Kritik an von der Leyen Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehroffizier ein

Für ein bisschen Kritik an Ministerin von der Leyen hatte ein Bundeswehroffizier Ärger bekommen, sogar einen Putsch-Aufruf warf ihm die Truppe vor. Die Justiz erklärte nun die Anzeige für substanzlos.

Verteidigungsministerin von der Leyen mit Soldaten
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Verteidigungsministerin von der Leyen mit Soldaten

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Die Justiz hat das Ermittlungsverfahren gegen einen kritischen Oberstleutnant der Bundeswehr eingestellt, der Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) im Frühsommer angegriffen hatte. Der erfahrene Offizier war für seine Kritik an der Ministerin von der Bundeswehr wegen angeblichen Aufrufs zum Putsch angezeigt worden.

Nach SPIEGEL-Informationen sah die Staatsanwaltschaft Schweinfurt keine Anhaltspunkte, dass der Oberstleutnant bei einem Kommentar auf einer Lehrgangsveranstaltung am 12. Mai in Wildflecken zum Aufstand aufrief. Deswegen stellte sie das Verfahren (AZ 7 Js 6809/17) bereits am 11. September ein.

Der Fall illustriert für viele in der Bundeswehr eine Art Hexenjagd gegen alle Offiziere, die es öffentlich oder intern wagen, die Ministerin zu kritisieren. Zwar wird im Ressort der CDU-Frau stets betont, die Anzeige gegen den Kritiker sei von der Dienststelle gestellt worden. Offen aber bleibt, warum von der Leyen die Posse über Monate laufen ließ.

Bemerkungen über Fall Franco A.

Angefangen hatte die Aufregung am 12. Mai. Damals machte der Oberstleutnant vor etwa 60 Soldaten ein paar schnittige Bemerkungen über den Fall Franco A. Der rechtsextreme Soldat war kurz zuvor enttarnt worden. Danach hatte von der Leyen der ganzen Truppe in der besten TV-Sendezeit ein allgemeines Haltungsproblem attestiert.

Der Oberstleutnant rief seine Kameraden dazu auf, sich nicht alles von der Führung gefallen zu lassen. Statt sich die Kritik brav anzuhören, müssten alle Soldaten endlich den Mund aufmachen, sich gegen den Pauschal-Vorwurf wehren, "oder eben putschen". Daraufhin lachten viele der Zuhörer - der Kommentar war erkennbar als Witz gemeint.

Die Vorgesetzten nahmen die Sache mit wenig Humor. Sie schalteten den Militärische Abschirmdienst (MAD) ein. Dieser allerdings hielt den Vorwurf für wenig überzeugend. Am 28. Juni stellte man beim Truppen-Geheimdienst fest, der Oberstleutnant beteilige sich "nicht an extremistischen Bestrebungen", es gebe keinerlei Hinweise auf Dienstvergehen.

Anzeige gegen die Ministerin

Trotzdem hielt die Bundeswehr an ihrer Anzeige wegen der angeblichen Anstiftung zu einer Straftat fest. Obwohl der Fall im Ministerium bekannt war - immerhin hatte die "Bild" ihn sogar einmal als Hauptschlagzeile auf der Seite eins - ließ von der Leyen die Sache weiter gären.

Der Oberstleutnant zeigte sie daraufhin seinerseits an.Wie es nun für den Offizier weitergeht, ist nicht ganz klar. Offiziell führt die Bundeswehr noch ein Disziplinarverfahren gegen den Geowissenschaftler. Nach SPIEGEL-Informationen wollen die Vorgesetzten ihn zu einer sogenannten Disziplinarmaßnahme, verbunden mit einer Geldstrafe von 1000 Euro, verdonnern.

Der Offizier, so jedenfalls heißt es in seiner Kaserne, wird eine solche Geldstrafe und damit ein Schuldeingeständnis, nicht akzeptieren. Von seinen Kameraden ist zu erfahren, der Oberstleutnant werde für seine weiße Weste kämpfen. Bisher war er damit beim MAD und der Staatsanwaltschaft ziemlich erfolgreich.



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