Bundeswehr-Mission Wähler wollen schnellen Afghanistan-Abzug

Kaum hat der Bundestag den Einsatz von Awacs-Flugzeugen beschlossen, streiten Koalitionspolitiker über das Afghanistan- Mandat. CSU-Mann Uhl fordert den Abzug der Bundeswehr, Außenminister Steinmeier warnt vor einer "kopflosen Exit-Diskussion". Eine Umfrage zeigt: Nie war die Mission so unpopulär.


Berlin - Das Votum im Parlament war eindeutig: Mit breiter Mehrheit stimmte der Bundestag der deutschen Beteiligung an Awacs-Aufklärungsflügen der Nato in Afghanistan zu. Doch der Streit über die Hindukusch-Mission der Bundeswehr geht weiter: Der CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl forderte ein baldiges Ende des Bundeswehreinsatzes. "Es ist an der Zeit, die Priorität des Afghanistan-Einsatzes vom Militär zur Polizei zu verlagern", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Ziel müsse ein baldiger Abzug der Bundeswehr sein, möglichst innerhalb der kommenden Jahre. Voraussetzung dafür sei, dass "deutlich mehr Polizisten als bisher ausgebildet werden".

Bundeswehr in Afghanistan: 4500 deutsche Soldaten am Hindukusch
DDP

Bundeswehr in Afghanistan: 4500 deutsche Soldaten am Hindukusch

Um die zivile Sicherheit in Afghanistan nachhaltig zu verbessern, sei die Schulung von mindestens 4000 afghanischen Polizisten pro Jahr nötig. Dazu müsse die Zahl der deutschen Polizei-Ausbilder verdoppelt werden, forderte Uhl. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) warnt dagegen vor einer solchen Debatte über einen Abzugstermin der Bundeswehr. Die Afghanen müssten in die Lage versetzt werden, für ihre eigene Sicherheit zu sorgen, erst dann könne die Bundeswehr zurückgezogen werden, sagte Steinmeier am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Jetzt eine "kopflose Exit-Diskussion" zu führen, halte er für "unverantwortlich".

Bei den Bürgern stößt der Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr auf immer mehr Ablehnung. Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend sprechen sich 69 Prozent der Bundesbürger dafür aus, dass die Bundeswehr "sich möglichst schnell aus Afghanistan zurückziehen sollte". Dies sind fünf Punkte mehr im Vergleich zum April dieses Jahres und der höchste Wert, der bei dieser Frage je im ARD-Deutschlandtrend gemessen wurde, wie die ARD am Donnerstag mitteilte.

27 Prozent sind der Meinung, die Bundeswehr sollte weiterhin in Afghanistan stationiert bleiben (minus 5). Die Forderung nach einem schnellen Rückzug findet eine Mehrheit bei den Anhängern aller Parteien. Die größte Zustimmung erhält der Einsatz der Bundeswehr bei den Anhängern der Grünen (43 Prozent).

Für diese Umfrage im Auftrag der ARD-Tagesthemen hat das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap am Montag und Dienstag dieser Woche 1000 Wahlberechtigte bundesweit telefonisch befragt. Eine Mehrheit der Deutschen von 58 Prozent hält den Begriff Krieg für den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan für angemessen. 39 Prozent finden, der Begriff Krieg sei nicht angemessen.

Der Bundestag hatte am Donnerstagabend eine Ausweitung des Afghanistan-Einsatzes verabschiedet. Die Abgeordneten billigten die Entsendung von vier Awacs-Aufklärungsfliegern der Nato zur Sicherung des afghanischen Luftraums. Bis zu 300 deutsche Soldaten können mit in den Einsatz geschickt werden. Ihr Einsatz ist bis zum 13. Dezember befristet.

Kanzlerin Angela Merkel verteidigte die Afghanistan-Mission: "Wir sind mit Einverständnis der afghanischen Regierung in Afghanistan, und wir werden vor dieser Aufgabe nicht weglaufen, sondern wir werden sie Stück für Stück erfüllen", betonte sie im Bundestag.

Am Donnerstag waren im thüringischen Bad Salzungen drei junge Bundeswehr-Soldaten beigesetzt worden , die bei einem Feuergefecht mit den radikal-islamischen Taliban in Nordafghanistan ums Leben gekommen waren. Derzeit sind rund 3700 deutsche Soldaten am Hindukusch im Einsatz. Erst im vorigen Oktober war die Obergrenze für die Beteiligung an der internationalen Afghanistan-Schutztruppe Isaf auf 4500 aufgestockt worden.

als/dpa/AP/AFP/ddp

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