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Schlepper-Jagd im Mittelmeer: Bundeswehr rettet unter EU-Kommando weniger Flüchtlinge

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Flüchtlinge auf der Fregatte "Schleswig-Holstein": Zahl der Geretteten mehr als halbiert Zur Großansicht
Bundeswehr/DPA

Flüchtlinge auf der Fregatte "Schleswig-Holstein": Zahl der Geretteten mehr als halbiert

Die Bundesregierung betont, wie wichtig die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer sei. Doch seit Beginn der EU-Mission gegen Schlepper wird die Marine nur noch selten dafür eingesetzt.

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Am Wochenende hatte die Bundeswehr mal wieder gute Nachrichten. Die Journalisten an Bord der "Schleswig Holstein" meldeten, die Marine habe Flüchtlinge auf dem Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet. Von einem klapprigen Kahn, so die Berichte, holten Bundeswehrsoldaten irgendwo vor Libyen mehr als 700 völlig erschöpfte Menschen an Bord ihrer Fregatte. Sie bekamen eine Mahlzeit, die Kinder Stofftiere und Gummibärchen.

Die anrührenden Bilder passen zu einer Debatte, die der Bundestag ab heute führt. Eilig hat die Regierung ein Mandat für einen bewaffneten Auslandseinsatz der Bundeswehr vorgelegt. Damit soll sich Deutschland weiter an der EU-Militärmission "Eunavfor Med" auf dem Mittelmeer beteiligen. Mit dem Mandat allerdings retten die Soldaten nicht mehr nur Flüchtlinge. In der sogenannten "Phase zwei" sollen sie aktiv Schlepper-Netzwerke ausfindig machen, die Kriminellen auf Flüchtlingsbooten festnehmen und diese dann zerstören.

Seit Tagen wirbt die Regierung um Zustimmung, mit großen Worten wird nicht gespart. Europa dürfe nicht zulassen, dass das Mittelmeer ein "Massengrab für Flüchtlinge" werde, sagte der Außenminister. Es gehe darum, so Frank-Walter Steinmeier, "die Rettung auf See nachhaltig zu verstärken und gleichzeitig das Geschäftsmodell skrupelloser Schleuser kaputt zu machen". Ähnliche Töne kommen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Rettung von Flüchtlingen ist gerade in Mode.

Aus Nothilfemission wird Schlepper-Jagd

Doch dient die "Phase zwei" der EU-Operation wirklich einem Ausbau der Seenotrettung?

Die Zahlen ergeben ein anderes Bild. Seit dem Beginn der EU-Mission Ende Juni rettete die deutsche Marine wesentlich weniger Menschen als zuvor, dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung für die grüne Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hervor. Demnach retteten die Deutschen vom 7. Mai bis Ende Juni insgesamt 5673 Flüchtlinge. Damals waren die "Schleswig Holstein" und der Tender "Werra" noch im nationalen Auftrag im Mittelmeer unterwegs.

Nachdem die beiden Kriegsschiffe dem EU-Kommando unterstellt wurden, ging die Zahl auf 2357 zurück - trotz eines längeren Zeitraums mehr als eine Halbierung. Folgt man den Zahlen, liegt es nahe, dass der Fokus der EU-Operation auf das Milliardengeschäft der Schleuser den deutschen Einsatz veränderte - aus der Nothilfe-Mission wird immer mehr eine militärische Schlepper-Jagd.

"Frau von der Leyen und Herr Steinmeier sagen die Unwahrheit, wenn sie so tun, als ob die Seenotrettung bei der EU-Mission Priorität sei", kritisiert Brugger. Aus ihrer Sicht müsse die Bundeswehr weiter eingesetzt werden, um "Menschen in Not zu retten statt hochriskant Schlepper zu jagen." Vor der EU-Mission habe die Truppe die Seenotrettung "auf beeindruckende Weise" gemeistert.

Von Marine-Offizieren wird der Trend durchaus bestätigt. Demnach habe der EU-Kommandeur, ein italienischer Konteradmiral, die beiden deutschen Schiffe aktuell mehr zur Aufklärung über die Vorgehensweisen von Schleppern eingesetzt, zum Beispiel durch aufwendige Radarmessungen der Schiffsbewegungen. Für diese Überwachungsfahrten sei man meist aus der Zone nahe der libyschen Küste abgezogen worden, wo die meisten Flüchtlingsboote Notruf-Signale absetzen.

Seenotrettung bleibe "wichtigste Aufgabe"

In der Marine wird betont, dass der Kurswechsel sinnvoll sei. So seien die riesigen Kriegsschiffe für die Seenotrettung gar nicht ausgelegt und mehr private Rettungsschiffe und Boote der Grenzschutzmission "Frontex" vor der libyschen Küste aktiv. "Die Rettung geht weiter", versichert ein Offizier, "aber andere übernehmen jetzt diese Aufgabe". Zudem würden die Kriegsschiffe nach Rettungsmissionen für Tage ausfallen, da sie die Flüchtlinge dann an Land bringen müssten.

Offiziell wiegelt die Bundeswehr ab. Auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE beharrte ein Sprecher trotz der vorliegenden Zahlen darauf, es gebe "keine Anzeichen" für eine Änderung der Prioritäten unter dem EU-Kommando. Vielmehr wiederholte er die Linie der Regierung: "Die Seenotrettung bleibt eine der wichtigsten Aufgaben der Marineoperation".

In der Bundestagsdebatte dürften die Zahlen für Diskussionen sorgen. Die Grünen wollen den Marschbefehl bereits ablehnen, die Linke dürfte ähnlich agieren. Doch auch in der Koalition gibt es Skeptiker. Die meisten allerdings fürchten sich eher vor einem militärischen Abenteuer, wenn die dritte Phase der EU-Mission startet.

Dann, so jedenfalls der forsche Plan aus Brüssel, sollen die europäischen Soldaten die Schlepper bis an den Strand von Nordafrika jagen.


Zusammengefasst: Die Bundeswehr rettet weiterhin Flüchtlinge auf dem Mittelmeer - allerdings hat sich die Zahl der Geretteten mehr als halbiert, seit die Fregatte "Schleswig-Holstein" unter EU-Kommando steht. Die Zahlen legen nahe, dass aus einer Nothilfemission immer mehr eine Schlepper-Jagd wird. Die Bundeswehr betont dennoch, dass die Seenotrettung weiterhin wichtigste Aufgabe sei. Ab heute befasst sich der Bundestag mit dem Einsatz im Mittelmeer.

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