Bundeswehrsoldat unter Terrorverdacht Wie aus Franco A. ein syrischer Flüchtling wurde

Ermittlungen gegen Oberleutnant Franco A. zeigen, dass bei seinem fingierten Asylverfahren massive Fehler passierten. Merkwürdiges Detail: Nach SPIEGEL-Informationen wurde er ausgerechnet von einem Kameraden befragt.

Registrierung von Flüchtlingen (2015 in Heidelberg)
REUTERS

Registrierung von Flüchtlingen (2015 in Heidelberg)

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Der Fall des am Mittwoch wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehrsoldaten Franco A. wird immer verworrener. Nach SPIEGEL-Informationen haben die Ermittler bei ihren Recherchen so gravierende Fehler in der Bearbeitung seines fingierten Asylantrags festgestellt, dass intern bereits von einem "Komplettversagen aller Kontrollmechanismen" die Rede ist.

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Die Fehler sind so massiv, dass das Innenministerium am Freitag bereits eine "Fehlentscheidung" des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) einräumte und ankündigte, man wolle nun "jeden Stein umdrehen" und möglichst schnell Konsequenzen aus den Fehlern ziehen.

Wie also konnte Franco A. subsidiären Schutz als syrischer Flüchtling erhalten?

Franco A. hatte sich zunächst Ende 2015 als syrischer Flüchtling in Bayern registrieren lassen, angeblich wollte er am 29. Dezember nach Deutschland gekommen sein. Gut ein halbes Jahr darauf stellte er am 12. Mai 2016 einen regulären Asylantrag. Noch einmal ein halbes Jahr später wurde er am 7. November in einer Außenstelle des Bundesamts in Nürnberg zu seinen Beweggründen befragt.

Die Details der rund 90-minütigen Befragung belegen, so Ermittler, dass bei der Prüfung grundsätzliche Standards missachtet wurden. So sprach Franco A. zwar gebrochen Arabisch, nach einem Kurs bei der Bundeswehr hatte er zumindest Grundkenntnisse. Statt ihn aber wenigstens ein paar Minuten auf Arabisch zu befragen, um wenigstens den Akzent einzuordnen, wechselte die marokkanische Dolmetscherin gleich ins Französische.

Geradezu obskur wirkt im Nachhinein, dass der Offizier A., der sich als der Syrer David Benjamin ausgab, ausgerechnet einem Kameraden gegenüber saß. So war als Befrager ein von der Bundeswehr ans Bamf ausgeliehene Soldat eingesetzt, so steht es jedenfalls in den Akten. Auch ihm fiel jedoch nicht auf, dass auf der anderen Seite kein Syrer, sondern ein Oberleutnant aus seiner Truppe Platz genommen hatte.

Seine Legende verzierte A. mit vielen Details. So gab er sich als Sohn einer christlichen Obstanbauerfamilie aus der Ortschaft Tel al-Hassel aus, man gehöre zu einer französischen Minderheit. Arabisch spreche er kaum, da er nur das Gymnasium Mission Laïque Française besucht habe. Tatsächlich gibt es eine solche Schule - allerdings in Aleppo, gut 20 Kilometer entfernt vom angeblichen Wohnort.

Spätestens danach schauten die Prüfer nicht mehr genau hin. So berichtete A., er würde vom "Islamischen Staat" (IS) wegen seines jüdisch klingenden Namens verfolgt. Dann berichtete er, der Hof seiner Eltern sei vom IS angegriffen worden. Angebliche Verletzungen durch Granatsplitter an der Schulter indes ließ man sich nicht zeigen. Regulär wird immer ein Arzt hinzugezogen oder zumindest ein Foto gemacht.

Im Nachhinein wirkt die gesamte Befragung nachlässig

Merkwürdig wirkt auch ein Passus in den Akten, A. habe sich vor der Einberufung als Soldat für die syrische Armee gefürchtet. Laut einem Insider findet sich dazu in der Befragung kein Hinweis, auf jeden Fall wurde er dazu nicht befragt, möglicherweise die Behauptung einfach als Fakt hingenommen. Nach Meinung des Kenners fragt das Bamf in solchen Situationen zumindest nach, ob es bereits einen entsprechenden Einberufungs-Brief gegeben habe.

Für die Ermittler ist der Lapsus nur einer von vielen. So berichtete A. später, er habe wegen des Angriffs zu einem Cousin nach Damaskus fliehen müssen. Wortreich beschrieb er seine Gewissensbisse, dass er seine Familie verlassen habe, da sein Vater vom IS getötet worden sei. Nachfragen aber muss er sich keine anhören - weder zu dem Tod des Vaters oder dem angeblichen Cousin und seinem Schicksal.

Grundsätzlich wirkt die gesamte Befragung im Nachhinein nachlässig oder gar fahrlässig. Zudem weist sogar das Innenministerium darauf hin, dass der Asylantrag keineswegs in der sogenannten Chaosphase der Flüchtlingskrise, als das Bamf heillos überlastet war, stattfand. Im Sommer 2016 wurden die Vorgänge bereits wieder weitgehend normal und gründlich abgearbeitet.

Im Fall von A. ging es schnell. Bereits am 16. Dezember, gut einen Monat nach seiner Märchenstunde, entschied das Amt positiv über den Antrag auf subsidiären Schutz. Da in Syrien Bürgerkrieg herrsche, sei "generell ein Gefährdungsgrad für Zivilpersonen anzunehmen". Bei Rückkehr bestehe für den vermeintlichen Syrer "eine erhebliche individuelle Gefahr". Seine Tarnidentität war jetzt perfekt.

Das Motiv bleibt rätselhaft

Für das Innenministerium ist der Fall unangenehm. Nicht nur von Hardlinern in Sachen Innere Sicherheit wird in den kommenden Wochen der Verdacht kommen, dass massive Fehler wie im Fall des Soldaten bei vielen anderen Asylverfahren vorgekommen sind. Kein Wunder also, dass das Ministerium von Thomas de Maizière ziemlich defensiv wirkt.

Rätselhaft bleibt hingegen die Frage, warum der Soldat sich überhaupt als Flüchtling ausgab. Unter den Fahndern gibt es dazu zwei Thesen: Im schlimmsten Fall wollte er tatsächlich einen Anschlag begehen, eine falsche Fährte zu dem vermeintlichen Flüchtling David Benjamin legen und so die Ressentiments gegen Syrer und alle Flüchtlinge in Deutschland anheizen.

Die zweite Hypothese ist harmloser und doch krude: Demnach könnte Franco A. mit seiner Aktion den Beweis antreten wollen, wie nachlässig die Behörden Asylbewerber prüfen, und dies möglicherweise später öffentlich machen. Er selbst hat den Ermittlern bis jetzt nicht bei der Klärung geholfen - bisher schweigt Franco A. alias David Benjamin.



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