Bundeswehr in Jordanien "Tornado"-Mission startet ohne Immunität für Soldaten

Die Bundeswehr beginnt in Jordanien ihre Mission im Kampf gegen den IS. Ein Abkommen zum Schutz deutscher Soldaten vor der lokalen Justiz gibt es nach SPIEGEL-Informationen bisher aber nicht.

Verteidigungsministerin von der Leyen in Jordanien
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Verteidigungsministerin von der Leyen in Jordanien

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Die Bundeswehr beginnt kommende Woche ihre "Tornado"-Mission in Jordanien, obwohl es keine Einigung über eine Immunität für die rund 260 deutschen Soldaten gibt. Das berichtet der SPIEGEL in seiner aktuellen Ausgabe.

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Heft 40/2017
"Wir sind im freien Fall"

Berlin versucht seit Monaten, mit der Regierung in Amman ein Stationierungsabkommen auszuhandeln, das einen weitgehenden Schutz der Soldaten vor der lokalen Justiz vorsieht.

Deutschland drängt auf die Immunität, weil in Jordanien schon für kleine Straftaten wie Drogenbesitz langjährige Freiheitsstrafen verhängt werden. Auch die Todesstrafe wird noch immer vollstreckt. Dem Verteidigungsministerium zufolge gibt es zwar "konstruktive Fortschritte" bei den Gesprächen - aber immer noch keine Einigung.

Aus Sicht der Bundeswehr und auch des Auswärtigen Amts (AA) ist eine Immunität notwendig, da die Soldaten zum Beispiel bei Ausflügen in die Hauptstadt Amman oder nach Petra wegen mutmaßlicher Straftaten festgenommen werden könnten.

Solche Beispiele gibt es immer wieder bei Auslandseinsätzen zum Beispiel in Litauen, wo Soldaten teilweise auch Drogen untergeschoben worden sind. Die Truppe reagierte zunächst mit Sicherheitsmaßnahmen gegen die mögliche Gefahr. So sollen die Soldaten das Gelände der Luftwaffenbasis bei al-Asrak vorerst nicht verlassen.

Intern hofft man, dass in den nächsten Wochen zumindest ein Deal abgeschlossen werden kann, der Deutschland bei möglichen Straftaten ein Mitspracherecht gegenüber der Justiz einräumt.

Die Luftwaffe schickt kommende Woche vier "Tornado"- Jets, die von Jordanien aus Überwachungsmissionen über Syrien und dem Irak für die internationale Koalition gegen den "Islamischen Staat" (IS) fliegen sollen. Bis zum Sommer hatte die Bundeswehr diese Mission von der Türkei aus geflogen.

Die Grünen kritisierten das Vorgehen. "Es ist unverantwortlich, ohne klare Rechtsgrundlage Soldatinnen und Soldaten in einem Land zu stationieren, in dem auch die Scharia gilt", sagte Agnieszka Brugger, die als Obfrau im Verteidigungsausschuss sitzt.

Offenbar, so Brugger, habe das Ministerium "aus all dem Ärger mit der türkischen Regierung bei diesem Einsatz nicht viel gelernt".

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insgesamt 53 Beiträge
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barthelskeller 30.09.2017
1. Wtf???!
Warum sollte für einen Bundeswehrsoldaten anderes gelten als für jeden anderen Besucher Jordaniens? Sich mit Drogen einzudecken gehört sicherlich nicht zu dem, was ich von einem Soldaten im Einsatz erwarte. Sich mit den Landessitten vertraut zu machen, schon. Oder sorgt man sich etwa um die Folgen des Einsatzes als solchem und traut sich nicht, das Kind "Kriegsverbrechen" beim Namen zu nennen?
lenslarque 30.09.2017
2. Jordanien ist
Zitat von barthelskellerWarum sollte für einen Bundeswehrsoldaten anderes gelten als für jeden anderen Besucher Jordaniens? Sich mit Drogen einzudecken gehört sicherlich nicht zu dem, was ich von einem Soldaten im Einsatz erwarte. Sich mit den Landessitten vertraut zu machen, schon. Oder sorgt man sich etwa um die Folgen des Einsatzes als solchem und traut sich nicht, das Kind "Kriegsverbrechen" beim Namen zu nennen?
wie alle arabischen Länder total korrupt. Da weden einem "Westler" von der Polizei schon mal Drogen untergeschoben um ihn dann erpressen zu können. Eine Bundesregierung die Soldaten dorthin schickt ohne sie ausreichend dagegen zu schützen handelt verantwortungslos.
Wolfgang Heubach 30.09.2017
3. Nur eine Konsequenz: Deutsche Soldaten dort nicht stationieren
Hier muss nicht erst lange herumgefeilscht werden, um irgendwelche fragwürdigen Kompromisse zu erzielen. Wo deutsche Soldaten bei ihrem Einsatz nicht geschützt sind, gehören sie auch nicht hin. Das erfordert vor allem die Fürsorgepflicht der Verteidigungsministerin. Also: Raus aus Jordanien und möglicherweise auch Litauen. Zurück in die Heimat !
h3ld 30.09.2017
4. Unverantwortlich
Die Immunität der Soldaten ist aus folgenden Gründen richtig und wichtig: - Aus Schutz vor der Willkür der einheimischen Gerichte - Weil Deutschland ein recht liberales Land ist, man die Soldaten nicht in allen Einzelheiten der heimischen Rechte schulen kann und sie so vor den Gesetzen des Landes schützt Die Soldaten sind keine Touristen.
Marvin__ 30.09.2017
5. Was genau ist eigentlich der Auftrag?
Medienberichten zufolge ist ISIS sowohl im Irak als auch in Syrien soweit besiegt, dass die Landesarmeen übernehmen konnten. Die westliche Allianz scheint dabei eher zu stören. Warum also wird die Bundeswehr nach Jordanien verlegt statt zurück nach Deutschland. Zumal auch die Jordanier vom Sinn der Bundeswehrstationierung im Mittleren Osten offenbar nicht überzeugt sind.
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