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Bundeswehr: Kabinett beschließt Tornado-Einsatz in Afghanistan

Das Bundeskabinett hat den Einsatz deutscher Tornado-Aufklärungsflugzeuge in Afghanistan beschlossen. Die von der Nato angeforderten Flugzeuge sollen im Kampf gegen die Taliban für Aufklärungszwecke eingesetzt werden. Voraussetzung dafür ist ein Mandat des Bundestags.

Berlin - Regierungssprecher Ulrich Wilhelm bestätigte den Beschluss der Bundesregierung. Im März muss der Bundestag über die Mission entscheiden. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte gestern betont, dass die "Tornados" schon im April zum Einsatz kommen könnten. Jung hatte am Dienstag die Bundeswehr in Afghanistan besucht.

Die sechs bis acht Tornados sollen zunächst bis Oktober zur Verfügung gestellt werden. Ihr Einsatz wird rund 35 Millionen Euro kosten. Die Bundeswehr will zusätzlich bis zu 500 Soldaten nach Afghanistan verlegen. Gegenwärtig sind rund 2900 deutsche Soldaten in Afghanistan stationiert.

Die Aufklärer sollen im Norden Afghanistans in Masar-i-Scharif stationiert werden, Einsatzgebiet soll aber das ganze Land sein, auch der umkämpfte Süden und der Osten. Das bisherige Isaf-Mandat sieht Einsätze vor allem in Kabul und im Norden des Landes vor, nur in Ausnahmefällen und zeitlich befristet im Süden.

Damit will Deutschland auf Bitten der Nato eine Lücke in der Luftaufklärungsfähigkeit der Militärallianz schließen. Die deutschen Piloten sollen den kämpfenden Bündnispartnern Bilder von Stellungen von Taliban-Kämpfern liefern. Luftangriffe durch die Bundeswehr sollen ausgeschlossen werden.

Für den geplanten Einsatz muss nun der Bundestag noch grünes Licht geben. Nach dem Kabinettsentwurf sollen die Flugzeuge nicht zum "Close Air Support eingesetzt werden". Für die Bundeswehr würde ein solches Mandat bedeuten, dass sie nur begrenzt an den Operationen in Afghanistan teilnehmen kann. Die CAS-Flüge gelten als einer der wichtigsten Vorteile der internationalen Truppe beim Kampf gegen die Taliban. So setzen mehrere Einheiten der US-Armee, aber auch der Briten gezielt darauf, von den Feinden unter Feuer genommen zu werden, um die dann erkannten Stellungen der Taliban aus der Luft lahm zu legen.

Der Tornado ist ein kampffähiges Allwetter-Flugzeug, das zur Aufklärung aus der Luft eingesetzt wird. Zu den Besonderheiten des etwa 17 Meter langen Jets zählt die Fähigkeit zu extremen Tiefflügen bis 30 Meter über dem Boden. Der Tornado kann eine Geschwindigkeit von 2400 Stundenkilometern erreichen.

Die Opposition bekräftigte ihre Forderung nach einem größeren Engagement für den zivilen Aufbau des Landes und forderte mehr Aufklärung über den geplanten Einsatz durch die Regierung. Die Linksfraktion hat bereits ihr Nein im Bundestag angekündigt.

Der frühere Luftwaffengeneral Hermann Hagena geht davon aus, dass die Tornados notfalls auch in Bodenkämpfe eingreifen werden. Wenn sich eine konkrete Bedrohungslage für eigene Truppen am Boden ergebe und Tornados in der Luft seien, müsse ein Pilot bereit sein, "auch zu schießen", sagte Hagena dem Sender NDR Info.

Die Hilfsorganisation Medico international kritisierte die geplante Mission, weil sich der Schwerpunkt damit weiter zu militärischen Einsätzen verschiebe. Die Hilfsorganisation Help warnte vor Gefahren für zivile Helfer. Diese würden von der Bevölkerung zunehmend mit den Soldaten der kämpfenden Truppen gleichgesetzt.

jaf/ddp/dpa/AP/AFP/reuters

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