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Bewaffnete Bundeswehrsoldaten im Irak: Deutschlands nächster Einsatz

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Soldaten der Bundeswehr (Archiv): Deutsche Soldaten bald als bewaffnete Ausbilder im Nordirak Zur Großansicht
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Soldaten der Bundeswehr (Archiv): Deutsche Soldaten bald als bewaffnete Ausbilder im Nordirak

Nun also doch: Die Bundesregierung will rund hundert bewaffnete Bundeswehrausbilder in den Nordirak schicken, der Bundestag soll dem Einsatz zustimmen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu der heiklen Mission.

Berlin - Es steht fest: Die Bundeswehr soll auch mit bewaffneten Ausbildungskräften in den Nordirak gehen. Am Rande der Kabinettsitzung zurrten Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und Innenminister Thomas de Maizière (beide CDU) die Mission fest.

Bis zur nächsten Kabinettssitzung Mitte kommender Woche soll der Regierungsbeschluss formuliert sein. Der Bundestag wird diesmal über die Entsendung der bewaffneten Kräfte beschließen. Was kommt auf Deutschlands Soldaten zu, welche rechtlichen Probleme stellen sich? SPIEGEL ONLINE beantwortet die drängendsten Fragen.

Was macht die Bundeswehr bislang im Nordirak?

Um die Kräfte des "Islamischen Staates" (IS) im Norden des Irak stoppen zu können, beschloss die Bundesregierung bereits vor rund drei Monaten die Lieferung von Waffen aus Bundeswehrbeständen an die kurdischen Peschmerga. Die unterhalten im Norden des Irak ein autonomes Gebiet. Obwohl es nicht notwendig gewesen wäre, wurde hierzu ein Entschließungsantrag des Bundestags eingeholt, aber kein Mandat, wie es für bewaffnete Einsätze der Bundeswehr notwendig wäre. Es war kaum mehr als eine symbolische Erklärung. Unbewaffnete Bundeswehrausbilder sind seit einigen Wochen im Nordirak vor Ort, auch ein Verbindungsteam, das die Übergabe der Waffen an die Peschmerga überwacht.

Was soll nun kommen?

Im Wesentlichen entsendet Deutschland Ausbilder, um die Peschmerga an den deutschen Waffen zu trainieren. Rund hundert Soldaten der Bundeswehr könnten in den Irak entsendet werden. "Eine Bewaffnung zum Selbstschutz ist im Rahmen des Möglichen", sagt ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Über die Art der Bewaffnung der deutschen Soldaten liegen noch keine Details vor.

Gibt es ein Mandat?

Die Bundesregierung will für den bewaffneten Auslandseinsatz ein Mandat des Bundestags. Nach dem anvisierten Kabinettsbeschluss am 17. Dezember sollen weitere Details des Mandats ausgearbeitet werden. Der Bundestag könnte dann frühestens Mitte Januar über die Entsendung entscheiden. Schon bald danach könnten wohl die Soldaten aufbrechen.

Ist der Einsatz umstritten?

Im Jahr 1994 hat das Bundesverfassungsgericht festgelegt, dass bewaffnete Auslandseinsätze der Bundeswehr stets im Rahmen eines "Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit" erfolgen müssten. Das Problem an der geplanten Irak-Mission: Das Bündnis gegen die IS ist locker, es gibt kein Uno-Mandat, auch keinen Nato-Einsatz. In der Regierung herrscht die Auffassung vor, ein ausdrückliches Uno-Mandat - etwa nach Artikel 7 der Uno-Charta - sei nicht notwendig, da die irakische Zentralregierung die Weltgemeinschaft selbst im Kampf gegen den IS um Nothilfe gebeten hat. Zudem lägen mehrere Uno-Beschlüsse zum Kampf gegen den IS vor - etwa zu den "Foreign Fighters", mit dem sich die Weltgemeinschaft verpflichtet hat, den Zustrom von dschihadistischen Kämpfern in der Region zu stoppen.

Deckt das Grundgesetz die Bundeswehr-Mission ab?

Das ist strittig. Aus Sicht der Bundesregierung: ja. Eine neue Auslegung des Grundgesetzes hält sie nicht für erforderlich. Verfassungsrechtler wie Professor Stefan Talmon von der Universität Bonn sind dagegen skeptisch. "Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit das Grundgesetz es ausdrücklich zulässt. Solche Einsätze auf Einladung einer Regierung sind im Grundgesetz nicht vorgesehen. Dass es beim Einsatz in einem lokal begrenzten nicht-internationalen bewaffneten Konflikt auf einem anderen Kontinent um die Verteidigung Deutschlands geht, halte ich für eine Überdehnung des Verteidigungsbegriffs", sagt er. "Letztendlich ließe sich so jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr verfassungsrechtlich rechtfertigen", gibt er im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE zu Bedenken.

Wer wird im Bundestag zustimmen?

Die Unionsfraktion signalisierte ihre Bereitschaft zuzustimmen. Der Einsatz müsse "inhaltlich tatsächlich auch mandatswürdig" sein, der Schutz der Soldaten deshalb von der Bundeswehr selbst vorgenommen werden. "Überlassen wir dies anderen Nationen, ist ein Mandat inhaltlich nicht hinreichend zu begründen", hieß es allerdings warnend in einer Erklärung der CDU/CSU-Fraktion. Auch aus der SPD wird mit Zustimmung gerechnet. Es sei sinnvoll, dass die Regierung erneut die enge Abstimmung mit dem Bundestag suche, "solange wir uns dabei nicht langfristig festlegen und sich andere Nationen beteiligen", sagt der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, zu SPIEGEL ONLINE.

Die Linke wird, wie in der Vergangenheit, keine Zustimmung geben. Die Grünen lassen sich die Entscheidung noch offen, die Bundestagsfraktion will sich kommende Woche mit dem Thema befassen. Allerdings scheint die Zustimmung möglich. "Anders als die Waffenlieferungen, könnte eine solche Ausbildungsmission unter bestimmten Bedingungen prinzipiell ein sinnvoller Beitrag sein", sagt Agnieszka Brugger, sicherheitspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, SPIEGEL ONLINE. Die Grünen hatten immer auf die Mandatierung eines entsprechenden Einsatzes bestanden.

Mitarbeit: Florian Gathmann

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