Streit wegen angeblichen Putschaufrufs Bundeswehroffizier zeigt Ministerin von der Leyen an

Der Protest aus der Truppe gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen eskaliert: Nach SPIEGEL-Informationen stellte ein Oberstleutnant jetzt sogar Strafanzeige gegen die Politikerin.

Ursula von der Leyen
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Ursula von der Leyen

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Ein Offizier hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei der Staatsanwaltschaft Bonn angezeigt, wegen "politisch motivierter Verfolgung von Unschuldigen innerhalb der Bundeswehr".

Konkret wirft der 44-Jährige der aktuell umstrittenen CDU-Politikerin vor, dass sie aus politischem Kalkül intern gegen ihn wegen eines vermeintlichen Aufrufs zum Putsch ermitteln lasse, obwohl es sich erkennbar um einen Scherz gehandelt habe.

Auf SPIEGEL-Anfrage bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Bonn am Donnerstag den Eingang der Anzeige am Mittwoch. Nun werde geprüft, ob man ein Ermittlungsverfahren aufgrund von Paragraph 344 des Strafgesetzbuchs eröffnet.

In der Strafanzeige des Oberstleutnants aus Euskirchen geht es um seinen vermeintlichen Aufruf zu einem Putsch gegen die Ministerin bei einer Lehrgangsveranstaltung am 12. Mai in einer Kaserne in Wildflecken.

Dort äußerte sich der Oberstleutnant des Zentrums für Geoinformationswesen der Bundeswehr zunächst vor seinen Kameraden sehr kritisch über von der Leyens Pauschalkritik an der Truppe, der sie nach der Aufdeckung der rechtsextremen Gruppe um Franco A. ein Haltungs- und Führungsproblem attestiert hatte.

Konkret sagte der Oberstleutnant, er sei es leid, dass 185.000 Soldaten "wegen zwei durchgeknallten Oberleutnanten" - gemeint waren die beiden festgenommenen Offiziere Franco A. und Maximilian T. - pauschal abgeurteilt würden.

Er selbst erwarte für seinen Dienst keinen Dank, wolle aber "nicht auch noch dafür beschimpft werden". Nach seiner Kritik sagte der Soldat erkennbar als Scherz, die Truppe müsse "endlich den Mund aufmachen oder putschen".

Daraufhin hatte sein Vorgesetzter Disziplinarermittlungen gegen ihn aufgenommen, den Militärischen Abschirmdienst eingeschaltet und auch bei der Justiz Strafanzeige wegen Anstiftung zu einer Straftat gestellt.

Die Strafverfolgung sei "rein politisch motiviert"

In seiner Strafanzeige gegen von der Leyen führt der Soldat aus, der angebliche Putsch-Aufruf sei klar als Satire erkennbar gewesen. Zudem sei der Vorwurf absurd, da man einen Putsch im Geheimen plane und nicht vor rund 65 Zeugen.

Vorwurf des Putschversuchs

Da seine Vorgesetzten ihm bereits signalisiert hätten, dass der Vorfall "als gegenstandslos" betrachtet werde, könne die Strafverfolgung gegen ihn nur "rein politisch motiviert" von der Spitze des Ministeriums initiiert worden sein, heißt es weiter.

In einer Petition an den Wehrbeauftragten schreibt der Soldat zudem, er solle wohl als Bauernopfer herhalten, da sich die Ministerin mit ihrer Pauschalkritik an der Truppe "weit exponiert" habe. Wegen seines Scherzes, so der Offizier, sei ihm auch eine mögliche Beförderung verwehrt worden.

Die Strafanzeige der Bundeswehr gegen den Oberstleutnant wurde mittlerweile an die Staatsanwaltschaft Schweinfurt abgegeben, da sich der Vorfall im Einzugsgebiet der Behörde abgespielt haben soll.

Ob man dort tatsächlich ein Verfahren wegen der Putsch-Äußerung einleitet, ist unklar. Die Sprecherin der Behörde war zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Ein Sprecher des Ministeriums wollte die Anzeige zunächst nicht weiter kommentieren. In den vergangenen Wochen hatte das Ressort erklärt, dass die Anzeige gegen den Oberstleutnant durch die Vorgesetzten des Offiziers vor Ort erfolgt sei, das Ministerium habe erst im Nachhinein davon erfahren.



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ackergold 29.06.2017
1.
Man mag darüber denken, was man will, aber vermutlich hat der Herr Oberstleutnant vollkommen Recht. Mit Ermittlungen wegen Putschversuchs oder Aufruf dazu ist die Ministerin deutlich zu weit gegangen - das ist letztlich vollkommener Unfug. Ob er sich und seiner Karriere damit einen Gefallen getan hat, sei vermutlich dahingestellt. Etwas wird wohl immer kleben bleiben.
sPeterle 29.06.2017
2. Verantwortung
ein Oberstleutnant ist ein höherer Offizier der zum Beispiel auch einen ganzen Standort leiten kann. Seine Aeußerungen gehen gar nicht. Wenn er ein Problem mit seiner höchsten Vorgesetzten hat gibt es einen Beschwerdeweg, der bei einem hohen Offizier auch nicht wie üblich ignoriert wird. Für so etwas ist ein Karriereende gerechtfertigt, das ist so ziemlich das übelste was ein Soldat äußern kann.
g_bec 29.06.2017
3. .
Hat der Herr Oberstleutnant im Rechtsunterricht gepennt? Wenn disziplinare Ermittlungen aufgenommen werden, ist auch zu prüfen, ob eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft angezeigt ist. Wenn die erst mal raus ist, kann das Disziplinarverfahren eingestellt werden, das "zivile" Verfahren läuft weiter! Und heh, einfach mal die Klappe halten und nicht jeden dummen Witz um der Pointe willen raushauen. Damit umgeht man auch das Risiko, dass jemand den Spruch eben doch nicht witzig findet. Es gibt da nämlich einen einfachen Merksatz aus dem taktischen Funk der kämpfenden Truppe: "Denken - drücken (die Sprechtaste) - sprechen". In dieser Reihenfolge. Aber ok, das weiß ein Angehöriger des Geodienstes nicht unbedingt, die sind oft Seiteneinsteiger.
harryklein 29.06.2017
4. "aktuell umstrittenen"
Solche Einschübe sind vollkommen unnötig und unseriös. Bei wem ist Frau von der Leyen umstritten? In der Regierung, bei der Opposition, in der Bundeswehr, in der SPON-Redaktion? Wenn diese Frage nicht beantwortet wird, hat das dort keinen Platz.
jorgos 29.06.2017
5. Vorbildfunktion?
Na, was haben wir über diesen Scherz gelacht! Ein Aufruf zum Putsch von einem Oberstleutnant. Was holt sich die Bundeswehr eigentlich für Typen in die Führungsebene? Aber die Auswüchse in der Truppe ignorieren oder kleinreden. Kein Wunder, dass da kaum jemand freiwillig hin will.
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