Bundeswehr Schleichweg zum Inlandseinsatz

Der Einsatz der Bundeswehr im Innern sorgt weiter für Streit in der Großen Koalition. Die CDU will trotz des SPD-Widerstandes das Grundgesetz ändern. SPD-Innenexperte Wiefelspütz hält das nicht für nötig: Er sieht eine Möglichkeit das Karlsruher Urteil zur Luftsicherheit im Terrorfall zu umgehen.


Frankfurt/Main - Aller gegenteiligen Versuche zum Trotz: Das Thema bleibt heiß diskutiert. Die CDU will gegen den Widerstand der SPD das Grundgesetz für die Möglichkeit eines Bundeswehreinsatzes im Innern ändern. Im Parteipräsidium habe heute Einigkeit geherrscht, dass die Einsätze von Soldaten innerhalb Deutschlands ausgeweitet und auf eine neue gesetzliche Grundlage gestellt werden müssten, sagten Teilnehmer der Sitzung. Beim Schneechaos in Bayern und bei den Vogelgrippe-Fällen auf Rügen habe sich die Unterstützung durch die Bundeswehr als hilfreich erwiesen.

SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz hält dagegen den Bundeswehreinsatz innerhalb Deutschlands unter Umständen auch ohne Grundgesetzänderung für möglich. So sei etwa die Abwehr von Terrorflugzeugen durch Waffengewalt dann rechtlich möglich, wenn der Verteidigungsfall ausgerufen werde. Diese Konsequenz zog er aus dem Scheitern des Luftsicherheitsgesetzes in Karlsruhe.

Das Bundesverfassungsgericht habe sein Nein zu dem Gesetz ausschließlich auf einen nichtkriegerischen Luftzwischenfall bezogen, begründete Wiefelspütz seinen Vorstoß. "Bei der Abwehr eines Terrorangriffs von außen, der sich mit polizeilichen Mitteln nicht abwehren lässt und der im Schadensausmaß einem herkömmlichen militärischen Angriff mit Soldaten gleichkommt, müssen die Regeln für die Landesverteidigung gelten", sagte Wiefelspütz in einem Zeitungsinterview.

Sollte etwa ein Flugzeug im Ausland entführt und in Deutschland als Waffe benutzt werden, sei dies eindeutig Landesverteidigung. Der SPD-Politiker wies darauf hin, dass auch der Uno-Sicherheitsrat nach den Anschlägen vom 11. September 2001 das Recht der USA anerkannt habe, sich militärisch zu verteidigen, und die Nato habe den Bündnisfall festgestellt. Wiefelspütz hält eine Grundgesetzänderung deshalb nicht unbedingt für erforderlich.

Dazu sagte der Innenexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Max Stadler, die Liberalen hätten immer die Auffassung vertreten, dass die Verteidigung des Luftraums gegen Angriffe von außen eine Aufgabe der Bundeswehr beziehungsweise der Nato sei. "Daran hat sich durch das wegweisende Karlsruher Urteil zum Luftsicherheitsgesetz nicht geändert, da dieses Gesetz die Befugnisse der Polizei und die Frage der Amtshilfe der Bundeswehr für die Polizei betraf", erklärte Stadler in Berlin.

ler/AP/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2006
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.