Bundeswehr Kanzleramt fürchtet Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes

Der Druck der Nato auf die Bundesregierung, um das Militär in Afghanistan aufzustocken, wird weiter zunehmen, glaubt man im Kabinett Merkel. KSK-Soldaten wurden am Hindukusch nach SPIEGEL-Informationen in weit größerem Umfang eingesetzt als bisher bekannt.


Berlin/Tübingen - Falls es zu einem neuen Bundestagsmandat über die Entsendung von sechs "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen in den Süden Afghanistans komme, wirke das wie ein "Signal der Öffnung", heißt es im Kanzleramt. Die Nato-Partner sähen womöglich die Chance, einen ganzen "Wunschzettel" an Forderungen, etwa nach neuen Truppen, vorzulegen.

Einsatzkräfte der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (Archivbild): Zwei KSK-Soldaten trainieren in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw
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Einsatzkräfte der Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (Archivbild): Zwei KSK-Soldaten trainieren in der Graf-Zeppelin-Kaserne in Calw

Doch selbst im Verteidigungsministerium von Franz Josef Jung (CDU) erwägt man eine Ausweitung des heiklen Einsatzes am Hindukusch – durch Erhöhung der Obergrenze von 3000 auf 3200 Soldaten. In den nächsten Tagen soll eine Erkundungsmission den Bedarf prüfen. In einem Geheimpapier des Kanzleramtes steht laut Nachrichtenagentur ddp jedoch, dass die durch das geltende Mandat festgelegte Obergrenze von 3000 deutschen Soldaten in Afghanistan "unangetastet" bleiben solle.

Gleichzeitig muss Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) beim Nato-Rat am 26. Januar in Brüssel etwaige Wünsche der Verbündeten nach frischen deutschen Truppen für den Süden abwehren. Danach soll das Kabinett den Entwurf eines Bundestagsmandates für die "Tornados" beschließen. Erschwert werden die Beratungen in Berlin, weil die unübersichtliche Informationslage ständig Misstrauen schürt.

So überraschte im Auswärtigen Ausschuss FDP-Fraktionsvize Werner Hoyer Minister Steinmeier mit der Auskunft, dass die deutschen "Tornados" zwar britische Flugzeuge ersetzen würden, aber nur, um die "Harrier"-Jets in Zukunft Kampfeinsätze fliegen zu lassen. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) klagte in der vergangenen Woche vor Abgeordneten, sie misstraue mittlerweile den Informationen des Verteidigungsministeriums. Manche angebliche Anforderung der Verbündeten wirke, so Merkel, als habe die Bundeswehr sie selbst bestellt.

KSK-Soldaten bewachten US-Lager stärker als bekannt

Neue Vorwürfe gegen die Bundeswehr kommen unterdessen auch aus Tübingen. Die dortige Staatsanwaltschaft soll aufklären, ob der Deutsch-Türke und frühere Häftling im Lager im südafghanischen Kandahar, Murat Kurnaz, von deutschen Soldaten misshandelt wurde. Die Soldaten des Kommando Spezialkräfte wurden in weit größerem Umfang zur Bewachung des US-Gefangenenlagers im südafghanischen Kandahar eingesetzt als bislang bekannt.

Ein Elitesoldat wurde eigenen Angaben zufolge zur "Begleitung der Gefangenen vom Flugzeug zum Gefangenenlager" der US-Armee eingesetzt. Dabei seien Gefangene maskiert und miteinander zusammengebunden gewesen. Auch über die katastrophalen Haftbedingungen sagten Soldaten jetzt aus: Gefangene hätten ihre "Notdurft in den Käfigen verrichtet".

Offenbar war den eingesetzten Soldaten bewusst, wie heikel ihr Vorgehen war. Sie hätten zur Tarnung ihre Hoheitszeichen abgeklebt oder mit Tarnfarben übermalt. Der Einsatz sei "als geheim eingestuft" gewesen. Das Protokoll eines Treffens von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Bundeskriminalamt belegt, wie skeptisch die deutschen Dienste einer Entlassung des Guantanamo-Häftlings Kurnaz gegenüberstanden. Danach war die CIA Ende 2002 offenbar ernsthaft zur Freilassung des Deutschen bereit. "Laut Aussagen der Amerikaner kann die Freilassung nicht mehr verhindert werden", heißt es in dem entsprechenden Protokoll.

Kurnaz selbst erklärte erneut, er habe in Lahore lediglich einige Wochen an der zentralen Koranschule der islamistischen Missionsbewegung Tablighi Jamaat studieren wollen. Dort sei er jedoch abgelehnt worden - möglicherweise, wie er vermutet, weil man ihn für einen getarnten Journalisten hielt. Als er danach leidlich ziellos durch Pakistan reiste, wurde er in Peschawar durch die pakistanische Polizei verhaftet, verhört und schließlich an die US-Armee übergeben. Die brachte ihn ins afghanische Kandahar, wo seine Leidensgeschichte begann.

fba



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