Bundeswehr Opposition gegen den Sudan-Einsatz

Die Regierung will, dass sich deutsche Soldaten und Zivilhelfer an der Uno-Mission für den Sudan beteiligen. Bei Union und FDP gibt es dagegen erhebliche Bedenken. Der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion Schmidt spricht angesichts der des Plans von Zynismus.


 Unions-Politiker Schmidt: Bedenken gegen den Sudan-Einsatz
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Unions-Politiker Schmidt: Bedenken gegen den Sudan-Einsatz

Berlin - Es grenze an Zynismus, angesichts der Belastung der Bundeswehr schon wieder über neue Einsätze nachzudenken, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Schmidt (CSU), der "Berliner Zeitung". Der Bundeswehr fehlten die Mittel, um in Nordafrika tätig werden zu können. Mit ähnlichen Argumenten hatte auch die FDP einen Sudan-Einsatz abgelehnt.

Die grüne Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, hatte erklärt, sie werde sich für eine Beteiligung deutscher Experten an einer UN-Mission im Sudan einsetzen. Deutschlands militärische Kapazitäten seien zwar begrenzt. «Wir sollten aber prüfen, inwieweit wir nicht nur am zivilen Teil, sondern möglicherweise im kleinen Rahmen auch am militärischen Teil einer Sudan-Mission mitwirken können», hatte Müller gesagt.

Im Sudan kämpfen Rebellen des vorwiegend von Christen bewohnten Südens seit rund 20 Jahren gegen den arabisch-islamischen Norden. Die sudanesische Regierung und die SPLA-Rebellen hatten sich kürzlich auf die Aufteilung der Ölreserven geeinigt. Die Verhandlungsführer hatten den USA zugesagt, einen Schlussstrich unter den langwierigsten Konflikt Afrikas zu ziehen.

Hilfsorganisationen planen bereits die Verteilung der Mittel, die anschließend zur Verfügung gestellt werden sollen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk bereitet sich auf die freiwillige Rückkehr der ersten von 570 000 sudanesischen Flüchtlingen vor.



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