Bundeswehrkaserne Pfullendorf Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungsverfahren ab

Die sexualisierten und erniedrigenden Praktiken bei der Sanitäter-Ausbildung in Pfullendorf haben keine juristischen Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen eröffnet die Staatsanwaltschaft Hechingen kein Ermittlungsverfahren.

Pfullendorfer Staufer-Kaserne (Archivbild)
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Pfullendorfer Staufer-Kaserne (Archivbild)

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Vier Monate nach den Enthüllungen über sexuell-sadistischen Praktiken bei der Sanitäterausbildung am Bundeswehrstandort Pfullendorf hat die Staatsanwaltschaft Hechingen die Akte geschlossen. Justizsprecher Markus Engel sagte dem SPIEGEL, seine Behörde sehe nach umfangreicher Prüfung "keinen ausreichenden Anfangsverdacht" für Sexualstraftaten, Vorwürfe der Nötigung und Beleidigung oder Wehrstraftaten am Ausbildungszentrum Pfullendorf.

Das Verteidigungsministerium ist schon seit fast zwei Wochen über die Entscheidung informiert. Laut Engel fiel das Votum zur Einstellung des Falls bereits am 15. Mai und "wurde dem Bundesministerium der Verteidigung unmittelbar danach zur Kenntnis gebracht". Für Ministerin Ursula von der Leyen ist die Entscheidung heikel, da ihr in den vergangenen Wochen aus der Truppe immer wieder vorgeworfen wurde, den Fall der Exzesse bei der Ausbildung in Pfullendorf unnötig aufzubauschen.

Ende Januar waren interne Ermittlungen des Verteidigungsministeriums bekannt geworden, die sich gegen mehrere Ausbilder am Standort Pfullendorf richteten. Demnach sollen die Ausbilder ihre Schüler bei der "Combat First Responder"-Schulung gezwungen haben, sich nackt auszuziehen. Zudem wurden laut den Aussagen einer Soldatin Praktiken wie das Tamponieren des Analbereichs, das Abtasten von Brüsten und dem Genitalbereich vor versammelter Mannschaft durchexerziert.

Die Vorwürfe, maßgeblich gestützt auf die Aussage einer Rekrutin, waren durch die Vorgesetzten in Pfullendorf und im Ausbildungskommando laut den Recherchen lange verschleppt worden. Erst als sich die Soldatin, mittlerweile im Rang eines Leutnants, direkt und mit aussagekräftigen Fotos an Ministerin von der Leyen wandte, ordnete diese energische Nachforschungen an.

Von diesem Zeitpunkt an mutierte der Fall zum Bundeswehr-Skandal. Die Truppen-Ermittler kamen zum Ergebnis, dass in Pfullendorf "gravierende Defizite in Führung, Ausbildung, Erziehung sowie Dienstaufsicht festzustellen" seien. Umgehend wurde der Kommandeur des Standorts abgesetzt, später musste auch der Chef des Heeres-Ausbildungskommandos gehen. Von der Leyen ließ kaum eine Chance aus, sich im Fernsehen schockiert zu zeigen. Noch am Montag sagte sie vor Soldaten im Ministerium, wie abstoßend die Praktiken für sie als Ärztin seien.

Weiteres Ermittlungsverfahren läuft noch

Für die Staatsanwälte in Hechingen hingegen ergaben sich aus den Vorwürfen, Aussagen und internen Dokumenten keinerlei Anfasser für ein Ermittlungsverfahren. Vier Monate hatten die Juristen in einem Prüfverfahren analysiert, "ob die bisher bekannten Vorwürfe unabhängig von ihrem Wahrheitsgehalt überhaupt strafrechtliche Tatbestände erfüllen könnten", so Justizsprecher Engel. Da dies nicht der Fall war, wurde die Akte geschlossen.

Der Sprecher betonte, seine Behörde führe weiterhin ein Ermittlungsverfahren gegen sieben Soldaten aus Pfullendorf, die andere Mannschafts-Dienstgrade zu brutalen Aufnahmeritualen gezwungen haben sollen. Nach Ermittlungen der Bundeswehr wurden die Soldaten dabei an Stühle gefesselt, mit kaltem Wasser abgespritzt und erniedrigt. Die Justiz ermittelt in dem Fall wegen Freiheitsberaubung, Körperverletzung und Nötigung, so der Sprecher der Hechinger Staatsanwaltschaft.

Für die Gegner der Ministerin bietet die Entscheidung eine Steilvorlage. Vor allem im Heer war von der Leyen wegen ihrer öffentlichen Äußerungen zu Pfullendorf massiv in die Kritik geraten. Dort hält man die robusten Ausbildungsmethoden bis hin zum Betasten der Genitalregion für völlig normal, schließlich müssten im Gefecht so Opfer von Bombenangriffen auf innere Verletzungen untersucht werden.

Zudem sind viele Soldaten von ihrer Ministerin enttäuscht, die sich selbst als harte Aufklärerin geriert statt sich schützend vor ihre Truppe zu stellen. Am Mittwoch hat von der Leyen eine große Gruppe von Soldaten ins Ministerium geladen, solche "Begegnungen" gab es kürzlich fast täglich. Nicht wenige werden sich durch die Einstellung der Justiz-Ermittlungen in ihrer ablehnenden Haltung gegenüber der Ministerin bestätigt sehen.

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