Bundeswehr Von der Leyen will 130 Milliarden Euro investieren

Schlechte Ausrüstung - und das bei immer mehr Einsätzen: Die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr ist gefährdet. Bis 2030 plant Verteidigungsministerin von der Leyen Investitionen in Milliardenhöhe.

Verteidigungsministerin von der Leyen: Plant milliardenschwere Investitionen
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Verteidigungsministerin von der Leyen: Plant milliardenschwere Investitionen


Einsatz in Mali, Kampf gegen die IS-Terrormiliz: Die Bundeswehr nimmt immer mehr Einsätze wahr, dabei ist sie dafür nicht richtig ausgestattet. Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, spricht von verheerenden Ausrüstungsmängeln.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will das ändern, sie kündigt milliardenschwere Investitionen an. In den kommenden 15 Jahren plant sie 130 Milliarden Euro in die militärische Ausrüstung der Truppe stecken. Dafür will sie den Wehretat dafür erhöhen. "Diese Verwaltung des Mangels, die muss beendet werden", hieß es am Dienstag aus dem Verteidigungsministerium.

Der Wehrbeauftragte Bartels hatte zuvor bei der Vorstellung seines Jahresberichts von "planmäßiger Mangelwirtschaft" und "existenziellen Ausrüstungslücken" gesprochen. (Lesen Sie hier mehr.) "Fast von allem ist zu wenig da", sagte Bartels. Dies beziehe sich sowohl auf das Personal als auch auf die Materialausstattung. "Die Bundeswehr ist am Limit." Er forderte eine Wende in der Verteidigungspolitik.

Die will von der Leyen nun mit ihren Plänen vollziehen. Im Durchschnitt will sie knapp neun Milliarden Euro pro Jahr für neue Ausrüstung ausgeben - von der Nachtsichtbrille bis zum Kampfjet. Zum Vergleich: Bis 2019 sind bisher für militärische Beschaffungen jeweils rund fünf Milliarden Euro im Jahr eingeplant.

Von der Leyen will den Angaben zufolge am Donnerstag den Verteidigungsausschuss über ihre Haushaltspläne informieren. Die Zusatzausgaben sollen dann zwischen dem Verteidigungs- und dem Finanzministerium ausgehandelt werden. Die CDU-Politikerin hatte - auch angesichts der Klagen aus der Truppe und peinlicher Pannen vor allem bei den Fluggeräten - schon länger für einen größeren Wehretat geworben. "Wir haben lange aus der Substanz gelebt", hieß es im Ministerium.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte erst vor wenigen Tagen in einem Interview gesagt, "dass wir bei innerer und äußerer Sicherheit mehr leisten müssen". Dazu sei er auch bereit.

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DPA

Afghanistan

Resolute Support: 13 Jahre währte der Kampfeinsatz der "International Security Assistance Force" (Isaf) in Afghanistan. Er endete am 31. Dezember 2014. Seitdem sieht die Nato ihren Auftrag darin, die afghanischen Sicherheitskräfte zu beraten und auszubilden. Deutschland beteiligt sich an der Mission "Resolute Support" mit bis zu 850 Soldaten.

Die Sicherheitslage ist aber weiter prekär. Nach den jüngsten Rückschlägen beschloss das Kabinett eine moderate Ausweitung des Einsatzes. Die Obergrenze steigt auf 980 Soldaten.

Unama: Die "United Nations Assistance Mission" in Afghanistan begann im März 2002. Die Uno unterstützt die Regierung Afghanistans beim Auf- und Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen. Die Bundeswehr unterstützt die Mission personell seit März 2004 mit militärischen Beratern in Kabul.

DPA

Horn von Afrika

Atalanta: Seit 2008 läuft die "Eunavfor Operation Atalanta". Sie soll humanitäre Hilfstransporte für Somalia schützen und vor allem die Piraterie auf See bekämpfen. Deutschland ist seit ihrem Beginn an der Mission beteiligt.

Bisher sind verschiedene Korvetten und ein Seefernaufklärungsflugzeug im Einsatz gewesen. Ab 2016 wird erstmals ein U-Boot am Horn von Afrika dabei sein. Seit drei Jahren ist die Piraterie stark rückläufig.

DPA/ Bundeswehr / Florian Räbel

Irak

94 Bundeswehrsoldaten bilden in der nordirakischen Kurdenmetropole Erbil einheimische Kämpfer aus - kurdische Peschmerga, Jesiden und Kakai. Für den Kampf gegen die Dschihadistenmiliz "Islamischer Staat" (IS) lieferte Deutschland zudem Waffen und Militärmaterial in den Irak.

Die Bundesregierung plant derzeit eine Ausweitung des Mandats auf 150 deutsche Soldaten.

DPA

Kosovo

Kfor: Mit 907 Soldaten ist der Kfor-Einsatz der Bundeswehr momentan der zweitgrößte Einsatz der deutschen Truppe. Die Mission läuft unter dem Schirm der Nato. Aufgabe der ausländischen Streitkräfte im Kosovo ist die Stabilisierung des Landes.

Es ist mittlerweile der längste Einsatz, an dem die Bundeswehr beteiligt ist: Der Bundestag billigte ihn bereits vor mehr als 16 Jahren. Es war der erste Kampfeinsatz in der Geschichte der Bundeswehr und die erste Entscheidung dieser Art, die der Deutsche Bundestag treffen musste.

DPA

Liberia

Unmil: Drei deutsche Soldaten sind in der Uno-Mission zur Stabilisierung Liberias eingesetzt. Das Mandat erteilte der Bundestag im Mai 2015. Damit ist Deutschland auch nach der Eindämmung der Ebola-Epidemie in der Region aktiv. Auftrag der Mission, die bereits seit 2003 existiert, sind der Schutz der Bevölkerung und die Unterstützung von humanitären Hilfsleistungen.

DPA

Libanon

Unifil: Die Blauhelm-Mission läuft bereits seit 1978. Die Soldaten setzen sich für Frieden zwischen dem Libanon und Israel ein. Am Beginn der "United Nations Interim Force in Lebanon" stand die Überwachung eines angestrebten Waffenstillstands. Heute sind 10.500 Mann aus 39 Nationen beteiligt.

Nach dem Zweiten Libanonkrieg 2006 wurde das Mandat ergänzt. Seitdem geht es auch darum, die Seegrenzen zu sichern und Waffenschmuggel über das Meer zu verhindern. An der Operation auf See sind auch deutsche Schiffe und Boote beteiligt. Die Libanesische Marine hat Ausrüstung von Deutschland erhalten, darunter Wachboote und Küstenradarstationen. Deutsche Marinesoldaten bilden Libanesen aus – inzwischen ein Schwerpunkt des deutschen Engagements.

DPA/ Bundeswehr/ Falk Bärwald

Mali

EUTM: Bei der EU-Ausbildungsmission in Mali sind 207 deutsche Soldaten im Einsatz. Das Mandat zur Unterstützung der "European Training Mission Mali" erteilte der Bundestag 2013.

Minusma: An der Uno-Mission zur Stabilisierung des westafrikanischen Landes, die in Mali und im Senegal operiert, beteiligen sich zehn Bundeswehrangehörige - es sollen aber bald deutlich mehr werden: Die Bundesregierung will das Mandat auf 650 Soldaten ausweiten.

DPA

Mittelmeer

Eunavfor Med, Operation Sophia: Seit Juni 2015 beteiligt sich Deutschland an dieser Mission. Die Schiffe des Verbands gehen gegen Schleusernetzwerke und Schlepper vor, bergen aber auch Menschen aus Seenot. Bis Ende Oktober rettete allein die deutsche Marine mehr als 8000 Flüchtlinge.

OAE: An der Nato-geführten "Operation Active Endeavour" zur Sicherung der Seewege nimmt die Bundeswehr in Abständen teil. Die seit 2001 andauernde Mission hat das Ziel, terroristische Aktivitäten im Mittelmeer zu entdecken. Im Wesentlichen wird der Seeraum überwacht.

DPA

Somalia

EUTM SOM: Die EU-Ausbildungsmission unterstützt das Land beim Aufbau funktionsfähiger Sicherheitsstrukturen. Die Bundeswehr beteiligt sich seit März 2010 in der Mission, derzeit sind zwölf deutsche Soldaten eingesetzt.

DPA

Sudan

Unamid: An der Uno-Mission in der sudanesischen Krisenregion Darfur sind sieben deutsche Soldaten beteiligt. Kern der "United Nations-African Union Hybrid Mission“ ist die Unterstützung des Darfur-Friedensabkommens von 2006 und der Friedensverhandlungen.

AFP

Südsudan

Unmiss: 19 Bundeswehrsoldaten sind in der Uno-Mission im Südsudan im Einsatz. Ziele sind der Staatsaufbau und der Schutz von Zivilisten in dem mit vier Jahren jüngsten Staat der Erde. Der Kernauftrag der "United Nations Mission in the Republic of South Sudan" ist der Schutz der Zivilbevölkerung.

DPA/ Bundeswehr

Türkei

Active Fence Turkey: Seit Dezember 2012 schützten deutsche Soldaten im Rahmen der Nato den Luftraum über dem türkischen Kahramanmaras vor einem möglichen Beschuss aus Syrien. Im Einsatz sind bis zu 400 Soldaten und "Patriot"-Flugabwehrraketen.

Das Mandat läuft allerdings bald aus: am 31. Januar 2016.

DPA/ Pressezentrum Luftwaffe

Syrien

Der Einsatz in Syrien umfasst bis zu 1200 Soldaten mit sechs Aufklärungsflugzeugen des Typs Recce-"Tornado", einem Tankflugzeug, Satellitentechnik sowie einer Fregatte. Ziel ist die Bekämpfung des IS.

DPA/ MAP

Westsahara

Minurso: Bei der Uno-Mission in der Westsahara ist die Bundeswehr mit vier Soldaten engagiert.

Ziel des bereits seit 1991 andauernden Einsatzes ist ein Referendum über den Status der von Marokko besetzten früheren spanischen Kolonie. Die Hauptaufgabe ist es, den Waffenstillstand zwischen dem Königreich und der "Befreiungsbewegung" Frente Polisario zu überwachen.

heb/dpa/AFP

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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Seite 1
sappelkopp 26.01.2016
1. Die gesamte deutsche Infrastruktur...
...wie Schulen, Straßen, Brücken, Kanäle, Tunnel und eben auch Fahrzeuge, Waffen und andere Ausrüstung der Bundeswehr sind marode. Aber wir haben die "Schwarze Null"! Die hat sogar einen Namen: Wolfgang Schäuble!
GeMe 26.01.2016
2. 130 Milliarden für Rüstung bis 2030
das heißt ca. 9 Milliarden pro Jahr zusätzlich für Waffen. Die Welt gibt jährlich ca. 1500 Milliarden für Rüstung aus. Nähme man nur 10 oder gar 15% dieser Summe und steckte sie in sinnvolle Projekte, wie sauberes Wasser, Bildung und andere Verbesserungen der Lebensumstände der Menschen auf der Welt, dann könnte man sich vermutlich mindestens weitere 50% der Rüstungsausgaben komplett sparen, weil viele Kriegsgründe einfach wegfielen. Solange wir noch Rüstungsausgaben steigern können, soll niemand sagen wir hätten kein Geld für Flüchtlinge, Hartz IV Empfänger, Kindergärten usw. Deutschland ist ganz offensichtlich noch sehr weit davon entfernt finanziell überfordert zu sein.
Skepsi 26.01.2016
3. wie putzig, sie will investieren!
Na ja, es gibt ja auch immer mehr Einsätze, wer weiß wo wir gemeinsam mit unserem elitären "Verteidigungsbündnis" als nächstes einfallen. Je schneller wir im Gefolge unserer angelsächsischen Feldherren immer mehr Länder brandschatzen, desto schneller und zahlreicher werden uns die ausgeräucherten Völker in unserem eigenen Land besuchen kommen. Unser Land ist jetzt schon mit all den Schulden der öffentlichen Haushalte und all den verlorenen Bürgschaften bankrott. Wenn die "Ministerin" bis 2030 130 Mrd. ausgeben will, die jetzt schon niemand mehr hat, was soll's. Aber soll das auch bedeuten, dass sie bis 2030 noch in der Politszene mitwerkeln will? Hoffentlich war das nicht so gemeint!
kampfgnom555 26.01.2016
4. Richtige Richtung
Ich würde mal sagen 9 Mrd im Jahr sind ein Anfang, 12 - 15 Mrd sollten aber eher das Ziel sein.
seehofer2016 26.01.2016
5. Ich bin sicher...
...dass eine AfD-geführte Regierung mit äußerst kompetentem Personal auch die Probleme der Bundeswehr im Handumdrehen lösen wird. Daher empfehle ich dem Bodensatz der Gesellschaft auch weiterhin, an Herrn Höcke und Frau von Storch festzuhalten.
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