Von der Leyen in Riad Bundeswehr soll Saudi-Arabiens Militärs ausbilden

Es ist das wichtigste Thema bei von der Leyens erster Reise nach Saudi-Arabien: Die autokratischen Herrscher dort fordern nach SPIEGEL-Informationen eine deutlich größere Militärkooperation mit der Bundeswehr.

Saudischer Soldat (im Jemen)
AP/dpa

Saudischer Soldat (im Jemen)

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Das Königreich Saudi-Arabien drängt auf eine engere Zusammenarbeit mit Deutschland im militärischen Bereich. Nach SPIEGEL-Informationen sollen saudi-arabische Soldaten von der Bundeswehr ausgebildet werden. Außerdem rechnet das Bundesverteidigungsministerium mit einer Anfrage, Soldaten nach Saudi-Arabien zu entsenden. Sie sollen dort als Experten für ein neu gegründetes Anti-Terror-Zentrum einer von den Saudi-Arabern gegründeten Militärkoalition in Riad eingesetzt werden.

Der Ausbau der Kooperation ist das wichtigste Thema beim Besuch von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in Saudi-Arabien. Am Donnerstag führt die CDU-Politikerin zum ersten Mal politische Gespräche in Riad. Die Planungen für die Visite wurden geheim gehalten, auch weil jegliche Kooperation mit den Saudi-Arabern umstritten ist. Trotzdem soll von der Leyen Deutschlands Interesse an den Saudi-Arabern als "schwierigem, aber zentralem Partner in der Region" unterstreichen, heißt es in einem vertraulichen Memo ihres Hauses.

Ursula von der Leyen
AFP

Ursula von der Leyen

Die Planungen für die Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Saudi-Arabern sind bereits konkret: Schon Ende 2015 schlug Riad vor, regelmäßig Gruppen von Offiziersanwärtern in Deutschland ausbilden zu lassen. Seitdem wird zwischen den Verteidigungsministerien über rechtliche Details verhandelt. Von der Leyen wird in Riad bekräftigen, dass sie die Kooperation unterstützt, und die Verträge hoffentlich bald unterzeichnet werden können.

Grundsätzlich offen steht die Ministerin auch der Entsendung von deutschen Soldaten nach Saudi-Arabien gegenüber. Diese sollen als Berater in einem kürzlich von Verteidigungsminister Mohammed Bin Salman al-Saud gegründeten Hauptquartier der sogenannten Islamic Military Counter Terrorism Coalition eingesetzt werden. Riad hatte die Militärkoalition von heute 39 sunnitischen Staaten 2015 gegründet, um gegen den "Islamischen Staat" (IS) vorzugehen. Bisher hat sie allerdings keine sichtbare Schlagkraft gezeigt.

"Politisch wie technisch schwierig"

Im Verteidigungsministerium rechnet man damit, dass die Saudi-Araber beim Besuch von der Leyens darauf drängen werden, deutsche Soldaten für den Befehlsstand der Militärallianz abzustellen. Da das Ansinnen jedoch "politisch wie technisch schwierig" sei, so die interne Einschätzung, soll die Ministerin lediglich eine Prüfung zusagen. Schickt sie tatsächlich Berater, würde Deutschland formal als Mitglied der bisher kaum einschätzbaren saudi-arabischen Militärkoalition gelten.

Die Forderungen der Saudi-Araber kommen zu einem kritischen Zeitpunkt. Zwar gibt es mit vielen Ländern Austauschprogramme, bei denen ausländische Soldaten an der Bundeswehr-Universität oder anderen Institutionen ausgebildet werden. Die Kooperation mit den Saudi-Arabern aber erscheint schon wegen des von Riad brutal geführten Kriegs im Jemen und der ständigen Missachtung von Menschenrechten im Inland problematisch. Von der Leyen setzt trotzdem darauf, den Austausch auszubauen.

Der Besuch in Riad ist heikel für sie: Zum einen will die Ministerin wie die gesamte Bundesregierung den Wüstenstaat als Partner im Kampf gegen den Terror nicht verlieren. Gleichzeitig muss die CDU-Politikerin für die deutsche Öffentlichkeit die Kritik am Königshaus wegen der Verletzung von Menschenrechten, die Zweifel an Riads Militärkampagne im Jemen und die heikle Frage von Waffenexporten nach Saudi-Arabien ansprechen.

Gleich in der Einleitung des Memos warnen ihre Mitarbeiter die Chefin, "jegliche Kooperation" mit Saudi-Arabien würde in der Heimat mit "öffentlichkeitswirksam kritischem Interesse" verfolgt. Von der Leyen muss also bei der Reise trotz der Partnerschaft auch ausreichend Distanz zum Königshaus wahren.

"Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend"

Das Reiseprogramm der CDU-Politikerin spiegelt den politischen Spagat wider: Neben den politischen Gesprächen mit König Salman und dem Verteidigungsminister ist auch ein Gespräch mit Frauen im frisch eingeweihten Goethe-Institut geplant. Bis heute sind Frauen im religiös-konservativen Staat stark eingeschränkt: Sie dürfen nicht selbst Auto fahren oder unverschleiert das Haus verlassen. Von der Leyen wird auch hier auf Reformen drängen, aber ohne zu provozieren.

Die interne Bewertung der Lage in Saudi-Arabien ist deutlich. "Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend", so die vertrauliche Einschätzung des Ministeriums. Bis heute richte sich das Herrscherhaus stets ausschließlich nach der islamischen Scharia und missachte alle internationalen Menschenrechtskonventionen. Die Zahl der vollstreckten Todesurteile ist mit 131 auf einem Höchststand. Gegen jede Art von Opposition wird unnachgiebig vorgegangen, neue Anti-Terror-Gesetze würden für Unterdrückung missbraucht.

Nach der Visite in Riad besucht von der Leyen Ende der Woche noch Bahrain und Jordanien. Erst kürzlich hatte Deutschland Jordanien für die bessere Sicherung der Grenze zu Syrien moderne "Marder"-Schützenpanzer geschenkt. Diese werden von der Leyen symbolisch übergeben. Es ist aber auch ein Treffen mit der jordanischen Königin Rania geplant. Abseits der großen Politik wird es also auch ein paar hübsche Bilder für die Yellow-Press geben.

insgesamt 164 Beiträge
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bronck 07.12.2016
1. Chance
Bevor jetzt alle schreien und toben wie schlimm das doch sei, möchte ich zu bedenken geben, dass die Bundeswehr mit ihren "Bürgern in Uniform" ein gutes Beispiel für die dortigen Militärs geben könnte. Jaja, am Deutschen Wesen soll die Welt genesen und so, aber vielleicht ist das ja nicht nur schlecht.
bin_sammeln 07.12.2016
2. Ich glaub ich steh im Wald
Der Top-Finanzierer des islamistischen Terrors wird hofiert. Und die von der Leyen glaubt tatsächlich die Saudi Barbaren würden irgendwie den IS bekämpfen und lässt sich in eine Allianz ziehen, die nichts anderes will als den Iran zu bekämpfen. Zurzeit in Form eines grausamen Stellvertreterkrieges im Jemen von dem wir nichts mitbekommen. Kommen ja keine Flüchtlinge aus dem Jemen. Somit interessiert es uns auch nicht. Wow, ich möchte nicht in dem moralischen Konflikt stehen als Soldat ein Regime zu unterstützen, das täglich Menschen kreuzigt, Amputationen von Gliedmaßen durchführt, Ehebrecherinnen steinigt, regimekritische Blogger foltert, und vieles mehr. Ich dachte sie wollte die Bundeswehr modernisieren. Nun kooperiert sie noch intensiver mit einem Steinzeitregime.
christa.hans 07.12.2016
3. Sind in dieser Ausbildung........
Sind in dieser Ausbildung auch die von Saudi-Arabien unterstützten "gemäßigten" Rebellen (IS) mit eingeschlossen?
burgundy 07.12.2016
4.
Zitat von bronckBevor jetzt alle schreien und toben wie schlimm das doch sei, möchte ich zu bedenken geben, dass die Bundeswehr mit ihren "Bürgern in Uniform" ein gutes Beispiel für die dortigen Militärs geben könnte. Jaja, am Deutschen Wesen soll die Welt genesen und so, aber vielleicht ist das ja nicht nur schlecht.
Ja, schon, aber ich fürchte, die Araber werden den Deutschen da was pfeifen. Die wollen eigentlich nur wissen, wie man am besten einen Gegner umbringt. Das ist doch das Ziel soldatischer Ausbildung. Man muss schweren Herzens annehmen, dass Staatsbürgerkunde in diesem Fall nicht gefragt ist. Andererseits, hätte das eine deutsche Regierung und die deutsche Waffenindustrie je wirklich gestört?
latrodectus67 07.12.2016
5. Passend
Wenn noch irgendwem unklar war auf welcher Seite die deutsche Regierung steht, sie steht auf der Seita vom islamischen Staat, der begründet und initial aus Saudi-Arabien und Qatar finanziert wurde. Das Saudi-Arabien einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Jemen führt, wird mit "Bürgerkrieg" umschrieben. Dass in Saudi-Arabien Menschen zu Tode gepeitscht werden, wird noch nichtmal erwähnt in dem Artikel. Und ja, es wäre, um einem Vorredner Recht zu geben gut, wenn unsere "Bürger in Uniform" mal sehen könnten, was Frau Angela Merkel für tolle Vorbilder und Freunde hat. Und zu den ganzen politisch Korrekten, macht mal einen Christopher Street Day in Riad, dann werdet ihr sehen was ihr an der AfD habt.
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