: Die Juristen fordern nämlich für Opfer des Luftangriffs von Kunduz etwa 90.000 Euro Schadensersatz- und Schmerzensgeld. "Ich habe große Hoffnung, dass wir für die Ärmsten der Welt etwas erreichen", sagt Popal. Die Bundeswehr hat bislang etwa eine halbe Million Euro freiwilliger Wiedergutmachungsleistungen gezahlt.

Viele Menschen starben, darunter zahlreiche Zivilisten

Laut Klage verloren Popals Mandanten Angehörige bei der Attacke, die der deutsche Oberst Georg Klein im Herbst 2009 angeordnet hatte. Zwei Söhne des Bauern Abdul Hannan starben, sie waren acht und zwölf Jahre alt. Auch Guldin Rauf, ein Lohnarbeiter aus dem Dörfchen Omar Khel, überlebte das Bombardement nicht. Er hinterließ seine Frau Qureisha und sechs Kinder: 15, 13, zehn, acht, fünf und drei Jahre alt. Mit diesen Schicksalen muss sich nun das Gericht befassen und auch damit, was sich eigentlich genau in Kunduz ereignet hat.

Am Abend des 3. Septembers 2009 erfuhr Oberst Klein, Kommandeur des dortigen Feldlagers, dass Aufständische ganz in der Nähe zwei Tankzüge entführt hatten. Der Offizier nahm an, dass sie als fahrende Bomben gegen die Deutschen eingesetzt werden könnten. Er rief daher US-Kampfflugzeuge herbei und behauptete, deutsche Soldaten hielten sich in der Nähe des Geschehens auf ("troops in contact"), weil die Einsatzregeln für diesen Fall eine Attacke erlaubten. Die Jets warfen daraufhin zwei 500-Pfund-Bomben ab. Eine "Show of Force", also eine Machtdemonstration, zu der die Piloten geraten hatten, fand nicht statt. Viele Menschen starben, darunter zahlreiche Zivilisten.

Gleichwohl stellte die Bundesanwaltschaft Jahre später das Ermittlungsverfahren gegen den Offizier ein. Nach SPIEGEL-Informationen entlastete die Behörde in dem als Geheimsache eingestuften Abschlussbericht Oberst Klein vom strafrechtlichen Vorwurf des Mordes an Zivilisten vor allem mit dem Argument, für ihn sei "angesichts der ihm bekannten Umstände" und der Angaben eines Informanten "die Anwesenheit geschützter Zivilisten fernliegend" gewesen. Daher hätte er die Menschen in der Umgebung der Tanklaster nicht warnen müssen.

"Wie unterscheidet man eigentlich Taliban von Zivilisten?"

Selbst wenn "mit der Tötung mehrerer Dutzend geschützter Zivilisten hätte gerechnet werden müssen", führten die Juristen "hilfsweise" an, hätte dies "bei taktisch-militärischer Betrachtung nicht außerhalb jeden Verhältnisses zu den erwarteten militärischen Vorteilen gestanden". Sowohl "die Vernichtung der Tanklastzüge als auch die Ausschaltung ranghoher Taliban" hätten eine "nicht zu unterschätzende militärische Bedeutung" gehabt, ein völkerrechtswidriger "Exzess" Kleins scheide somit aus.

Auch in Bonn sprechen die Juristen mit ähnlich wohlabgewogenen Worten und in gedämpftem Ton von dem Inferno. Zunächst müsse geklärt werden, so der Vorsitzende Richter Heinz Sonnenberger, ob die Kläger, also Abdul Hannan und Qureisha Rauf, überhaupt Betroffene seien. Darüber hinaus hätten sie nachzuweisen, welcher Schaden ihnen entstanden sei, woran sie litten. Auch die Frage, ob hier überhaupt gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen worden sei, müsse geklärt werden: "Was konnte Klein wissen, was durfte er anordnen?", fragt Sonnenberger und fügt hinzu: "Wie unterscheidet man eigentlich Taliban von Zivilisten?"

Der Richter wirbt daher für einen Vergleich. "40.000 Euro mal 70 Opfer, das wären keine drei Millionen. Das ist nicht so gewaltig", sagt der Vorsitzende. Doch der Ministerialrat aus dem Verteidigungsressort - lindgrünes Jackett, hellblaues Hemd, randlose Brille - schüttelt bloß den Kopf: keine Chance. Nun wird die 1. Zivilkammer des Landgerichts Bonn aufklären müssen, was in einem Konflikt, den niemand Krieg nennt, eigentlich erlaubt ist und was nicht.

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 137 Beiträge
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1.
rubjack 20.03.2013
Und abgesehen davon, dass die "Opfer" Geld wollen... In dem angestrebten Verfahren werden sie nicht die erhoffte Gerechtigkeit erhalten, da es kein(!) Strafprozess ist. Hier geht es nur um Geld, welches sie ja schon bekommen haben.
2. Absurdistan...
doc 123 20.03.2013
Zitat von sysopDPAZwei Bomben, Dutzende Tote und eine Frage: Wer trägt die Schuld? Nach dem Luftangriff im afghanischen Kunduz hat nun in Bonn ein Schadensersatzprozess begonnen. Die Opfer wollen Geld - und Gerechtigkeit. Bundeswehr in Afghanistan: Prozess zu Luftangriff von Kunduz beginnt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-in-afghanistan-prozess-zu-luftangriff-von-kunduz-beginnt-a-890034.html)
Ich denke immer noch und wiederholt bei diesem Justizsystem einer Bananenrepublik in diesen Landen an diesen Fall. Ein Oberst lässt in geradezu abstruser Verkennung der Faktenlage Tanklastzüge bombardieren wobei dabei über 100 tote Zivilisten darunter zahlreichste Kinder zu Tode kommen. Das ist unverzeihlich und hätte selbst in der ansonsten vollständig schmerzfreien amerikanischen Armee zu einer entsprechenden Anklage wegen zigfachen Todschlages geführt. Was passiert dagegen in diesen Landen? - Der Oberst wird als Belohnung auch noch zum General befördert. Noch viel unsäglicher kann sich die derzeitige Situation, sei es in der Politik, die den Mantel des Schweigens über diese groteske Situation ausbreitet, der Bundeswehr und ihrer Führung sowie auch des Justizsystems, wohl kaum noch darstellen! Nach jeglichstem, auch nur einigermaßen "normalen" Rechtsempfinden würde einer wie Oberst Klein längstens für Jahrzehnte in einem Knast einsitzen und könnte sich ganz sicherlich nicht auch noch über eine Beförderung freuen, wie könnte man die Opfer eigentlich noch mehr verhöhnen?
3. Wer trägt die Schuld?
HalloKinder 20.03.2013
Die Schuld trägt der Afgahnistankrieg - ich hoffe das unser Rechtsstaat eine vernünftige Erklärung am Ende finden wird. Mag diese auch jetzt zu beiden Seiten offen sein.
4. Viele Menschen starben, darunter zahlreiche Zivilisten
Fraser 20.03.2013
das heisst soviel wie: es wurden viele Taliban getötet. Es ist zwar schrecklich, doch ich weiss immer noch nicht, was Familien dazu bewogen hat zu einem Tanklaster zu laufen, der von Taliban bewacht wurde. Mir tun die Opfer leid, aber es herrscht KRIEG.
5. ...........
lupenrein 20.03.2013
Inzwischen ermitelt der Staatsanwalt gegen den Offizier. Er hat schwere Fehler gemacht. Das ist richtig. Aber richtig ist auch, dass der eigentliche Fehler der war, dass die Regierung Soldaten in einen Krieg schickt, in dem diese nichts zu suchen haben. Das Prinzip der Regierung 'Wasch mir den Pelz, aber mach' micht nicht naß' ist hinterhältig und feige.
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Was nach dem Luftangriff geschah
4. September 2009
AP
Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verteidigt den Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklaster. Den Angriff, bei dem auch Zivilisten sterben, hat der deutsche Oberst Georg Klein angefordert. Die Taliban hätten gedroht, "auch und gerade vor den Bundestagswahlen Anschläge auf die Bundeswehr" zu verüben, erklärt Jung. "Deshalb war es eine sehr konkrete Gefahrenlage, wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen gekommen sind, die hier erhebliche Gefahr für unsere Soldaten bedeutet haben." An den folgenden Tagen bezeichnet Jung den Luftangriff wiederholt als "geboten".

Mehr über die Kunduz-Affäre auf der Themenseite...
5. September 2009
Die Staatsanwaltschaft Potsdam prüft, ob gegen Oberst Georg Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll. Wenige Tage später gibt sie die Vorermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Leipzig ab, wo Klein seinen Dienstsitz hat.
8. September 2009
Die Nato räumt erstmals ein, dass bei dem Angriff auch Zivilisten getötet wurden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekundet ihr tiefes Bedauern über mögliche zivile Opfer. In einer Regierungserklärung wendet sie sich zugleich gegen "Vorverurteilungen" aus dem In- und Ausland.
11. September 2009
Bundeswehrgeneralinspekteur Wolfgang Schneiderhan stellt sich hinter die deutschen Soldaten am Hindukusch. "Sie haben mein persönliches Vertrauen in ihre Leistungsfähigkeit und ihr Verantwortungsbewusstsein", sagt er in einer von Bundeswehrsendern ausgestrahlten Erklärung. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung für den Luftangriff das Ergebnis einer "sorgfältigen Beurteilung der Lage" gewesen sei.
29. Oktober 2009
Generalinspekteur Schneiderhan gibt in Berlin ein Statement zum inzwischen vorliegenden Nato-Bericht über den Angriff ab. Er habe "keinen Grund, daran zu zweifeln", dass die deutschen Soldaten "angesichts der schwierigen Lage in operativer Hinsicht militärisch angemessen gehandelt haben". Die Zahl der Toten soll dem Nato-Bericht zufolge zwischen 17 und 142 liegen. Laut Schneiderhan gibt es keine Bestätigung dafür, dass durch den Angriff "unbeteiligte Personen" getötet wurden.
6. November 2009
Der neue Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bezeichnet das Bombardement als angemessen. Er hege keine Zweifel an der Einschätzung Schneiderhans, "dass die Militärschläge und die Luftschläge vor dem Gesamtbedrohungshintergrund als militärisch angemessen zu sehen sind". Am selben Tag legt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden der Bundesanwaltschaft die Akten über Klein zur Prüfung vor. Ob gegen Klein ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird, bleibt weiter offen.
26. November 2009
Die "Bild"-Zeitung berichtet, das Verteidigungsministerium habe Informationen zu dem Angriff vor Öffentlichkeit und Staatsanwaltschaft zurückgehalten. Demnach hätte Jung viel früher über mögliche zivile Opfer informiert sein müssen als bisher bekannt. Bei den Beratungen des Bundestags zum Afghanistan-Einsatz gibt Guttenberg den Rücktritt von Schneiderhan und Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert bekannt.
27. November 2009
Der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) übernimmt die Verantwortung für die interne Informationspolitik und erklärt seinen Rücktritt als Arbeitsminister.
2. Dezember 2009
Zur Aufklärung der Kunduz-Affäre wandelt sich der Verteidigungsausschuss des Bundestages in einen Untersuchungsausschuss um (Konstituierung am 16. Dezember). Guttenberg schreibt an Wichert, er unterstelle diesem bei den Informationspannen, derentwegen er entlassen wurde, keine Böswilligkeit.
3. Dezember 2009
Guttenberg bezeichnet das Bombardement im Bundestag als "militärisch nicht angemessen". Neue Dokumente hätten ihn zur Korrektur seiner Meinung veranlasst. Eine Woche später begründet der Minister seine Korrektur mit dem Erhalt "unterschlagener Dokumente, beziehungsweise vorenthaltener Dokumente".
16. Dezember 2009
Schneiderhan wehrt sich gegen den Vorwurf, wichtige Akten und Berichte seien unterschlagen worden.
9. März 2010
Guttenberg sagt in einem Interview, er gehe nicht davon aus, dass ihm Informationen "vorsätzlich" vorenthalten worden seien. Einen Tag später sagt Guttenberg, er habe "nie den Vorwurf erhoben, dass irgendein strafrechtlich relevantes Handeln seitens der beiden Herren (Schneiderhan und Wichert) vorgelegen" habe.

18. März 2010
Im Untersuchungsausschuss weisen Schneiderhan und Wichert den Vorwurf zurück, Unterlagen seien unterschlagen worden.
19. März 2010
Die Bundesanwaltschaft leitet Ermittlungen gegen den kommandierenden Oberst Klein und seinen Flugleitoffizier wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Völkerstrafgesetzbuch ein.
19. April 2010
Die Ermittlungen gegen Oberst Klein werden eingestellt. Zum Zeitpunkt des Luftangriffs hatten die beiden Offiziere laut Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf die Anwesenheit von Zivilisten.
19. August 2010
Die Bundeswehr stellt ihre disziplinarischen Ermittlungen gegen Oberst Klein ein. Es sei "kein Dienstvergehen" festzustellen.

Fotostrecke
Afghanistan: Der Sündenfall von Kunduz

Fläche: 652.225 km²

Bevölkerung: 31,412 Mio.

Hauptstadt: Kabul

Staats- und Regierungschef: Hamid Karzai

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