Ursula von der Leyen Wie man ein Exempel statuiert

Ein Stabsoffizier macht bei einer Rede einen Scherz. Jetzt liegt bei der Staatsanwaltschaft eine Anzeige seiner Vorgesetzten gegen den Mann. Was will das Verteidigungsministerium damit bezwecken?

Ursula von der Leyen
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Was erwarten wir von einem Soldaten? Er muss das Vaterland verteidigen, keine Frage. Er soll Tapferkeit gegenüber dem Feind zeigen und seinen Kameraden beistehen, wenn sie in Bedrängnis geraten. Aber der Dienst bei der Bundeswehr verlangt ihm auch Zivilcourage ab, das unterscheidet die Bundeswehr von früheren deutschen Armeen.

Der moderne Soldat soll sich nicht länger hinter Befehlen verstecken, wenn ihn das Gewissen drückt, sondern frei seine Meinung sagen, so wie jeder, der das Glück hat, unter dem Schutz der im Grundgesetz verbrieften Freiheitsrechte zu stehen. Die Bundeswehr hat für dieses Leitbild das Wort vom "Staatsbürger in Uniform" geprägt. Im Uniformbürger verbinden sich in idealtypischer Weise die "freie Persönlichkeit" und der "einsatzbereite Soldat", wie es auf der vom Ministerium betreuten Internetseite heißt.

Erleben wir den Staatsbürger in Uniform in Aktion. Es ist Freitag, der 12. Mai, der Ort des Geschehens das Gefechtssimulationszentrum des Heeres in Wildflecken in der Rhön. Die Debatte über braune Umtriebe in der Bundeswehr hat einen ersten Höhepunkt erreicht. Die Soldaten sind aufgewühlt - von den Vorwürfen in den Medien, aber noch mehr von den Einlassungen der Verteidigungsministerin, die der von ihr geführten Truppe ein grundsätzliches "Haltungsproblem" bescheinigt hat.

Im Konferenzraum der Kaserne haben sich an diesem Morgen etwa 65 Lehrgangsteilnehmer versammelt. Der Kompaniechef berichtet, dass er zu einer Besprechung nach Hammelburg befehligt worden sei. Er fragt, ob es aus dem Kreis der Soldaten "Fragen, Wünsche, Sorgen, Anträge" gebe, die er dort vortragen solle.

Ein Offizier meldet sich zu Wort. Falls der Inspektionschef bei seinem Termin in Hammelburg gefragt werde, wie die Stimmung in der Truppe sei, so möge er doch bitte Folgendes weitergeben: Er, der Oberstleutnant, sei es leid, dass 185.000 Männer und Frauen, die in der Bundeswehr jeden Tag gute Arbeit leisteten, wegen zweier rechter Spinner pauschal verurteilt würden. Der Stabsoffizier spricht wörtlich von zwei "durchgeknallten Oberleutnanten", so bezeichnet er die wegen des Verdachts auf Planung einer Terrortat in Haft genommenen Soldaten Franco A. und Maximilian T. Es ist klar, dass er deren Gesinnung zutiefst missbilligt.

Er würde keinen Dank dafür erwarten, dass er seinem Land treu diene, fährt der Offizier fort, aber er würde sich nicht auch noch dafür beschimpfen lassen wollen. Sollte der Inspektionschef in Hammelburg nach einem Namen gefragt werden, könne er ruhig seinen Namen und Dienstgrad nennen, damit habe er, der Soldat, kein Problem.

Alle Anwesenden hatten die "satirische Zuspitzung" verstanden

Es herrscht kurzes Schweigen in der Runde. Alle schauen den Offizier an, der vorgetragen hat, was viele denken. Der Kompanieführer sagt, er würde keinen Namen weitergeben, worauf der Mann antwortet, wenn sich etwas ändern solle, dann müssten sie, die Soldaten, endlich den Mund aufmachen. Kurze Pause. "Oder putschen." Daraufhin lacht der gesamte Saal. Auch der Offizier lacht jetzt. Ihm ist eine Zuspitzung gelungen, in der sich die Spannung des Morgens entlädt. Er selbst spricht später von einer "satirischen Übertreibung":

Man muss das alles so ausführlich schildern, weil die Ereignisse in Wildflecken ein unerwartetes Nachspiel haben. Wie immer, wenn es juristisch wird, kommt es auf jeden Satz an, den Zusammenhang, in dem die Worte gefallen sind, auch die Reaktionen der Umstehenden. Schon ein flüchtiges Befassen mit der Angelegenheit muss einen zu dem Schluss bringen, dass ein Scherz gemacht wurde, so werden es später auch Beteiligte schildern. Das bewahrt den Stabsoffizier allerdings nicht davor, dass sein Auftritt gravierendere Konsequenzen hat.

Die Bundeswehrführung hat umgehend Ermittlungen gegen den Oberstleutnant eingeleitet, der Militärische Abschirmdienst wurde unterrichtet. Alle Lehrgangsteilnehmer hat man einem peinlichen Verhör unterzogen. Anfang der Woche ging eine Strafanzeige der Bundeswehr bei der Staatsanwaltschaft Bonn wegen Anstiftung zu einer Straftat ein. Aus einem Scherz ist eine Staatsaffäre geworden. Wenn es schlecht läuft, dann drohen dem Oberstleutnant für seinen Witz eine Geld- oder Freiheitsstrafe und die Entlassung aus der Bundeswehr.

Einer, der den Mund aufmacht, wenn andere lieber zu Boden starren

Man kann die vergangenen sechs Wochen im Tiefschlaf verbracht haben. Es reicht dieser eine Fall, um eine Ahnung davon zu bekommen, in welcher Verfassung die Bundeswehr im Sommer 2017 ist. Es ist eine Truppe, in der die Angst regiert und sich niemand dem Vorwurf ausgesetzt sehen will, er sei zu nachsichtig oder kehre Dinge unter den Tisch. Also wird alles gnadenlos untersucht und aufgeklärt, oder, um in der Sprache der Ministerin zu bleiben, gesäubert.

Fragt sich jemand im Verteidigungsministerium, welchen Eindruck es auf Rekruten macht, wenn sie in der Zeitung lesen, dass ein Soldat mit einem Strafverfahren bedroht wird, weil er es wagte, den Mund aufzumachen? Glaubt jemand in der Umgebung von Frau von der Leyen ernsthaft, da habe jemand zum Putsch gegen die Ministerin aufgerufen? Und wenn sie es nicht glauben, warum lassen sie das Verfahren dann laufen?

Der Offizier, der nun durch die Mangel gedreht wird, hat einen untadeligen Ruf. Er war mehrfach im Auslandseinsatz, auf dem Balkan und in Afghanistan, wo er bei der Erfüllung der ihm gestellten Aufgaben sein Leben riskiert hat. Es gibt, soweit man das von außen beurteilen kann, keine Hinweise auf eine demokratiefeindliche Einstellung, das genaue Gegenteil scheint der Fall zu sein. Seine Kameraden kennen ihn als jemanden, der den Mund aufmacht, wenn andere lieber schweigend zu Boden starren. Er ist das, was man einen guten Soldaten nennt.

Vor ein paar Tagen hat die Bundeswehr-Universität in Hamburg das Foto wieder aufgehängt, das den späteren Bundeskanzler Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform zeigt und das Anfang Mai in einem Wohntrakt abgehängt worden war. Das Verteidigungsministerium hat erklärt, das Bild könne wieder gezeigt werden, ergänzt um den Hinweis, dass Helmut Schmidt bereits als junger Reserveoffizier durch kritische Bemerkungen aufgefallen sei.

Man kann daraus lernen: Kritik ist in der Bundeswehr durchaus erwünscht. Sie sollte sich nur nicht gegen lebende Vorgesetzte richten.

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insgesamt 274 Beiträge
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Seite 1
dent42 15.06.2017
1.
Bewährtes Prinzip: Bestrafe einen, erziehe hundert
jan07 15.06.2017
2. Der Untertan
Der neue deutsche Untertanengeist, nur dass er jetzt im Gewand von Buntheit, Vielfalt und angeblicher Toleranz daherkommt.
derduke.. 15.06.2017
3. Tja
So läuft das innerhalb der Bundeswehr doch auch ab, was wundert der Typ sich überhaupt.
hup 15.06.2017
4. Unzulässige Vermischung mit falscher Schlussfolgerung
Fleischhauer bringt hier zwei Dinge zusammen, die nicht zusammengehören um dann einen falschen Schluss daraus zu ziehen. Der Soldat wurde nicht gemassregelt und wird einer Untersuchgung unterzogen, weil er seine Meinung zu den beiden "durchgeknallten rechtsradikalen Oberleutnants" geäussert hat - und damit ist das Staatsbürgertum in Uniform gerettet und muss von Fleischhauer nicht betrauert werden. Der Soldat wurde gemassregelt und wird einer Untersuchung unterworfen, weil er öffentlich in einer Gruppe von Offizieren einen Putsch als mögliche Lösung seiner subjektiv empfundenen Probleme geäussert hat. Egal ob das nun scherzhaft ist oder nicht, das hat nichts mehr mit Staatsbürgerschaft in Unifom zu tun, da ein Putsch nichts ist was ein Staatsbürger, ob in Uniform oder nicht, zu fordern hat. War es nur Spass, dann wird das die Untersuchung zeigen und nichts wird passieren, war es eher ein freud'scher Versprecher und es gibt da tiefere Tendenzen im Hirn des Soldaten, dann wird er zurecht entlassen werden. Es ist völlig korrekt das zu untersuchen und klarzustellen, dass die Herren Offiziere in trauter Runde keine Altherrenwitze über Staatsstreiche zu machen haben. Solche Kommentare beginnen zwangsläufig als Hab-ich-nicht-so-gemeint-Scherze, bis sich irgendwann ein unausgesprochenen Verständnis einstellt, dass das nun sooo scherzahft nicht mehr gemeint ist. Soweit muss man es nicht kommen lassen, und mir ist das (übrigens offene) Vorgehen von von der Leyen hier allemal lieber, als ein ranziges zudecken und "na na na" mit Zeigefinger, dass sich Fleischhauer hier offensichtlich als einzige Reaktion wünscht. Davon hatten wir nun wirklich genug, und wohin das in Konsequenz führt haben diverse Sklandale in den letzten Jahren gezeigt: Corpsgeist, sexuelle Übergriffe, Normalität von Wehrmachtsverehrung und am Ende ein Offizier, der sich als Terrorist gegen diesen Staat in Stellung bringt. Die Bundeswehr braucht eines nicht: Mehr Filz. Was sie braucht: Offenheit, Fenster aufmachen, auslüften, auch den älteren Offizieren zeigen, dass sich hier was ändert und nichts mehr unter der verfilzten Decke bleibt. Erst so erreicht man eine Änderung und modernisierung auf allen Leitungsebenen unserer Armee - umso wichtiger, da mit der Berufsarmee die Verfilzung leichter und schneller zunimmt.
fottesfott 15.06.2017
5. Frau von der Leyen wäre zu wünschen,
dass die Staatsanwaltschaft Bonn keine Ermittlungen aufnimmt. Uns anderen, dass sie es tut - ein mündliches Verfahren verspricht ein vortreffliches Stück Satire zu werden, ich würde denken, annähernd Böhmermann-Niveau. Ansonsten sollte baldmöglichst die Wehrpflicht wieder eingeführt werden; durch die reine Anwesenheit von Wehrpflichtigen (das berüchtigte "Abiturientenquartal") war einfach das Grundlevel an kritischer Haltung höher. In einer Berufsarmee ist der Anspruch "Bürger in Uniform" offenbar schwieriger umzusetzen, wenngleich natürlich nicht unmöglich.
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