Personalnot bei der Bundeswehr Von der Leyen will Italiener, Polen und Rumänen anwerben

Um die Personalnot bei der Bundeswehr zu lindern, will Ursula von der Leyen EU-Ausländer anwerben. In Osteuropa regt sich Widerstand: Polens Außenminister mahnt, der Armeedienst sei "eng verbunden mit der Nationalität".

Bundeswehrsoldaten bei Übung im Saarland
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Bundeswehrsoldaten bei Übung im Saarland

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Die Pläne des Verteidigungsministeriums zur Rekrutierung von EU-Ausländern für die Bundeswehr sind konkreter, als bisher bekannt. Aus einem vertraulichen Ministeriumskonzept geht hervor, dass Ministerin Ursula von der Leyen vor allem Polen, Italiener und Rumänen für ihre Truppe anwerben will. Unter jungen Männern vor allem aus diesen Ländern gebe es "ein quantitatives Potential" für die Bundeswehr, heißt es in dem Papier, das dem SPIEGEL vorliegt.

Das Potential haben die Planer im Ministerium schon genauer berechnet. Demnach leben in Deutschland etwa 255.000 Polen, 185.000 Italiener und 155.000 Rumänen zwischen 18 und 40 Jahren. Zusammen stellen sie etwa die Hälfte aller EU-Ausländer in Deutschland. Könnte man bei zumindest zehn Prozent dieser Gruppe Interesse an der Bundewehr wecken, skizziert das Papier, wären dies mehr als 50.000 mögliche neue Bewerber für die Truppe.

Verteidigungsministerin von der Leyen plant seit mehreren Jahren, die Bundeswehr für EU-Ausländer zu öffnen. Hintergrund ist die permanente Personalnot bei den Streitkräften. Ihr Vorhaben hatte die CDU-Politikerin bereits 2016 im sogenannten Weißbuch festgeschrieben, einer Art Regierungsfahrplan für die deutsche Sicherheitspolitik. Seitdem überlegt ihr Ministerium, wie man die Idee in die Wirklichkeit umsetzen kann.

Die Planungen sind weitgehend abgeschlossen. Staatsekretär Gerd Hoofe jedenfalls zeichnete das Konzept bereits im August 2018 ab. "Die notwendigen Grundinformationen für eine Entscheidungsfindung in der Sache und im Verfahren liegen vor", notierte der für Personal zuständige Top-Beamte für die Ministerin auf dem Papier.

Die Idee ist in Europa nicht ganz neu. So haben Belgien, Spanien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark und Luxemburg ihre Armee für EU-Ausländer geöffnet. Von der Leyens Ressort peilt laut Konzept für die Bundeswehr das belgische Modell an, also eine vollständige Öffnung für EU-Bürger. Folglich gehen die Pläne über Aussagen des Generalinspekteurs hinaus, der zunächst nur über die Anwerbung von Spezialisten sprach.

Allerdings will das Ministerium die Gruppe der möglichen Rekruten aus dem EU-Ausland von Anfang an begrenzen. Angeworben werden sollen den Plänen zufolge nur junge Menschen, die bereits mehrere Jahre in Deutschland leben und fließend deutsch sprechen. Die Beherrschung der Sprache gilt auch für deutsche Bewerber als Grundvoraussetzung für den Eintritt in die Truppe, Grundlage ist das Soldatengesetz.

Mit den Regeln aber soll vor allem den europäischen Nachbarn die Angst genommen werden, dass Deutschland potentielle Soldaten für die eigenen Armeen mit besseren Gehältern und Arbeitsbedingungen hierzulande abwirbt. Zudem will von der Leyen in Deutschland eine Diskussion um eine "Fremdenarmee" oder gar über die Anwerbung von Söldnern für den Dienst an der Waffe möglichst verhindern.

Osteuropäer fürchten "erhebliche negative Auswirkungen"

Für die tatsächliche Öffnung würde in Deutschland eine einfache Gesetzesänderung ausreichen. Allerdings wäre es laut einer Studie des Wissenschaftlichen Diensts des Bundestags aus dem Jahr 2016 nötig, bestimmte Soldatenjobs mit einem Vorbehalt zu versehen, dass diese nur von deutschen Staatsbürgern ausgeübt würden. Dazu würden unter anderem wohl Dienstposten bei den Spezialkräften oder anderen Kampfeinheiten gehören.

Das Ministerium hat in den letzten Monaten über die Verteidigungsattachés in den europäischen Hauptstädten bereits sondiert, was man dort von der Idee hält. In der Zusammenfassung heiß es dazu etwas allgemein, die Gespräche hätten "zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen geführt", vor allem die Osteuropäer fürchteten "erhebliche negative Auswirkungen auf die eigene Bedarfsdeckung".

Aus Polen kommen noch andere Bedenken. So zeigt sich Polens Außenminister Jacek Czaputowicz überrascht von dem Vorstoß. Czaputowicz sagte dem SPIEGEL, der Dienst in der Armee sei "eng verbunden mit der Nationalität". Auch im diplomatischen Dienst oder in der Polizei seien nur eigene Staatsbürger erlaubt. "Das ist überall die Regel", so Czaputowicz. "Im Militär ist sie noch wichtiger, weil dort eine gewisse Loyalität erwartet wird."

Für seine Regierung drängt der Außenminister auf schnelle Klärung in Brüssel. Die Öffnung der Bundeswehr ohne Beratungen in der EU zu ändern "wäre kein angemessenes Verhalten", warnte Czaputowicz. "Sollte Deutschland ein solches Gesetz einführen, ohne Polen vorher zu konsultieren, wäre das nicht gut. Denn natürlich hat Deutschland Arbeitern und wahrscheinlich auch Soldaten mehr zu bieten."

Ähnliche Sorgen treiben die bulgarische Regierung um. So machte Sofia in den Gesprächen mit den deutschen Militärs deutlich, dass schon heute 20 Prozent der Dienstposten in den eigenen Streitkräften wegen Personalnot nicht besetzt werden könnten. Öffne Deutschland nun seine Armee mit deutlich besseren Gehältern, müsse man "katastrophale Folgen" einkalkulieren. Auch Griechenland fürchtet die Abwerbung junger Menschen.



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Interzoni 27.12.2018
1. Hoffentlich
mit ausführlicher Gesinnungsprüfung, denn rechtsradikale Einzelkämpfer und Netzwerke haben wir ja schon. Stichwort Hannibal...
gunpot 27.12.2018
2. Da sind ja wieder einmal die
Superbedenkenträge am Werke. Was die offizielle polnische Seite angeht, so dürfte das bei dem derzeitigen absolut nationalistischen Kurs der Regierung nicht verwundern. Wenn ich mir nun aber das Ziel anschaue, eine gemeinsame europäische Streitmacht auf die Beine zu stellen. So sind wir angesichts der Haltung einiger Staaten noch weit davon entfernt. Soldaten aus mehreren Ländern der EU in unsere Streitmacht zu integrieren, wäre eine bedeutende Vorstufe einer zukünftigen europäischen Verteidigungsgemeinschaft.
uubittner 27.12.2018
3. Personalnot bei der Bundeswehr
Aus eigener Erfahrung weiß ich nur allzu gut das die Bewerbungen nur halbherzig bearbeitet bzw. wahrgenommen werden. Auf Messen und verschiedenen Veranstaltungen wird damit geworben wie modern die Bundeswehr ist, leider erkennt mann schnell das die Bundeswehr immer noch in den 70er zuhause ist. Aber um das eigentliche Thema aufzugreifen, warum es keine ausreichenden Bewerbungen gibt, man sollte den Job bei der Bundeswehr attraktiver gestalten, Ausbildung, Perspektiven, Gehalt vielleicht auch Wohnraum. Ich denke es gibt viele Ideen und Möglichkeiten hier Abhilfe zu schaffen man muß es nur wollen. Und die denkbare schlechteste ist, Menschen für billiges Geld ( wird bei uns in der Firma gerne auch als best cost verkauft ) in die Bundeswehr zu holen, das ist es was den Damen und Herren letzt endlich vorschwebt. U.B.
MisterD 27.12.2018
4. Ein absolut richtiger Schritt..
die Einwände Polens bezüglich der Nationalitätund Verbundenheit müssen einen stark verwundern. Was will man uns damit sagen? Polen dürfen nicht in die Bundeswehr, warum? Weil ein Gewissenskonflikt entsteht, wenn die Bundeswehr Polen überfällt, oder umgekehrt? Wenn in jeder Armee 50% EU-Ausländer dienen, ist dem ja schonmal wirksam vorgebeugt... wegen der besseren Bezahlung, klar. Da wird Polen und Rumänien es schwer haben, auch weil die Behandlung der Soldaten in den westlich geprägten Armeen wesentlich humaner ist, als in ehemaligen Ostblockstaaten. Genau darum braucht mn endlich die gemeinsamen europäischen Streitkräfte. Das ist ein weiterer Schritt dorthin und letztlich zu den Vereingten Staaten von Europa...
spon_3653303 27.12.2018
5. Idee sehr vernünftig
Die Rekrutierung von Soldaten aus dem EU-Ausland kann man nur begrüßen. Die Idee ist vernünftig und zukunftsorientiert, kann sie doch nicht zuletzt auch als Vorstufe zur Bildung einer Europäischen Armee dienen. Auch wenn einige heillos zurückgebliebene Nationalisten es noch nicht begriffen haben: nicht nur bei der Wahrung unseres Wohlstands, auch in puncto Sicherheit liegt unsere Zukunft zu allererst im Vereinten Europa. Ansonsten mag ein Blick in die Geschichte auch die Nationalisten trösten: schon im Dreißgjährigen Krieg und später noch bei den Kriegen gegen die Türken oder im Pfälzischen Erbfolgekrieg waren zigtausende "armer" Schweizer Bauernbuben in den Armeen deutscher Fürsten als Soldaten (Söldner) engagiert - und die Schweiz besteht als "Nationalstaat" heute noch!
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