Bundeswehr-Jahresbericht Wo der Mangel regiert

U-Boote auf dem Trockenen, Jets am Boden, Soldaten ohne Ausrüstung: Der Bericht des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels legt massive Defizite bei der Truppe offen. Häufige Klage der Soldaten: "Wir verwalten uns zu Tode."

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Für Ursula von der Leyen verheißen die ersten Wochen des neuen Jahres meist keine guten Nachrichten, denn dann stellt der Wehrbeauftragte den Bundeswehr-Jahresbericht vor. Zeugniszeit für von der Leyen.

Und die Noten für die Verteidigungsministerin und Chefin der "Truppe" fielen zuletzt alles andere als positiv aus - so auch in diesem Jahr.

Positive Ansätze, aber Versetzung weiterhin gefährdet - so kann man die Ausführungen des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels über den Zustand der Bundeswehr in seinem 125-seitigen Bericht zusammenfassen. Und das in einer Zeit, in der von der Leyen gleich in mehreren Bereichen unter Druck steht.

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Die Mängelliste der Bundeswehr: Bedingt einsatzbereit

In der Berateraffäre muss sich die CDU-Politikerin wegen der Verschwendung von Steuereinnahmen demnächst vor einem Untersuchungsausschuss rechtfertigen. Hinzu kommen die ausufernden Kosten und der Korruptionsverdacht beim Segelschulschiff "Gorch Fock". In der eigenen Partei bröckelt der Rückhalt für die 60-Jährige ebenfalls. Sie erhielt beim Hamburger Bundesparteitag mit 57 Prozent das schwächste aller Stimmenergebnisse für den Posten als CDU-Vize.

Immerhin: Im Gegensatz zu den Vorjahren erkennt der Wehrbeauftragte Bartels das Bemühen durchaus an. Viele Hebel seien in Verbindung gesetzt worden, Geld stehe in Aussicht. Doch so richtig traut auch Bartels den Plänen und Versuchen der Ministerin nicht. Abzulesen ist das an dem folgenden Satz des Berichts: "Besserung scheint absehbar."

Überzeugung klingt anders. Bartels ist übrigens SPD-Mitglied, als Wehrbeauftragter aber parteiunabhängig.

Seine Forderung ist klar: Die vom Verteidigungsministerium angekündigten Trendwenden brauchen mehr Tempo in allen Bereichen: Bei der Anschaffung von Maschinen und Material sowie der Umorganisation des Apparats und dem Abbau von Bürokratie. "Die Verwaltung des Mangels bleibt Alltag", heißt es darin. Ihm sagten viele Soldaten: "Wir verwalten uns zu Tode", berichtete der Wehrbeauftragte in Berlin.

Die Mängelliste ist lang, das zeigen nur einige Beispiele. Der Bericht schränkt aber zugleich ein, dass für eine vollständige Beurteilung der Situation noch nicht alle Informationen vom Ministerium vorlägen - somit fehlen teilweise neue Zahlen zu den einzelnen Waffensystemen.

  • Die Kampfpanzer "Leopard 2" sind demnach kaum einsetzbar. Im Vergleich zu den Vorjahren gebe es keine Verbesserung, urteilt der Wehrbeauftragte.
  • Die neuen Schützenpanzer "Puma" müssen teuer nachgerüstet werden. Mit einer Einsatzreife wird erst im Jahr 2025 gerechnet, der Bundesrechnungshof glaubt sogar, dass die Nachrüstung bis 2029 dauert.
  • Nicht besser sieht es bei der Marine aus. Die Lage sei "angespannt" und habe sich nicht gebessert. Das Urteil ist vernichtend: "Ganze Besatzungen saßen sprichwörtlich auf dem Trockenen." So waren beide Tanker nicht einsatzfähig, das gilt auch für die U-Boote.
  • Laut dem Wehrbeauftragten waren weniger als die Hälfte der "Eurofighter" und "Tornados" flugfähig.
  • Auch bei den Transportflugzeugen A400M waren nur 50 Prozent einsatzbereit.
  • Selbst bei der einfachen Ausrüstung mangelt es: Es fehlten Schutzwesten, Stiefel, moderne Helme und Nachtsichtgeräte, um alle Soldaten auszurüsten.
  • Zudem sei der Zustand der Gebäude mangelhaft - angefangen vom Duschkopf bis zum Hallendach.
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Die Mängelliste der Bundeswehr: Bedingt einsatzbereit

Der Wehrbeauftragte forderte deshalb, es müsse ein Sofortprogramm aufgelegt werden, um die Ausrüstungsprobleme zu beheben.

Die Situation führe laut Bartels zudem dazu, dass die Bundeswehr gerade bei Auslandseinsätzen in Afghanistan und Mali auf zivile Transportmöglichkeiten ausweichen müsse. Diese böten aber keinen Schutz. "Das ist nicht ideal. Deutschland sollte in der Lage sein, seine Soldatinnen und Soldaten sowohl selbst in die Einsätze zu fliegen als auch in den Einsätzen zu transportieren - am Boden wie in der Luft", sagte Bartels der Nachrichtenagentur dpa.

Neben der technischen und personellen Ausstattung weist der Bericht zudem eine gestiegene Zahl von Meldungen über Rechtsextremismus auf: Waren es 2016 noch 63 Fälle, werden im Bericht nun 170 Meldungen aufgeführt. Für besonderes Aufsehen sorgte der Fall von Franco A. im Jahr 2017. Insgesamt habe bei der Truppe eine verstärkte Sensibilisierung zu den steigenden Zahlen geführt, heißt es in dem Bericht.

Der Bericht nennt aber auch positive Entwicklungen.

  • Mit der Absicht einer Anhebung des Verteidigungsetats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bewege man sich dann auf dem Niveau von Großbritannien und Frankreich.
  • Die Einrichtung des Organisationsbereichs "Cyber- und Informationsraum" sei ein Fortschritt.
  • Die Zahl der Berufs- und Zeitsoldaten sei um 4000 auf 173.000 Personen im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Trotzdem bleibe es ein großes Problem, geeignetes Personal zu finden. Die Bundeswehr soll von derzeit etwa 180.000 Soldatinnen und Soldaten bis 2025 auf 203.000 Soldaten wachsen.

Mit drastischen Worten meldete sich auch der Bundeswehrverband zu Wort: Die Bundeswehr sei gemessen am Auftrag "nach wie vor im schlechtesten Zustand seit 1990", sagte der Verbandsvorsitzende André Wüstner im ZDF-"Morgenmagazin". Das sei frustrierend für die Soldaten. Zugleich mahnte Wüstner, es gebe genügend Ankündigungen, "es muss jetzt einfach umgesetzt werden".



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Seite 1
fiegmiede 29.01.2019
1.
sehr schön. je schlechter es der bundeswehr geht, desto unwahrscheinlicher wird ein rechter scharfmacher sie nutzen um um damit dumme dinge anzustellen. am besten abschaffen und das geld in sinnvolle dinge stecken
Ottokar 29.01.2019
2. Ein dickes Lob für Ursula von der Leyen
denn Mangels Ausrüstung bleiben unserer Bundeswehr, grössere fragwürdige , Einsätze unserer Soldaten erspart. Die Eltern dieser Soldaten werden ihr dankbar sein.
Freier.Buerger 29.01.2019
3.
Wir haben 180.000 Soldaten/innen und Angestellte bei der Bundeswehr. Für 100.000 EUR p.a. und MA sind in jeder Firma die Grundfunktionen bezahlt, der Lohn, die Miete, einfache Reparaturen... Das wären bei der BW 18 Mrd. EUR bleiben vom derzeitigen Etat 25 Mrd. für Neuinvestition und größere Erhaltungsreparaturen und das jedes Jahr aufs Neue. Liebe Mitarbeiter des Verteidigungsministeriums, ihr lasst euch von der Rüstungsindustrie verarschen. Fragt mal die Wartung für den Leo II bei ATU an. Mit einem halben Jahr Vorlauf kriegen die das sicher auch hin. Garantie gibt es zwar nur bei Benutzung innerhalb Deutschlands, aber das sollte für eine Verteidigungsarmee kein Problem sein.
eigener 29.01.2019
4. Die Armee auf dem Zahnfleisch ...
und eine Selbstdarstellerin in der Führung. Pleiten, Pech und Pannen - das kennzeichnet die Amtsinhaberin von der Leyen. Eine Besetzung, die von Anfang an zum Scheitern verurteilt war ... vdL hatte bereits in den vorherigen Ministerien wenig bewegt, im BMVG bestätigt sie allerdings klassisch das Peter-Prinzip. Es war durchaus mutig von. Merkel, eine Frau in das Amt zu hieven ... mittlerweile schütteln die Mitarbeiter des gewichtigen Resorts nur noch den Kopf über die Frau, die „sogar zu Guttenberg noch untertrifft ;)“
hell53 29.01.2019
5. Kompetenz ist teuer
Und eine solche Ministerin erstrecht. Die beratungsintensiven Verschlimmbesserungen werden nicht auf sich warten lassen...
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