Personalmangel Bundeswehr lässt viele Untaugliche für tauglich erklären

Die Bundeswehr leidet unter Personalmangel - und setzt offenbar verstärkt auf Ausnahmegenehmigungen für eigentlich als untauglich Gemusterte. Laut einem Zeitungsbericht waren 2014 fast alle Anträge erfolgreich.

Verteidigungsministerin von der Leyen, Rekruten beim feierlichen Gelöbnis: 89 Prozent der Anträge erfolgreich
DPA

Verteidigungsministerin von der Leyen, Rekruten beim feierlichen Gelöbnis: 89 Prozent der Anträge erfolgreich


Eigentlich hat die Bundeswehr genaue Vorstellungen darüber, welche Voraussetzungen ihre Soldaten mindestens mitbringen müssen. Doch weil zu wenige Bewerber diese Tauglichkeitskriterien erfüllen, setzt die Bundeswehr einem Zeitungsbericht zufolge verstärkt auf Ausnahmegenehmigungen. Dadurch können zunächst für untauglich befundene Bewerber womöglich doch für tauglich erklärt werden.

Einer als Verschlusssache gekennzeichneten Unterlage des Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr zufolge wurden im Jahr 2014 insgesamt 89 Prozent aller Ausnahmeanträge positiv beantwortet, berichtet die "Welt am Sonntag" ("WamS"). Nur 13 Prozent bekamen demnach gesundheitsbedingte Sonderauflagen für ihren Einsatz auferlegt.

Unter Berufung auf ein weiteres Bundeswehrpapier berichtet die Zeitung, im November 2014 sei von dem für Rekrutierungen zuständigen Karrierecenter Düsseldorf an mehrere Wehrverwaltungsorgane eine Weisung ausgegeben worden: Künftig seien pauschal für alle zunächst für untauglich befundenen Bewerber für Leitungsfunktionen "ärztliche Ausnahmegenehmigungen" anzustreben.

Dies betreffe "die Reservewehrdienstverhältnisse (also Leiter/Stellvertreter Kreis-/Bezirksverbindungskommando)": Bei "eventuellen künftigen T5- und T4-Entscheidungen dieses Personenkreises" solle künftig "immer eine entsprechende Stellungnahme beigefügt werden", heißt es demnach in dem Papier.

Allerdings könnte es für diese Weisung durchaus gute Gründe geben. Die betreffenden Dienstverhältnisse wurden erst im Zuge des 2012 erlassenen Reservistengesetz eingeführt. Die Kreisverbindungskommandos (KVK) haben den Auftrag, bei Katastrophen die zivilen Verantwortlichen - also etwa Bürgermeister oder Landräte - zu beraten.

Die Leiter der KVKs sind demnach Reservisten im Offiziersrang, zumeist älter als 40 Jahre, die ausschließlich in zivilen Katastrophenstäben verwendet werden und dort mögliche Unterstützung durch die Bundeswehr ausloten. Formal müssen sie sich bei der Berufung in das neu geschaffene Dienstverhältnis erneut einer Musterung unterziehen, die eigentlich für junge Rekruten und für den Dienst an der Waffe konzipiert ist - und werden dementsprechend häufig als untauglich eingestuft, obwohl sie für den Einsatz in zivilen Katastrophenstäben durchaus geeignet sind. Womöglich ist auch die hohe Quote der genehmigten Ausnahmen im Jahr 2014 auf die Umsetzung des Reservistengesetzes zurückzuführen.

Ausnahme auch für Opfer von Gorch-Fock-Unfall

Davon unabhängig herrscht bei der Bundeswehr bereits jetzt ein ausgeprägter Fachkräftemangel. Die Bundesregierung plant dennoch, die Belegschaft bis 2017 von derzeit 178.000 auf 185.000 zu erhöhen. Das erhöht den Druck, auch als nicht tauglich gemusterte Bewerber einzusetzen.

Der Zeitung zufolge setzte die Bundeswehr auch im Falle der 2010 an Bord der "Gorch Fock" verstorbenen Sarah Lena Seele auf eine Ausnahmegenehmigung, um die junge Frau trotz ihrer geringen Körpergröße an Bord einsetzen zu können.

Eine Ausnahme könne unter anderem vorgeschlagen werden, hatte die Bundeswehr damals laut Gerichtsakte argumentiert, "wenn Veränderungen des Gesundheitszustandes oder die Defizite der körperlichen Leistungsfähigkeit, die zum Begutachtungsergebnis geführt haben, durch Erfahrung ausgeglichen werden können und eine Verschlimmerung nicht zu erwarten ist".

Im Fall der 2008 verstorbenen Jenny Böken blieben laut dem Bericht dagegen die Ergebnisse eines routinemäßigen Bluttests vom 9. Juli 2008 ohne Konsequenzen: Einem Schreiben des Zentrallabors des Bundeswehrkrankenhauses in Hamburg zufolge war ein Enzymwert vierfach erhöht. Ärzten zufolge hätte vor dem Marineeinsatz abgeklärt werden müssen, ob sich dahinter eine mögliche Leber-, Muskel- oder Herzerkrankung verbarg. Die Bundeswehr wurde der "WamS" zufolge in allen Punkten um Stellungnahme gebeten, äußerte sich aber nicht.

Der Vater der Verstorbenen, Uwe Böken, fordert die Wiederaufnahme der Ermittlungen und kündigte an, andernfalls vor den Europäischen Gerichtshof oder den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version dieses Artikels fehlte der Hinweis auf die im Jahr 2012 neu geschaffenen Reservedienstverhältnisse, vor allem für ältere Reservisten im Offiziersrang. Bei der Berufung in ein solches Dienstverhältnis müssen sich die Reservisten erneut einer Musterung unterziehen, wie sie für junge Rekruten für den Dienst an der Waffe konzipiert ist. Die älteren Reservisten werden aber im Katastrophenfall als externe Berater in zivilen Katastrophenstäben eingesetzt. Ausnahmegenehmigungen bei der Tauglichkeit scheinen in diesen Fällen gerechtfertigt.

fdi

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