Von der Leyen und der "Euro Hawk"-Nachfolger Die Top-Secret-Ministerin

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen weist den Vorwurf mangelnder Transparenz in ihrer Amtszeit zurück. Doch neue Details aus einem Gutachten zeigen: Noch Ende Juni wurde die Geheimhaltung um das Drohnenprojekt "Triton" ausgedehnt.

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Verteidigungsministerin von der Leyen auf Truppenbesuch: Unter Druck
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Verteidigungsministerin von der Leyen auf Truppenbesuch: Unter Druck


Berlin - Ursula von der Leyen steht mächtig unter Druck. Fast jede Woche gibt es neue Hiobsbotschaften über zerschlissenes Material, neue Pannenmeldungen aus der Bundeswehr. Nun berichtet der SPIEGEL über Fehlentwicklungen, die sich in einem von der Ministerin beauftragten Gutachten der Wirtschaftsprüfer von KPMG wiederfinden und die in den Zeitraum der Ministerin fallen.

Dabei sollte das Gutachten eigentlich den Befreiungsschlag der CDU-Politikerin einleiten. Immer wieder hatte die Ministerin Transparenz angemahnt. Nun stellen die Gutachter in ihrem 1511 Seiten umfassenden Bericht allerdings fest, dass die Drohne "Triton", die als Alternative zum "Euro Hawk" ins Auge gefasst wird, in von der Leyens Amtszeit als geheim eingestuft wurde. Die Folge einer solchen Maßnahme: Die parlamentarische Kontrolle wird deutlich erschwert, Akten werden zum Teil vernichtet.

Schuld haben jedoch bei von der Leyen die anderen. So zumindest liest sich die Stellungnahme, die die Verteidigungsministerin zu den Vorwürfen im SPIEGEL verbreiten ließ. Die Geheimhaltungsaktion in ihrem Hause sei von einem Abteilungsleiter angeordnet worden, der im Februar diesen Jahres von ihr persönlich von seinen Aufgaben entbunden wurde. Sie selber weise mangelnden Aufklärungswillen "entschieden zurück", heißt es dort.

Merkwürdig ist nur: Zwar hatte der von der Ministerin geschasste Abteilungsleiter laut Gutachten als erster den gesamten Beschaffungsvorgang für den Nachfolger des "Euro Hawk" am 27. Dezember 2013 als "VS - Geheim" eingestuft. Doch als die Verteidigungsministerin diesen Mitarbeiter im Februar in eine andere Abteilung ihres Hauses versetzte, behielt sie gleichzeitig die Geheim-Einstufung bei. Ein unüblicher Vorgang - bei anderen Rüstungsbeschaffungsmaßnahmen kommt das nicht vor. Warum ausgerechnet die "Euro Hawk"-Nachfolge so geheim ist, das hat die Ministerin bis jetzt nicht erklärt.

"Triton"-Drohne wurde auch als geheim eingestuft

Mehr noch. Die Geheimhaltung wurde in ihrer Amtszeit in dem konkreten Fall der "Euro Hawk"-Nachfolge sogar noch ausgedehnt. Als sich das zuständige Auswahlgremium im Ministerium endgültig dazu entschlossen hatte, als Favorit nunmehr die Drohne "Triton" festzuschreiben, wurde auch dies als geheim eingestuft. Das geschah am 30. Juni dieses Jahres auf einer hochkarätig besetzten Ministeriumssitzung.

So vermerken es die Wirtschaftsprüfer auf Seite 1121 ihres Berichts. Warum aber hat das Verteidigungsministerium die Geheimhaltung rund um den "Euro Hawk"-Nachfolger verlängert, obwohl sie doch eine Woche zuvor die Wirtschaftsprüfer von KPMG mit der Begutachtung beauftragt hatten?

Eine mögliche Erklärung: Auf der Sitzung vom 30. Juni 2014 wurde den Verantwortlichen klar, dass die Zulassung für den "Triton" in hohem Maße ungeklärt ist. Im KPMG-Gutachten heißt es dazu, die Beschaffung des unbemannten Fluggerätes könne "im derzeitigen Stand als nicht entscheidungsreif angesehen" werden. Scheitere die Zulassung, warnen die Gutachter, dann drohe ein "Totalverlust" der Entwicklungskosten. Ein ähnliches Schicksal hatte schon der Vorgänger des "Triton", der "Euro Hawk", erlitten. Jenes Drohnenprojekt hatte fast den damaligen Verteidigungsminister Thomas de Maizière mitgerissen.

Ministerium: Original-Akten bleiben erhalten

Die Prüfer wurden durch die Geheimhaltung in ihrer Arbeit behindert. So klagen sie in ihrem Gutachten, dass sie mangels Akten "nicht nachvollzogen" haben können, was die Beamten ihnen während der Befragungen gesagt hätten. Die Geheimhaltung selbst sei "nicht nachvollziehbar", so die Gutachter. Erst als es darum ging, den Bericht zu verfassen, wurde sie durch die Staatssekretärin Katrin Suder gelockert - allerdings nur für jene Dokumente, die sie in ihrem Bericht erwähnen wollten. Alles andere ist weiterhin unter höchster Geheimhaltungsstufe unter Verschluss.

Von "Vertuschung und mangelnder Transparenz" könne keine Rede sein, die Gutachter hätten schließlich durch die Staatssekretärin Zugang zu den Akten erhalten und diese auch erwähnt, wehrt sich der Ministeriumssprecher. Auch zum Vorwurf der Aktenvernichtung äußerte er sich: Kopien solcher Geheimhaltungsakten, die an einen größeren Verteiler gingen, würden regelmäßig vernichtet, wie es in jedem Ministerium üblich sei - die Originale blieben erhalten und würden auch gesichert.

Nur die Öffentlichkeit sollte davon nichts erfahren. Dabei hatte von der Leyen noch bei der Vorstellung des Gutachtens Transparenz versprochen. Stattdessen ließ sie ein 50 Seiten langes Exzerpt an die Journalisten verteilen, in dem die Geheimhaltungsaktion und die Aktenvernichtung mit keiner Zeile erwähnt wird. Auch dafür hat das Ministerium eine Erklärung parat. Das Exzerpt, so von der Leyens Sprecher am Montag, sei von der KPMG erstellt worden.



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dorfleben 13.10.2014
1. Fehler widerholen sich
Das bestimmte Projekte als "Geheim" eingestuft sind, kann ggf. nachvollzogen werden, soweit Leistungsdaten oder so betroffen sind. Ein Nachfolgemuster für die Eurohawk Drohne beim selben Hersteller beschaffen zu wollen wie die problembehaftete Vorgängerversion macht keinen Sinn, solange nicht geklärt ist, ob für die RQ-4B (Triton) genau die Unterlagen zur Zulassung vom Hersteller geliefert werden, die für die Eurohawk (RQ-4E) nicht von Northrop herausgegeben wurden. Falls die Bundeswehr auf für die Triton Drohne, die ja fast baugleich mit der RQ-4E ist, auch keine Daten geliefert werden, hätten wir das gleiche Problem wie bei der Eurohawk. Also lieber erst mal die Unterlagen anfordern die für die Zulassung im europäischen Luftraum benötigt werden (und hier gleich eng mit der Zulassungsbehörde zusammenarbeiten), und erst dann die Kaufverträge abschließen! Und bitte diesmal auch im Kaufvertrag den Passus über "Regress und Garantie sowie Geldstrafe bei Nichteinhaltung" mit aufnehmen!
beppo24 13.10.2014
2. Arbeitsebene
Fragen Sie einfach die Arbeitsebene im BAAINBw und den WTDen, am Besten den gehobenen Dienst und Sie wissen was los ist. Auf dem Weg nach oben wird aus Schrott Gold und andersherum werden bei der höheren Einstufung von Vorgängen Mitwisser bei Misswirtschaft, Fehlentscheidungen und Korruption kaltgestellt. Wer dann zur Presse geht macht sich heftig strafbar, also ist Ruhe im Glied.
ka2 13.10.2014
3.
Der gehobene Dienst trifft keine Entscheidungen hinsichtlich Beschaffung und Nichtbeschaffung von Rüstungsgütern aber pscht - VS -geheim ;)
derinvestigator 14.10.2014
4. Wann besinnt sich Flinten-Uschi endlich auf ihre eigentliche Arbeit? So wird das nichts!
Bis jetzt hat die sich ungebrochen selbstbewusst gebende UvdL wieder mal nichts bewegen können in ihrem Ministeramt. Es unterlaufen ihr Fehler um Fehler in der Führung des Ministeriums, dafür aber Ankündigungen ohne Substanz und Forderungen nach Kriegsbeteiligungen in aller Welt. Das Naheliegendste und Wichtigste wäre doch, die Führungsspitze des Ministeriums komplett auszuwechseln und alle bisher geschlossenen Verträge im Hinblick auf die Möglichkeit von Regressforderungen von Fachleuten detailliert durchsehen zu lassen. Dazu: keine weiteren Ankündigungen mehr, bevor die nicht vorher auf ihre Verwirklichungsmöglichkeit geprüft sind. Eigentlich ist harte Arbeit für UvdL angesagt, anstatt dauernd in einstudierten Kameraposen irgendwelche Phrasen in jede hingehaltene Kamera zu flöten.
002614 14.10.2014
5. Vielleicht
Zitat von derinvestigatorBis jetzt hat die sich ungebrochen selbstbewusst gebende UvdL wieder mal nichts bewegen können in ihrem Ministeramt. Es unterlaufen ihr Fehler um Fehler in der Führung des Ministeriums, dafür aber Ankündigungen ohne Substanz und Forderungen nach Kriegsbeteiligungen in aller Welt. Das Naheliegendste und Wichtigste wäre doch, die Führungsspitze des Ministeriums komplett auszuwechseln und alle bisher geschlossenen Verträge im Hinblick auf die Möglichkeit von Regressforderungen von Fachleuten detailliert durchsehen zu lassen. Dazu: keine weiteren Ankündigungen mehr, bevor die nicht vorher auf ihre Verwirklichungsmöglichkeit geprüft sind. Eigentlich ist harte Arbeit für UvdL angesagt, anstatt dauernd in einstudierten Kameraposen irgendwelche Phrasen in jede hingehaltene Kamera zu flöten.
kann sich Frau v.d.Leyen anfangen darum zu kümmern, wenn nicht ständig von allen Medien entweder Fotos veröffentlicht und betratscht werden oder krampfhaft im von ihr beauftragten Bericht nach Möglichkeiten geforscht wird, welche Vorkommnisse wohl in IHRE (kurze) Amtszeit fallen ? Das scheint für viele viel wichtiger zu sein als die Beseitigung von langjährigen Fehlentwicklungen im Ministerium. Die Medien bedienen uns Konsumenten. Sind wir nicht selber schuld, daß das Bild von Frau vdL, das übrigens nicht gestellt war, wichtiger zu sein scheint?
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