Bundeswehr Die bewaffneten Drohnen kommen

Es wird ein Einschnitt in die deutsche Militärpolitik: Noch in diesem Jahr will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen das Projekt Kampfdrohnen auf den Weg bringen. Die Opposition ist alarmiert.

Israelische Drohne "Heron TP": EU-Staaten wollen eigene Kampfdrohne entwickeln
AFP

Israelische Drohne "Heron TP": EU-Staaten wollen eigene Kampfdrohne entwickeln

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Die Unterrichtung kam für die Obleute des Bundestags überraschend. Am Montag wurden die Verteidigungs- und Haushaltspolitiker zusammengerufen, weil das Wehrressort eine Ankündigung machen wollte. Es geht um ein Vorhaben, das es in sich hat; es wird einen Paradigmenwechsel in der deutschen Militärpolitik einleiten.

Noch in diesem Jahr, so erfuhren die Abgeordneten, will Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) die Entwicklung einer europäischen Kampfdrohne auf den Weg bringen. Gemeinsam mit Frankreich und Italien soll das Projekt gestartet werden - frühestens im Jahr 2020, spätestens 2025 soll die bewaffnete Drohne in Bundeswehreinsätzen nutzbar sein.

Damit schließt von der Leyen einen Prozess ab, der bereits unter ihrem Vorgänger Thomas de Maizière begonnen hatte. Über mehrere Jahre haben seitdem in Deutschland verschiedene Interessen- und Expertengruppen darüber diskutiert, was diese Veränderung bedeuten würde. Kritiker der Kampfdrohnen befürchten die Entfesselung des Krieges, da kein Pilot beim Einsatz mehr sein Leben riskiert. Stattdessen kann er per Knopfdruck aus der Ferne töten. Befürworter kontern, die wichtigen ethischen Fragen des Krieges würden bereits vorher in der Politik entschieden.

Zumindest bezüglich der Anschaffung hat die Verteidigungsministerin nun eine Entscheidung getroffen. Etwas vorsichtig umschrieben die Experten im Bendlerblock den Abgeordneten das, was geplant ist. Deutschland werde gemeinsam mit den beiden anderen Ländern "eine neue Generation europäischer Drohnen entwickeln, deren Fähigkeiten über die heutiger Systeme hinausgehen". Im Klartext heißt das: Die Drohnen kommen.

Scharfe Kritik von den Grünen

Noch in diesem Jahr soll eine technische Vereinbarung für das Projekt unterzeichnet werden. Der nächste Schritt wird eine Definitionsstudie sein, um zu klären, was die Drohne alles können soll. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll der Haushaltsausschuss des Bundestags sich mit dem Projekt befassen.

Am Dienstag wird die gemeinsame Drohnenentwicklung auf höchster Ebene besprochen: Beim deutsch-französischen Ministerrat wird die Kanzlerin mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande über das Thema reden.

Auch wenn die politische Entscheidung damit endgültig gefallen ist und nun auch Details bekannt sind: Die Debatte bleibt in Deutschland kontrovers. "Die Verteidigungsministerin hat in den letzten Monaten geschickt den verharmlosenden Begriff der bewaffnungsfähigen Drohne kreiert", sagt die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger, "dahinter versteckt sich ganz klar die erstmalige Beschaffung von Kampfdrohnen samt der nötigen Raketenmunition für die Bundeswehr." Damit versuche von der Leyen "wieder einmal, das brisante und unpopuläre Thema einer deutschen Kampfdrohne gegenüber dem Bundestag und der Öffentlichkeit zu verschleiern", so Brugger zu SPIEGEL ONLINE.

Für die Zeit, bis die deutsch-französisch-italienische Drohne fliegen wird, hat sich das Verteidigungsministerium ebenfalls bereits Gedanken gemacht. Als Übergangslösung hat die Truppe die "Heron TP"-Drohne aus Israel oder den berüchtigten "Predator" aus den USA im Auge. Noch im Sommer soll die Auswahl getroffen werden.

Nach der Entscheidung für die Übergangslösung beginnt für die Bundeswehr endgültig der Einstieg in die Kampfdrohnentechnik: Egal ob aus den USA oder Israel, das machte Generalinspekteur Volker Wieker im Verteidigungsausschuss klar, soll die Drohne für die nächsten Jahre von Beginn an mit Raketen bestellt werden.



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insgesamt 241 Beiträge
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chrutchfield 31.03.2015
1. Frau von der Leyen...
...entwickelt sich so langsam von der Verteidigungs- ministerin zur Kriegsministerin. Und die SPD in ihrer Einfalt und Gutgläubigkeit wird das natürlich mitmachen und sogar begrüssen. (Wird ja vielleicht ein neuer gut bezahlter Posten geschaffen) Schafft nicht nur die Drohnen ab, sondern v.d. Leyen gleich mt. Die Frau ist gefährlch!
barstow 31.03.2015
2. Kontroverse Diskussionen bei den Gruenen.
Träume an der Realität vorbei wäre viel treffender. Waren es nicht die Grünen, die Deutschland mit der Hufeisenluege in eine Angriffskrieg auf Serbien geführt haben?
andy220277 31.03.2015
3. Von welchem Geld?
Wer hat unserer Kampfpüppi denn diesen Floh ins Ohr gesetzt? Ich glaube, die Truppe hat doch sicher geringere Probleme, als die Anschaffung von Drohnen. Da wird doch wieder irgend eine Firma goldene Aufträge erhalten und sich deren Chefs an unseren Steuergeldern bereichern und am Ende kommt die Nachricht, dass die Drohen nicht gebaut werden können. Man erinnere sich nur mal an den folgenden Artikel: http://www.spiegel.de/forum/wirtschaft/staatsausgaben-bundeswehr-verschwendet-millionen-thread-75415-2.html
Michael Strandt 31.03.2015
4. Alarmiert!?
Wieso soll die Opposition alarmiert sein oder wollen die Personal einsetzen, Bundeswehr überall. Im Krisenfall niederschwelig zu reagieren ist doch erst mal sinnvoll.
wiesnase111 31.03.2015
5. Endlich Kampfdrohnen
Na endlich eine feine Sache,nur so kann man mithalten uns spart eigene Soldaten !
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