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Bundeswehr: Scharfe Kritik an geplantem Tornado-Einsatz in Afghanistan

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Im Bundestag wird Kritik an dem Vorhaben laut, den Einsatz in Afghanistan auszuweiten. Nach Plänen der Nato sollen deutsche Tornado-Flugzeuge auch im umkämpften Süden eingesetzt werden. Das Verteidigungsministerium betont, es sei noch keine Entscheidung gefallen.

Berlin - Der Verteidigungsexperte der Grünen-Fraktion im Bundestag, Winfried Nachtwei, hält eine Bundestagsabstimmung für unverzichtbar, sollte die Bundesregierung sich tatsächlich dazu entscheiden, den Einsatz der Bundeswehr auszuweiten. Nachtwei kritisierte, dass die Anfrage der Nato "deutlich über die bisherigen Mandatsgrenzen hinausgeht", erklärte er am Donnerstag zu SPIEGEL ONLINE.

Die Verteidigungsexpertin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, verwies darauf, dass das bisherige Isaf-Mandat vorsehe, dass Einsätze der Bundeswehr im Süden zeitlich befristet und im Umfang begrenzt möglich sind, sofern dies für den Gesamtauftrag "unabweisbar" ist. "Das muss die Bundesregierung jetzt nachweisen", so die FDP-Politikerin heute im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE.

Ähnlich wie der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei, so verwies auch Homburger auf die Obergrenze des deutschen Beitrags für das Isaf-Mandat: "Die Bundesregierung muss darauf achten, dass diese nicht überschritten wird." Auch müsse sie klären, ob nicht andere Teilnehmerstaaten die Luftüberwachungsaufgabe übernehmen könnten und wenn ja, in welchem Umfang.

Die Nato hat nach Informationen des SPIEGEL deutsche Tornado-Aufklärungsflugzeuge für Einsätze im heftig umkämpften Süd-Afghanistan angefordert. Die Anforderung ist in einem vertraulichen Brief des stellvertretenden Nato-Oberbefehlshabers Sir John Reith an Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan enthalten.

Aus Furcht vor Kontroversen im Bundestag will die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen aber kein neues Mandat des Parlaments einholen, sondern lediglich die Fraktionsvorsitzenden und Wehrexperten unterrichten – sechs Tornado-Jets könnten im späten Frühjahr in Kabul oder dem nordafghanischen Masar-i-Scharif stationiert werden.

Kanzlerin Angela Merkel hatte sich noch Ende November beim Nato-Gipfel in Riga gegen ein Engagement der Bundeswehr im gefährlichen Süden gesträubt. Laut Bundestagsmandat sollen die rund 3000 deutschen Soldaten im relativ ruhigen Norden des Landes bleiben. Lediglich in Notfällen dürfen kleine Kontingente für begrenzte Zeit im Süden aushelfen. Schon vor dem Nato-Gipfel war allerdings in Berlin darüber spekuliert worden, ob die Bundesregierung dem wachsenden Druck nach mehr militärischem Engagement nicht durch die Bereitstellung von Tornados begegnen könnte. Nun scheint diese Option wahrscheinlicher zu werden.

Die Bundesregierung dementierte hingegen heute umgehend, dass der umfangreichere Einsatz bereits beschlossene Sache sei. Eine Entscheidung sei weder im Verteidigungsministerium noch in der Bundesregierung insgesamt gefallen. "Wir sind noch in der Prüfung", sagte ein Sprecher des Ministeriums.

Dennoch hat die mögliche Entsendung die Opposition alarmiert. Die FDP-Politikerin Homburger kritisierte die Informationspolitik der Bundesregierung. Die Anfrage der Nato habe offenbar bereits am 11. Dezember vorgelegen und dennoch habe es die Regierung nicht für nötig befunden, in der letzten Sitzungswoche vor Weihnachten zumindest die Obleute des Verteidigungsausschusses zu informieren. "Dies ist ein bemerkenswerter Vorgang. Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrer Linie, nicht rechtzeitig und umfassend das Parlament zu informieren", beklagt die Liberale.

Schleichender Einsatz im Süden?

Der Grünen-Politiker Nachtwei sagte, die gewünschte Unterstützung schließe eindeutig auch eine Kampfunterstützung durch die Tornado-Aufklärer mit ein. Die Bundeswehr würde damit aktiv eine Mission unterstützen, bei dem Kampfeinsätze vor Aufbauanstrengungen gesetzt würden. "Ich habe größte Zweifel, ob die Grünen-Fraktion dem zustimmen kann", so Nachtwei zu SPIEGEL ONLINE. Zur Haltung der FDP bei einer eventuellen Abstimmung wollte sich Homburger nicht festlegen. Sie erklärte, man werde "unvoreingenommen prüfen", was die Bundesregierung in der Sache vorlege.

Die Liberalen hatten zuletzt sowohl der Verlängerung des Enduring-Freedom-Einsatzes als auch der Fortsetzung des Isaf-Mandats im Bundestag zugestimmt. Dagegen hatten die Grünen im Falle von Enduring Freedom erstmals mit Nein votiert. Aus ihrer Sicht kollidiert das Konzept der US-geführten Anti-Terror-Operation mit dem Ziel der Isaf-Schutztruppe, militärische Sicherheit und Wiederaufbau am Hindukusch zu unterstützen. Nachtwei erklärte im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE: "Jetzt kommt für die Bundesregierung die Stunde der Wahrheit, weil sie endlich zu einer Bewertung der Isaf-Strategie im Süden kommen muss." Diese Frage müsse endlich auf der politischen Ebene der Nato behandelt werden. Bislang wird die Isaf-Strategie zentral über das Hauptquartier entschieden.

Aus der Unions-Bundestagsfraktion kritisierte der frühere parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer, die von der Nato gewünschte Entsendung von Tornados. "Es ist ein unfreundlicher Akt der Bundesregierung dem Parlament gegenüber, hier offenbar tätig zu werden, ohne die in allen Fraktionen laufende Debatte über den Sinn des Afghanistan-Einsatzes abzuwarten", sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete SPIEGEL ONLINE. Der Einsatz von Tornados sei eine "völlig neue Qualität". Es seien schließlich Kampfflugzeuge, "die schießen können - und nicht nur Bilder". Wimmer, der in seiner Fraktion seit längerem zu den schärfsten Einsatzkritikern der Bundeswehr in Afghanistan zählt, bewertet den Wunsch der Nato nach deutschen Flugzeugen "als den üblichen Versuch der Allianz, die Bundeswehr schleichend in den Süden zu ziehen".

Währenddessen kam aus dem Außenministerium Zustimmung zur Nato-Anfrage. "Ich glaube, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft gibt, eine solche Aufklärungsfunktion zur Verfügung zu stellen", sagte Gernot Erler, Staatsminister im Auswärtigen Amt, dem "Deutschlandfunk". Um die neuen Pläne durchzusetzen, sei keine Änderung des Bundestagsmandats erforderlich.

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