Gewehr-Affäre Linke verhindert G36-Untersuchungsausschuss

Die Grünen hatten es gefordert, die SPD sympathisiert mit dem Plan - doch die Linke blockiert einen Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Sturmgewehr G36. Die Begründung: "Wir wollen Aufklärung, keine Schauprozesse."

G36 (bei Heckler & Koch in Oberndorf): Linke verhindert Untersuchungsausschuss
DPA

G36 (bei Heckler & Koch in Oberndorf): Linke verhindert Untersuchungsausschuss


Zur Affäre um das umstrittene Sturmgewehr G36 wird es vorerst keinen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben. Die Linke im Bundestag lehnte die Einsetzung eines solchen Gremiums mit großer Mehrheit ab. Die Grünen sind zwar dafür, können eine Untersuchung aber nur zusammen mit einer weiteren Fraktion durchsetzen.

Die Union lehnt einen Untersuchungsausschuss ab, beim Koalitionspartner SPD gibt es Sympathien dafür. Eine Zustimmung zum Vorschlag der Grünen schloss Verteidigungsexperte Rainer Arnold dennoch aus. "Es ist das Instrument der Opposition", sagte er der Nachrichtenagentur dpa.

Der Linken-Außenpolitiker Jan van Aken begründete die Ablehnung des Untersuchungsausschusses damit, dass die Affäre auch im Verteidigungsausschuss aufgeklärt werden könne. "Wir wollen Aufklärung, keine Schauprozesse", sagte van Aken: "Sollten wir allerdings künftig auf Probleme bei der Aufklärung stoßen, bleibt nur noch ein Untersuchungsausschuss."

Die Grünen äußerten Unverständnis über diese Entscheidung. "Die Linke spuckt immer so große Töne als Friedenspartei, macht sich jetzt aber vom Acker", sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger der "Süddeutschen Zeitung". Die Linke habe sich von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen "einlullen lassen". Dies zeuge von "mangelndem parlamentarischen Selbstbewusstsein".

In der Bundeswehr gibt es seit Jahren Zweifel an der Treffsicherheit des G36. Trotzdem ordnete Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen erst im April eine Ausmusterung aller 167.000 Gewehre dieses Typs an. Vorausgegangen war eine weitere Untersuchung, die dem Gewehr unzureichende Treffsicherheit bescheinigte.

Video: Das G36 im Bundeswehrfilm

mxw/AFP/dpa

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insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
JKStiller 19.05.2015
1. Habe ich das richtig verstanden?
Die Linke hält einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss a priori für einen Schauprozess? Oh weia! So viel Sympathie ich für manche, insbesondere sozial- oder wirtschaftspolitische Vorschläge, der Linke ich auch hege, aber so ein Statement zeugt nicht nur von Mißtrauen gegenüber unserer Demokratie, es erklärt sie faktisch für gescheitert. Diese Partei macht sich so zum Affen und sollte sich mal vor der nächsten Bundestagswahl Gedanken über das eigene Personal machen.
clus 19.05.2015
2. Nun ja, so ganz unrecht hat die Linke da nicht.
Wieviel Erkenntnisgewinn haben denn die letzten Untersuchungsausschüsse gebracht? Für den damit verbundenen Aufwand doch eher wenig bis keinen. Die meisten Untersuchungsausschüsse sind doch wirklich eher so eine Art Pseudotransparenz-Show, mit vorhersehbaren Rollen und Charakteren. Vieleicht kommt man in einem kleinen Gremium mit mehr Kompetenz und weniger Showeinlagen (wie z.B. den ewig gleichen Rücktrittsvorderungen) ja weiter. Man kann's mal versuchen. Sachliche Zusammenarbeit statt Volksreden und Profilierungsgebahren, das hätte schon was!
torgrun 19.05.2015
3. @JKStiller
Mal einfach die Realität betrachten: Wann hat jemals in der BRD ein PUA irgendwelche Resultate mit entsprechenden Konsequenzen gebracht? Tendenz geht gegen Null... Also, was soll's dann? Die Leute sollen beruhigt werden: Oh, seht her, wir tun so als ob!, Geld wird verschwendet, Zeit wird vergeudet. Da ist die Verweigerung der LINKEN nur konsequent. Und Demokratie... Hören Sie auf, mir wird schlecht! Die Demokratie, wie sie in diesem Land "praktiziert" wird, IST gescheitert! Wer das anders sieht, glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Afrojüdischer_Sozi-Sinti 19.05.2015
4. demokratie?
Zitat von JKStillerDie Linke hält einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss a priori für einen Schauprozess? Oh weia! So viel Sympathie ich für manche, insbesondere sozial- oder wirtschaftspolitische Vorschläge, der Linke ich auch hege, aber so ein Statement zeugt nicht nur von Mißtrauen gegenüber unserer Demokratie, es erklärt sie faktisch für gescheitert. Diese Partei macht sich so zum Affen und sollte sich mal vor der nächsten Bundestagswahl Gedanken über das eigene Personal machen.
Um den Anspruch der "marktkonformität" zu erfüllen bedarf es nicht nur keiner Demokratie, nein sie stört auch offensichtlich dabei. Darum ist es das Schicksal einer Marktkonformen Demokratie in bestimmten Situationen entweder weniger Marktkonform und mehr demokratisch oder einfach zu einer marktkonformen Diktatur zu werden. Eine solche gibt es z.B. in China, die sich dann ironischerweise noch als "kommunistisch" bezeichnet. Aber dieses Prädikat gibt sich heutzutage eh sonst auch nur noch die absolute Monarchie in Nordkorea. Und unsere Medien machen fleißig bei diesem Etikettenschwindel mit, wenn auch mit anderer Intension.
postorgel 19.05.2015
5. an aken hat recht
bei dem Ausschuss wuerde vermutlich nichts herauskommen. und die grünen wollen nur die Bundesregierung vorführen. solch ein verhalten ist nicht staatstragend. van Akten hingegen hat weitblick gezeigt und die notwendige Distanz, womit er sich aus der Masse der oppositionsschreihaelse absetzt.
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