Bundeswehr-Jahresbericht "Ausrüstungsmisere in allen Teilen der Truppe"

Mieses Material, schleppende Reformen, falsche Prioritäten: Der Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels stellt Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ein vernichtendes Zeugnis aus.

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Es ist ein dramatisch schlechtes Bild vom Zustand der Truppe: Hans-Peter Bartels, Wehrbeauftragter des Bundestags hat in Berlin seinen Jahresbericht vorgestellt - das Dokument ist ein vernichtendes Zeugnis für Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und ihre Reform der Bundeswehr.

In dem 115-seitigen Bericht beschreibt der Ombudsmann aller Soldaten die Situation so deutlich wie selten. Demnach bestehe eine "Ausrüstungsmisere in allen Teilen der Truppe".

Die Ministerin, die am Ende ihrer vierjährigen Amtszeit steht, und ihre Reformbemühungen griff Bartels in einer Stellungnahme scharf an. So hätten sich die Lücken bei Personal und Material trotz angekündigter Trendwenden eher noch vergrößert. "Das war 2015. Jetzt haben wir 2018, und am System des Hin- und Herschiebens hat sich nichts geändert", sagte Bartels. "Die Materiallage bleibt dramatisch schlecht, an manchen Stellen ist sie noch schlechter geworden." Von der Trendwende sei "nichts oder fast nichts zu spüren".

Aufgaben nicht erfüllen

Bartels ist SPD-Mitglied, als Wehrbeauftragter aber parteiunabhängig. In seinem Bericht konstatiert er sogar, die Truppe könne wegen der desolaten Ausrüstung ihre Aufgaben, zum Beispiel für die Nato-Militärallianz, nicht oder nur unzureichend erfüllen.

Wörtlich schreibt Bartels, es bleibe fraglich, wie das Heer den deutschen Beitrag zur Nato-Eingreiftruppe stellen solle, die 2019 voll einsatzbereit sein soll. Für die Truppe müssen rund 4500 Mann plus Gerät einsatzbereit sein.

Bartels mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble
DPA

Bartels mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble

In den vergangenen Tagen hatten mehrere interne Papiere des Wehrressorts erneut den desolaten Zustand der Truppe illustriert. Zum einen ging es um die mangelnde Einsatzbereitschaft von Panzern aber auch den Mangel an wichtigem Material wie Schutzwesten.

"Kritische Marke erreicht"

Bartels schreibt nun, die tatsächliche Einsatzbereitschaft der Hauptwaffensysteme sei "in vielen Bereichen dramatisch niedrig". So habe der Zustand der Leopard-Panzer der Bundeswehr "eine kritische Marke erreicht", ähnlich sehe es beim fliegenden Gerät aus.

Fast zynisch erklärt Bartels mit Blick auf von der Leyens Reformbemühungen, eine "politische Veränderungsabsicht" bestehe zwar, alle Maßnahmen aber würden viel zu langsam und unentschlossen verwirklicht. Es müsse endlich Tempo in die Reformen kommen.

Zwischen den Zeilen unterstellt Bartels der Ministerin sogar ein Täuschungsmanöver. Über die vielen Gutachten, die sie zur Analyse der Lage in Auftrag gab, schreibt der Wehrbeauftragte kurz und knapp: "Papiertiger sind keine echte Hilfe" beim Abstellen der vielen Mängel.

Ministerin hält Berichte für übertrieben

Ursula von der Leyen scheint wegen des Berichts nervös zu sein. Schon vor der offiziellen Präsentation hieß es aus ihrem Haus, die Berichte über die Mängel seien massiv übertrieben, zudem handele es sich zum großen Teil um Wasserstände, die keine allgemeine Lage darstellten.

Konkret betonte das Ministerium, trotz der teils schlechten Einsatzbereitschaft sei keiner der internationalen Aufträge gefährdet, es gebe auch keine Klagen von Verbündeten über die Leistung der Bundeswehr. Allerdings wurde eingeräumt, dass viele der beschlossenen Verbesserungen und Reformen noch nicht bei der Truppe spürbar seien.

Besorgt zeigte man sich im Ministerium um die Wirkung der täglich neuen Schlagzeilen über die Bundeswehr. "Dieses grottenschlechte Erscheinungsbild macht uns große Sorge", heißt es. Dies sei einerseits für die Motivation der Soldaten aber auch für die Rekrutierung des Nachwuchses negativ.

Video: Reporter im Selbstversuch - 7 Tage... beim Bund

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purple 20.02.2018
1.
Ich hatte eigentlich gedacht dass v.d.Leyen dafür sorgt, daß as Material der BW einsatzbereit ist. Aber offensichtlich leidet die Dame unter massiven Wahrnehmungsproblemen. Dabei würde sich das meiste wahrscheinlich mit ein paar Bestellzetteln erledigen lassen. Wenn man aber jahrelang keine Ersatzteile bestellt, zwingt man den Hersteller die Produktion einzustellen - und das ist wohl gleich in vielen Bereichen passiert und wurde die letzten 4 Jahre auch nicht angegangen. Das ist vorsätzliche Körperverletzung gegenüber den Soldaten.
Fxxx 20.02.2018
2. Follow the money!
Der Etat ist hoch genug, über 30 Milliarden Euro wurden ausgegeben. Wo ist das Geld hin? Wie kann man soviel Geld ausgeben und dann so wenig können? Wurde wirklich so geplant, dass man sich U-Boote kauft und dann nicht mehr genügend Geld für Ersatzteile hat? Oder hat man vergessen, ausreichend Winterausrüstung zu bestellen, obwohl tausende Soldaten und Angestellte in der Verwaltung "arbeiten"? Wer ist dafür verantwortlich?
S.P.O.C.K 20.02.2018
3. Also wie immer beim Bund!
Beim Bund war die Lage noch nie, zumindest die letzten 20-30 Jahren besonders gut. Bis vor zehn Jahren noch, kam es oft genug vor, dass Soldaten in den Kongo geschickt wurden - mit Winterkleidung. Ebenso in anderen Subtropischen Regionen, wo dann einfach mal die Bekleidung vergessen wurde, bzw. gar nicht da war. Reservisten wurden eingeteilt, obwohl es gar keine Übungspläne gab und umgekehrt. Kein Geld für anständige Waffen, oder Ausrüstung. Die van der Layen ist nicht unschuldig, hat aber nicht das Debakel alleine produziert. Ich sag es mal so: Meiner Meinung nach sollte ein Verteidigungsminister selbst gedient haben. Ich wüsste nicht, dass die Dame selbst in voller Montur durch den Dreck gerobbt ist. Vielleicht denkt sie ja, der Bund ist ein großer Kindergarten. Das Problem hat aber noch keiner in den Griff bekommen. Wenn ich mir anschaue, wie es in den Kasernen (ich meine hier die Beamten) zuging, also bevor die meisten Standorte geschlossen wurden, da kann es einem Angst werden. Ich habe genug Beamte von da mitgekriegt, die außer Beine-Hoch-Legen nichts getan haben. Da blieben Akten liegen, in der Kostenbeihilfe wurde mal gar nicht gearbeitet und so weiter. Das Problem Bund betrifft alle Sparten. Vom Soldaten über die Beamten bis hin zum Oberchef. Aber solange die "Verteidigungsminister" - die nicht mal eine Ahnung davon haben was der Maskenball ist - nicht auf die Soldaten hören, wird sich nichts ändern. Früher war der Bund, nun ja, es war der Bund. Da hat man noch was gelernt (also zu Zeiten meines Vaters, ca. 1965). Heute darf man die Soldaten ja nicht mal mehr schief anschauen.
beppovomhuegel 20.02.2018
4. Es gibt eine positive Entwicklung
Der Bericht des Wehrbeauftragten lenkt den Fokus auf den Rüstungsbereich. Es ist ein offenes Geheimnis dass die Bundeswehr zunächst konsequent kaputt gespart wurde. Die Auswirkungen sieht man bei Personal und Material. Weder ausgebildetes Personal, noch einsatzbereites Material wächst auf Feldern oder an Bäumen. Eine eingeleitete Trendwende löst ein über 20 Jahre entstandenes Problem nicht im Handumdrehen. Die Weichen wurden gestellt. Im Bereich Rüstung und Beschaffung wurden erhebliche Veränderungen durchgeführt, mit dem Ziel, die erkannten Probleme zu beseitigen. Dieser Prozess braucht mehr Zeit, als die Erstellung eines Berichts des Wehrbeauftragten. Draufhauen kann jeder, Gestalten offenbar nur wenige.
karljosef 20.02.2018
5. Als Ärztin(!) ist Dr. med. von der Leyen genauso gut für ihr Amt
geeignet, wie Dipl.-Soz. Dobrindt es für sein Amt als Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur war! Laut lachende Grüße
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