Rechte Vorfälle bei der Bundeswehr Hakenkreuzrasur auf dem Rücken

Etliche Soldaten der Bundeswehr sind 2013 durch rechtsradikale Umtriebe aufgefallen. Die gute Nachricht: Es sind weniger Vorfälle als im Vorjahr. Die schlechte: Echte Konsequenzen bekamen die wenigsten Täter zu spüren.

Bundeswehrsoldaten (Symbolbild): Immer wieder bedenkliche Vorfälle
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Bundeswehrsoldaten (Symbolbild): Immer wieder bedenkliche Vorfälle

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Berlin - Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hat im vergangenen Jahr 309 mutmaßlich rechtsextremistische Vorkommnisse überprüft. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Zahl der Vorfälle ist damit im Vergleich zu 2012 leicht gesunken, damals wurden 338 Fälle registriert.

Zu den "besonderen Vorkommnissen", die dem Wehrbeauftragten im vergangenen Jahr gemeldet wurden, gehören die Schändung des jüdischen Friedhofs in Bad Pyrmont im September und ein Übergriff von Soldaten auf eine Asylbewerberunterkunft im bayerischen Kleinlangheim. Am späten Abend des 13. November 2013 drangen mehrere Bundeswehrangehörige in das Wohnheim ein und urinierten auf die Wäsche und in die Waschmaschine der dort lebenden Flüchtlinge.

In Dutzenden Fällen wurden zudem Soldaten dabei ertappt, wie sie Musik von Rechtsrock-Bands wie Landser oder Sleipnir abspielten, in Diskotheken, auf Kinderspielplätzen oder in sozialen Netzwerken mit dem Hitlergruß posierten und auf zum Teil bizarre Weise Hakenkreuze zur Schau stellten. So reichte in Rennerod im Westerwald ein Beschuldigter unter Kameraden ein Foto herum, das ein auf seinem Rücken ausrasiertes Hakenkreuz zeigte.

In Hamburg äußerte ein Zeitsoldat vor Zeugen: "Wir haben noch zu wenige Juden vergast, es sind immerhin noch welche übrig." Auffällig bei den Vorfällen ist, dass etliche der Beschuldigten bereits länger als drei Jahre im Dienst der Bundeswehr standen.

Nur drei Soldaten seien vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden

Sämtliche Vorfälle wurden nach Angaben der Bundesregierung "disziplinar gewürdigt". Aber nur drei Soldaten seien zweifelsfrei als Neonazis überführt und vorzeitig aus dem Dienst entlassen worden.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, drängt auf ein konsequenteres Vorgehen gegen Extremisten in Uniform: "Es muss sichergestellt werden, dass sie schnellstmöglich rausfliegen, keinen Zugang zu Waffen haben und nicht als Vorgesetzte eingesetzt werden. Wenn die Bundeswehr das nicht sicherstellen will oder kann, gibt es ganz offensichtlich ein Problem."

Der Militärische Abschirmdienst enttarnte 2013 außerdem sieben Soldaten als Islamisten. Vier von ihnen mussten die Truppe vorzeitig verlassen. In einem weiteren Fall fiel ein Obergefreiter wegen seiner Nähe zu einer extremistischen Organisation im Ausland auf. Linksextremisten entdeckte der MAD nicht.



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