MAD-Ermittlungen Geheimdienst enttarnte mehr rechtsradikale Soldaten als bisher bekannt

Ging es um rechtsradikale Soldaten, vermeldete der Militärische Abschirmdienst zuletzt stets niedrige Zahlen. Nach SPIEGEL-Informationen räumt der Geheimdienst nun ein, dass die Statistik nicht ganz stimmt.

Bundeswehrsoldaten bei einer Übung
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Bundeswehrsoldaten bei einer Übung

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Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr rechte Soldaten enttarnt und für ihre Entlassung aus der Truppe gesorgt als bisher bekannt.

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Heft 11/2019
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In einer vertraulichen Sitzung des Innenausschusses räumte ein MAD-Abteilungsleiter nach SPIEGEL-Informationen Mitte Februar ein, der Geheimdienst habe "nach außen" und auch gegenüber dem Bundestag stets nur die Zahl der eindeutig "erkannten Rechtsextremisten" kommuniziert.

Die Zahlen lasen sich stets einigermaßen beruhigend. Im Jahr 2018 wurden lediglich vier Soldaten wegen dieser Einstufung entlassen, da sie Bestrebungen zu Beseitigung der freiheitlichen Grundordnung erkennen ließen. Im Jahr zuvor waren es sechs.

Aktuell 450 Verdachtsfälle

Laut dem MAD-Mann sei bei den Statistiken allerdings "zu kurz" gekommen, dass der Dienst seit 2013 jährlich "etwa zehn" weitere "Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung" enttarnt und an die zuständige Personalstelle der Truppe gemeldet habe.

Amt für den Militärischen Abschirmdienst in Köln
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Amt für den Militärischen Abschirmdienst in Köln

Die meisten seien aus der Bundeswehr entfernt worden, berichtete der Geheimdienstmann. Zudem betonte er, dass aus Sicht des MAD sowohl "Extremisten und Verdachtspersonen mit extremistischer Einstellung nicht in die Bundeswehr gehören".

Insgesamt bearbeitet der MAD aktuell 450 Verdachtsfälle möglicherweise rechtsextremer Soldaten. Laut einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag sind darunter auch viele Verdachtsfälle von mutmaßlichen Mitgliedern der sogenannten Reichsbürger oder Anhänger der Identitären Bewegung. Zusammen gibt es für beide Gruppen jeweils 64 Verdachtsfälle.

Die Reichsbürger zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik grundsätzlich an, gerade deswegen wäre es besonders heikel, wenn Anhänger der Bewegung bei der Bundeswehr an Waffen ausgebildet werden.

Zaghafte Informationspolitik

Auch dazu lieferte der MAD in der vertraulichen Sitzung neue Zahlen. Demnach schloss man in den letzten drei Jahren 35 Verdachtsfälle von Reichsbürgern in der Truppe ab, darunter sei kein eingestufter Extremist erkannt worden. In acht Fällen aber gewann der Dienst Erkenntnisse über radikale Einstellungen der Soldaten, zwei von ihnen wurden deswegen aus der Truppe entfernt.

Die Grünenabgeordnete Agnieszka Brugger kritisierte den MAD aber auch die Bundesregierung für ihre zaghafte Informationspolitik. "Rechtsextremismus hat keinen Platz in der Bundeswehr", sagte Brugger, "und wer so widerwillig Auskunft gibt, nimmt die rechte Gefahr nicht ernst genug".

Auch von der Linken gab es Kritik. "Das Problem des Rechtsextremismus in der Bundeswehr ist viel zu lange kleingeredet worden", sagt der Innenpolitiker André Hahn. "Der MAD hat immer nur von bedauerlichen Einzelfällen gesprochen, aber das Gefährdungspotenzial ist offenkundig viel größer."

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