Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.

Bundeswehr-Mission: Bundestag stimmt Kongo-Einsatz zu

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag die Entsendung deutscher Soldaten in den Kongo beschlossen. FDP und Linkspartei lehnten die Beteiligung an der umstrittenen Mission in Afrika ab.

Berlin - 440 Parlamentarier stimmten im Parlament für den Einsatz, 135 dagegen, sechs Abgeordnete enthielten sich. Die Fraktionen von FDP und Linkspartei lehnten die Beteiligung an der EU-Mission ab.

Die Bundeswehr wird 780 der insgesamt rund 2000 Soldaten zur Absicherung der seit Jahrzehnten ersten freien Wahlen in dem zentralafrikanischen Land am 30. Juli stellen. Der Einsatz ist auf insgesamt sieben Monate angelegt.

Die Haupteinsatzkräfte der Bundeswehr sollen im Nachbarland Gabun in Bereitschaft stehen. Die Kosten der Mission "Eufor RD Congo" werden auf 56 Millionen Euro veranschlagt.

SPD und Union sind der Auffassung, dass Frieden im Kongo, der eine Schlüsselrolle habe, "Signalwirkung für ganz Afrika" hätte. Die oppositionellen Grünen unterstützen die Mission ausdrücklich.

Fraktionschef Fritz Kuhn erinnerte an den Völkermord in Ruanda und das Scheitern der internationalen Staatengemeinschaft. Nun hätten die Vereinten Nationen die EU um Hilfe gebeten. Es sei keine Lösung, einen Einsatz abzulehnen und sich danach "wieder wortreich" an den Klagen über mögliches Scheitern westlicher Hilfe zu beteiligen.

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr
SPIEGEL ONLINE

Die Auslandseinsätze der Bundeswehr

Redner von Linkspartei und FDP sagten dagegen, statt Soldaten hätten zunächst mehr zivile Helfer zum Aufbau demokratischer Strukturen geschickt werden müssen.

Der FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer begründete das Nein seiner Fraktion damit, dass die Bundesregierung nicht davon habe überzeugen können, dass der Einsatz sinnvoll sei. Der Antrag auf Zustimmung dazu sei "stümperhaft vorbereitet und von vorne bis hinten in sich nicht schlüssig". Eine Mehrheit für den Einsatz gebe es weder in der Bundeswehr noch in der Bevölkerung, und im Bundestag auch nur aus Koalitionsdisziplin.

Der Abgeordnete Wolfgang Gehrke von der Linksfraktion lehnte die Mission ab als "politisch falsch, in sich widersprüchlich und nicht geeignet, den Kongo zu stabilisieren". Der Kongo brauche keine Soldaten, sondern Hilfe zum Aufbau von Verwaltungen, Kommunen und Polizei.

Der Kongo-Einsatz ist auch innerhalb der Truppe umstritten. Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe berichtete im ARD-"Morgenmagazin" von teils krasser Ablehnung unter Soldaten. "Die Bundeswehr ist nicht vorbereitet auf Afrika", sagte er. So gebe es Sorge wegen der hohen Aids-Rate und des Klimas.

als/ddp/dpa/AP

Diesen Artikel...

© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH




SPIEGEL.TV
Der kompakte Nachrichtenüberblick am Morgen: aktuell und meinungsstark. Jeden Morgen (werktags) um 6 Uhr. Bestellen Sie direkt hier: